(de) fda-ifa: Offener Brief zum Schwerpunkt der Rote-Hilfe-Zeitung 4/2016 "Siegerjustiz" von evibes

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Mo Mär 27 08:23:47 CEST 2017


Das Wichtigste zuerst: ---- Liebe Genoss_innen und Freund_innen aus der Aktivengruppe Rote 
Hilfe Dresden: ---- Wir möchten an dieser Stelle betonen, wie sehr wir eure Arbeit 
wertschätzen. ---- Die Unterstützungsarbeit die ihr leistet, eure zuverlässige 
Ansprechbarkeit und bereitwillige Solidarität helfen uns immer wieder, der Repression 
Stand zu halten und uns weiter gegen die Zurichtungen des patriarchalen, kapitalistischen 
und rassistischen Normalvollzugs zu stellen. ---- Neben dem ganz pragmatischen Nutzen der 
Antirepressionsarbeit für linken Aktivismus schätzen wir auch die Anregungen durch eure 
Veranstaltungen und den fruchtbaren Austausch in gemeinsamen Diskussionen. ---- Es wäre 
für uns ein großer Verlust, wenn diese Unterstützung für uns und viele andere linke 
Akteur_innen in Dresden weg fallen sollte.

Gleichzeitig verstehen wir, wenn aus der Auseinandersetzung mit der RHZ 4/2016 auch 
einschneidende Konsequenzen gezogen werden und möchten euch dabei so gut wir können den 
Rücken stärken!

Wir sind uns sicher: solange ihr da seid, können wir weiter nach Wegen aus der ganzen
Kackscheisze suchen und uns dabei vor dem Verlaufen bewahren.
Solange ihr nicht aufgebt, wird das, was in den letzten Jahren durch euch an Aufbauarbeit 
und Unterstützung geschehen ist, nicht einfach verloren gehen.

In welcher Form auch immer: lasst uns weiter solidarisch für eine befreite Gesellschaft 
ohne Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen!

Aber zurück! Was soll dieser ganze Pathos? Was ist eigentlich passiert?

Ende vergangenen Jahres erschien die Ausgabe 4/2016 der Zeitung der Roten Hilfe (RHZ) mit 
dem Schwerpunktthema "Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen 
Versuchsseit 1990". Darin wurde - verkürzt gesagt - das DDR-Regime und die Repression 
gegen Andersdenkende als legitim dargestellt, Stasiaktivitäten und andere 
Spionagetätigkeiten wurden herunter gespielt. In den Schwerpunktartikeln kamen vor allem 
Stimmen aus dem ehemaligen DDR-Machtapparat zu Wort, nicht zuletzt wurde sogar ein 
Statement von Erich Honecker aus dem Jahr 1992 neu aufgewärmt und abgedruckt. Infolge 
dessen gab es glücklicherweise - auch ganz konkret aus der Aktivengruppe der RH Dresden - 
deutliche Kritik. In diesem Statement ist zu erkennen, worum sich die Debatte inhaltlich 
dreht. Um hier einer Dopplung von Argumenten vorzubeugen, sei die Lektüre des Statements 
wärmstens ans Herz gelegt.  Als weniger glücklich erachten wir den Umgang mit der Kritik 
durch den Bundesvorstand und das Zeitungskollektiv der RH, welcher nun die Auflösung der 
Dresdner Ortsgruppe der RH zur Folge haben könnte.

Da die interne Kritik vehement abgewehrt wird steht zu befürchten, dass die Positionen aus 
der Ausgabe weiter unhinterfragt verbreitet werden. Wir erachten jetzt die Positionierung 
mittels eines Offenen Briefes als letzten möglichen Schritt, damit die Debatte nicht 
einfach abgewürgt wird. Dies ist uns wichtig, weil die Rote Hilfe seit vielen Jahren 
elementarer Bestandteil linker politischer Arbeit und daran geknüpfte Repressionen ist. 
Viele Linke sehen sie als vertrauenswürdige und solidarisch arbeitende Organisation an, 
ihre öffentlich geäußerten Positionen erhalten dadurch ein gewisses Gewicht.

Wir haben deswegen aus unserer Sicht ein paar Anmerkungen zu der Ausgabe "Siegerjustiz" 
formuliert:

1.) Der Umgang der bürgerlichen Justiz mit dem Handeln der staatlichen Organe der DDR ist 
keine Aufarbeitung linker Geschichte in unserem Sinne. Zweifellos ist aber die 
Rehabilitierung von in der DDR politisch verfolgten Menschen ein wichtiger Schritt für die 
Betroffenen. Dies wäre zum Beispiel ein möglicher Ausgangspunkt für eine von links 
geführte Diskussion über die Fehler der Vergangenheit und den richtigen Umgang damit. 
Dieser Möglichkeit einer differenzierten und selbstkritischen Debatte verschließt sich 
jedoch das Redaktionskollektiv durch die pauschale Einordnung als "Siegerjustiz". In der 
RHZ wird zudem eine unredliche Rosinenpickerei betrieben, wenn zu der Aufhebung von 
Urteilen nur solche gegen NS-VerbrecherInnen angeführt werden.

