(de) ag freiburg: Newroz Feier & Repression gegen die kurdische Linke in Freiburg

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Di Mär 28 09:38:26 CEST 2017


Newroz ist ein traditionelles kurdisches Neujahrsfest, gleichzeitig aber auch ein 
wichtiger politischer Termin für die kurdische Linke: So versammelten sich am 20. März 
dann auch rund 500 kurdische und deutsche Linke in Freiburg um in einem Demonstrationszug 
durch die KaJo über die Rempartstraße bis vor das Stadttheater zu ziehen. Das alles 
überschattende Thema war dabei die aktuelle Situation in der Türkei und die Repression 
gegen die kurdische Linke in der BRD. Ein ausführlicher Bericht findet sich hier. 
https://linksunten.indymedia.org/de/node/207298 ---- [FR]Newroz Feier & Repression gegen 
die kurdische Linke in Freiburg ---- Verfasst von: Azadi!. Verfasst am: 21.03.2017 - 
13:08. Geschehen am: Montag, 20. März 2017. Kommentare: 2 ---- Newroz ist ein 
traditionelles kurdisches Neujahrsfest, gleichzeitig aber auch ein wichtiger politischer 
Termin für die kurdische Linke: So versammelten sich gestern dann auch rund 500 kurdische 
und deutsche Linke in Freiburg um in einem Demonstrationszug durch die KaJo über die 
Rempartstraße bis vor das Stadttheater zu ziehen.

Das alles überschattende Thema war dabei die aktuelle Situation in der Türkei. Die 
islamistisch-konservative AKP unter der zentralistischen Führung des amtierenden 
türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plant die Einführung einer Präsidialdiktatur 
die ihm umfangreiche Vollmachten sichern, sowie die Gewaltenteilung aufheben soll. Mit der 
AKP-Kampagne einher geht ein hartes staatliches Vorgehen gegen die linke und kurdische 
Opposition, sowie kritische JournalistInnen, AkademikerInnen, RichterInnen und 
StaatsanwältInnen in der Türkei. Eine ausführliche Zusammenfassung hat die 
Antifaschistische Koordination 36 erstellt.

Zugleich wird auch in Europa von AKP Politikern für das Referendum geworben. Durch die 
Absage einiger dieser Wahlkampfveranstaltungen und die Inhaftierung des deutschen 
Welt-Journalisten Deniz Yücel kam es unlängst zu diplomatischen Spannungen zwischen der 
deutschen und der türkischen Regierung. Da der BRD die wirtschaftlichen und militärischen 
Beziehungen zur Türkei aber traditionell über die Menschenrechtslage vor Ort stellt wird 
nun - um gegenüber der türkischen Seite guten Willen zu bekunden - dem türkischen Wunsch 
nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdische Linke in Deutschland nachgekommen. Anfang 
März wurden alle relevanten Symbole der kurdischen Bewegung (u.a. der Frauenverbände, des 
Studierendenverbandes und der gegen den Islamischen Staat kämpfenden syrisch-kurdischen 
Milizen YPJ & YPG) verboten. Dies bedeutet für unzählige kurdische Linke massive 
Kriminalisierung ihres politischen Engagements, auch hier in Freiburg.

So auch auf der Newroz-Demonstration. Vor Beginn wurde das Auto eines Teilnehmers gefilzt 
und ihm untersagt die seit neustem verbotenen Fahnen mitzuführen. Die Cops waren mit einem 
mittleren Aufgebot vor Ort, begleiteten die angemeldete Demo im lockeren Spalier und 
filmten & fotografierten alle TeilnehmerInnen. Auch der Freiburger Staatsschutz war fast 
vollständig vertreten um alles haarscharf zu überwachen.

Der Verfolgungswillen der Freiburger Behörden gegenüber der kurdischen Linken ist zwar 
nichts Neues (erinnert sei an die Verbote kurdischer Vereine, der Durchsuchung des 
kurdischen Vereins wegen Plastikgewehr-Requisiten 2015 oder zahllose Strafbefehle gegen 
kurdische Aktivisten) wird aber in unseren Kreisen wenig thematisiert. Ein besonderer 
Skandal sind die zahllosen Ablehnungen von Einbürgerungsanträgen von Menschen, welche 
teilweise schon seit über 20 Jahren in der BRD leben, allein aufgrund ihres politischen 
Engagements in der kurdischen Linken.

Deshalb zum Schluss noch ein kleiner Aufruf: Unterstützt die Aktionen unserer kurdischen 
Genoss*innen. Falls ihr euch noch aktiver einbringen wollt gibt es noch das Kurdistan 
Solidaritätskomitee Freiburg.

Eine Hand voll solidarischer AnarchistInnen

http://www.ag-freiburg.org/cms/newsticker/newroz-feier-repression-gegen-die-kurdische-linke-in-freiburg


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