2.) Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die hier bejammerten "Opfer der 
BRDJustiz" in der DDR selbst zu den Menschen in Machtpositionen - also zu den "Siegern" - 
gehörten.i Spätestens an dieser Stelle sollte deutlich sein, wie inhaltsleer die Floskel 
von der Siegerjustizletztendlich ist. Zwangsläufig wird die Gerichtsbarkeit in jedem 
hierarchischen System durch die historischen "Sieger" ausgeübt, insofern ist jede Justiz - 
ob nun vor oder nach einem Machtwechsel - Siegerjustiz. Es ist schon verwunderlich, warum 
von den Autor_innen der Artikel zu dem Schwerpunkt niemandem aufgefallen ist, dass sich 
gerade in der Rechten Szene diese Vokabel großer Beliebtheit erfreut - dort allerdings in 
Bezug auf die Nürnberger Prozesse.

3.) In seiner Stellungnahme betont der Bundesvorstand der Roten Hilfe (BuVo), er könne und 
wolle weder allgemeinpolitische Aussagen treffen noch eine Bewertung der "DDR als 
gesamtespolitisches Projekt insgesamt" abgeben. Genau das ist aber der Fall, wenn in der 
offiziell vom BuVo herausgegebenen und auch sonst klar der RH zugerechneten RHZ in einem 
Schwerpunkt ausschließlich einseitige, verharmlosende und teilweise sogar befürwortende 
Positionen zu den Aktivitäten der SED, des MfS und anderer DDR-Organe erscheinen. Gekrönt 
wird diese faktische Legitimierung staatlicher Repression gegen Andersdenkende durch die 
fehlende Bereitschaft sowohl von BuVo als auch Zeitungskollektiv, die massive Kritik an 
der Ausgabe 4/2016 aufzugreifen und ihr wenigstens den gleichen Raum zu geben. Wenn man 
sich schon nicht selbst zu
einer klaren Aussage durchringen kann, so sollte in einer strömungsübergreifenden
Solidaritätsorganisation doch ein Rest von Bereitschaft zum Ausdiskutieren oder wenigstens 
Nebeneinanderstellen von unterschiedlichen politischen Positionen und Analysen vorhanden sein.

4.) Ziemlich fragwürdig finden wir auch die Illustration der Schwerpunktartikel. So wird 
auf S. 29 ein Wahlplakat der SED abgebildet, welches die "völlige Gleichberechtigung der 
Frau" fordert. Auf Seite 47 findet sich ein Foto von Erich Honecker mit der Schwarzen, 
lesbischen Aktivistin Angela Davis, damals Mitglied der Kommunistischen Partei der USA, 
bei einem Empfang 1972 in Berlin. An beiden Stellen ist keine inhaltliche Verbindung zu 
den Artikeln zu erkennen. Vor allem die Verbindung von Erich Honecker mit Angela Davis 
(auf der Illustration zum Info-Kasten "Kurzbiographie Erich Honecker" geben sie sich die 
Hand) lässt kaum eine andere Deutungsweise, als die der Instrumentalisierung zu. Mit 
keinem Wort wird z.B. ihre Rede bei den Weltjugenspielen in Berlin erwähnt.ii Es bleibt 
der schale Eindruck, hier würden Feministinnen und feministische Forderungen bewusst 
genutzt, um den umgebenden Kontext in einem positiven Licht dastehen zu lassen. An dieser 
Stelle hätte es die Möglichkeit gegeben, genauer zu analysieren, wie weit es um den 
tatsächlichen feministischen und antirassistischen Gehalt der DDR bestellt war.

5.) Sich außerdem fast vorbehaltlos mit den Funktionär_innen eben jener auch repressiv 
handelnden Institutionen solidarisch zu erklären, delegitimiert eben nicht nur die 
Aufarbeitung der DDRGeschichte durch den Fingerzeig auf den Strohmann "Klassenjustiz", 
sondern entspricht auch nicht dem RH-Selbstverständnis als "strömungsübergreifende 
Solidaritätsorganisation".iii Vollkommen absurd wird es, wenn der BuVo der RH in seiner 
Stellungnahme zu der Kritik an der RHZ 4/2016 schreibt: "dass wir[...]uns gemeinsam und 
solidarisch gegen staatliche Repression politisch zur Wehr setzen."
Wir stellen uns diesbezüglich folgende Fragen:

Was soll jemand dazu sagen, die wegen "politischer Untergrundtätigkeit" - lesbische
Selbstorganisation - von der Stasi ausgehorcht und sowohl im privaten wie auch in der 
politischen Organisation sogenannter Zersetzungsmaßnahmen durch IMs  (Inoffizielle 
Mitarbeiter_innen der Stasi) ausgesetzt war?

Wie strömungsübergreifend ist die Solidarität, wenn die Inhaftierung und Folter u.a. von 
anarchistischen Aktivist_innen verdrängt und ignoriert wird, offenbar um auf die
Befindlichkeiten autoritärer Altkommunist_innen Rücksicht zu nehmen?

Wie glaubwürdig ist eigentlich noch die Kritik an Radikalenerlass und Berufsverboten,
wenn andererseits die Thematisierung von Hochschulausschluss und "Bewährung in der 
Produktion" zur Repression von Künstler_innen und Student_innen als antikommunistisch 
diffamiert wird, und sich der Bundesvorstand nicht zu einer klaren Positionierung 
durchringen kann? Ja, noch nicht einmal darauf hin wirkt, die nun angestoßene Debatte in 
einer zeitnahen Folgeausgabe der RHZ breiter fortzuführen?

Mit erneutem Verweis auf die Kritik der Aktivengruppe Rote Hilfe Dresden stellen wir
abschließend fest:

Die Delegitimierung der DDR als "Sozialistischer Versuch" braucht keine Siegerjustiz, das 
hat der Repressions- und Überwachungsapparat schon selbst erledigt.

Die politische Ausrichtung der RHZ 4/2016 stellt - insbesondere aufgrund der Verweigerung 
einer weiteren Diskussion - aus unserer Sicht ein Angriff auf das solidarische, 
strömungsübergreifende Selbstverständnis der RH dar.

Die Unterstützungsarbeit der Roten Hilfe ist und bleibt ein notwendiger Bestandteil 
linker, insbesondere radikaler und antagonistischer Politik in Deutschland. Erst durch den 
strömungsübergreifenden Ansatz kann der Repression gegen Aktivist_innen, Gruppen und 
Organisationen überhaupt wirksam begegnet werden. Dabei ist dies jedoch keine pragmatische 
Dienstleistung, die durch Betroffene abgerufen wird, sondern selbst ein politischer Akt. 
Um diesen nicht zur Rechtsschutzversicherung zu entleeren und den Aufruf zur Solidarität 
zu einer hohlen Phrase verkommen zu lassen, darf die Pluralität in der RH nicht gegen ihre 
Glaubwürdigkeit als Schutzorganisation für politisch verfolgte Menschen ausgespielt werden.

Um bei dem Kampf für unsere Utopien aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen,
müssen wir, muss eine emanzipatorische Linke kritisch und differenziert insbesondere auch 
das Unrecht analysieren, das im Namen des Sozialismus stattgefunden hat. Die reflexhafte 
Abwehr jeglicher Kritik an der DDR und ihren staatlichen Organen als "antikommunistisch" 
bringt uns jedenfalls nicht voran, sondern führt zurück in eine Sackgasse der Geschichte.

Lieber Bundesvorstand, liebes Zeitungskollektiv,
wir hoffen, dass ihr die Kritikpunkte aufgreift und wir noch dieses Jahr eine Ausgabe der 
RHZ in unseren Händen halten können, welche die angestoßene Debatte angemessen und 
tatsächlich strömungsübergreifend weiterführt.

Am 18. März 2017

e*vibes - für eine emanzipatorische praxis
Internationalistisches Zentrum Dresden
FAU Dresden - AG Feministische Kämpfe

Gewidmet Gabriele Stötzer, die wegen einer Unterschriftenliste gegen die Ausbürgerung Wolf 
Biermanns 1977 zu einem Jahr Haft im Zuchthaus Hoheneck iv (Stollberg/Sachsen) verurteilt 
wurde. 1989 besetzte sie zusammen mit anderen die Stasi-Zentrale in Erfurt.

P.S.: wer sich über die oben erwähnte Bespitzelung und Zersetzung lesbischer 
Selbstorganisation in der DDR - aber auch die Energie der Aktivist_innen - informieren 
will, findet in der Dokumentation des Fachtags "Das Übersehenwerden hat Geschichte - 
Lesben in der DDR und in der friedlichenRevolution" einige spannende Berichte.

i Es gab in den Verfahren gegen DDR-Funktionär_innen übrigens lediglich 547 
Verurteilungen, darunter lediglich 48
Haftstrafen. RHZ 4/2016; S. 30
ii Gegen Ende diesen hübschen Propagandavideos, und auch nicht ganz unproblematisch:
iii Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung im Juni 1996, zitiert vom RH-BuVo in seiner 
aktuellen Stellungnahme zur Verteidigung des Redaktionskollektivs
iv - Achtung, Siegerliteratur!

https://fda-ifa.org/offener-brief-zum-schwerpunkt-der-rote-hilfe-zeitung-42016-siegerjustiz/


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