(de) fda-ifa: Herzrhythmusstörungen of Europe: Pulse of Europe, Nationalismus und die Ignoranz globaler Scheiße von nigra

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
So Mär 26 08:02:22 CEST 2017


Seit ein paar Wochen nehme ich vermehrt den Begriff "Pulse of Europe" in den Medien wahr. 
Ich dachte an irgendeine aerobic-ähnliche Gymnastikart, die der neue heiße Scheiß wäre, 
aber nein, beim Lesen einiger Berichte wurde mir schnell klar, dass es eine 
Bürger*inneninitiative ist, die sich für den Erhalt der Europäischen Union einsetzt und 
überall in Deutschland auf die Straßen geht. Da wollte ich genauer hinschauen, zumal die 
sich jetzt auch sonntäglich in meiner Heimatstadt treffen und mehrere 100 Menschen 
anziehen. ---- Gegründet wurde Pulse of Europe 2016 in Frankfurt am Main mit dem Ziel, die 
Europäische Union, ihre Werte und den von ihr geschaffenen Frieden zu retten und sich den 
erstarkenden nationalistischen und rechtspopulistischen Tendenzen in vielen EU-Ländern 
entgegenzustellen. Sooo doof hört sich das erstmal gar nicht an, denke ich. Da gibt es 
vielleicht Anknüpfungspunkte für Antifaschist*innen und vielleicht für mutige Anarchist*innen.

Doch das Lesen der zehn Grundthesen von Pulse of Europe brachte erstmal eine Ernüchterung.

These 1 "Europa darf nicht scheitern"

Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren, aktiver 
werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu zerfallen. Die kommenden 
Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind von existenzieller Bedeutung. 
Für Europa geht es jetzt um alles!

Aber nicht allen geht es um Europa. Und das liegt daran, dass die EU kein Projekt der 
Bewohner*innen der EU-Länder ist, sondern eines des Kapitals und des bürgelichen Rechsstaates.

These 2 "Der Friede steht auf dem Spiel"

Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. 
Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.

Eine steile Behauptung. Ich dachte immer, dass die EU eine hauptsächlich wirtschaftlich 
ausgerichtete Gemeinschaft von eutopäischen Industrienationen sei, die sich voll und ganz 
der kapitalistischen Logik unterwirft und seit dem Fall der Berliner Mauer und des 
eisernen Vorhangs erst so richtig an Fahrt aufgenommen hat. Kriege toben vielleicht nicht 
mehr im Inneren, die wurden nach außen verlegt, vor die Mauern der Festung Europa. Dort 
krepieren tausende von Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben. Und wer braucht 
schon Kriege in der Festung, wenn wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen können?

These 3 Wir sind verantwortlich

Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich. 
Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles gut gehen, ist 
brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen Kräfte. Europa braucht jetzt 
jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und 
rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten. Europa darf sich nicht spalten lassen.

"Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten 
Tendenzen entgegenzutreten." Als Anarchist sehe ich mich hier auch in der Pflicht. Und 
leider, leider besteht die EU fast nur aus "destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen" 
und genau darum muss ich ihr "entgegentreten". Aber das tue ich nicht, indem ich noch 
destruktiver und rückwärtsgewandter bin, sondern indem ich mich für eine herrschaftsfreie 
Gesellschaft einsetze, in der es weder einen deutschen noch einen europäischen Staat gibt. 
Europa kann sich nicht spalten lassen, da es noch nie ein monolithischer Block war. Die 
aktuellen Zuspitzungen sind eine Folge von verschiedenen Zuständen, für deren Schaffung 
die EU stark mitverantwortlich ist: Krise, Krieg, Flucht, undemokratischer Bürokratismus, 
Schließung der EU-Außengrenzen...

These 4 Aufstehen und wählen gehen

Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt 
europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, 
die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der 
Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu verschaffen und mit unseren 
Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die schweigende Mehrheit aufrütteln.

"Europafreundliche Parteien" sind die Architekt*innen der Festung Europa, haben in 
Deutschland die Agenda 2010 erdacht und umgesetzt, sind für Frontex (x) und Eurosur (x) 
verantwortlich, lassen die südeuropäischen Länder Spanien, Portugal und Griechenland ganz 
bewusst und vor aller Augen ausbluten, haben die Dublin-Verordnung (x) durchgesetzt und 
ermöglichen eine immer dichtere Überwachung im Inneren und an den Außengrenzen. Der 
"europäischen Gedanke" ist einer von Eigennutz, Herrschaft, Machterhalt, Willkür und 
Missachtung der Menschenwürde.
Der Irrglaube, dass wenn wir unser Kreuz bei der "richtigen" Partei machen, alles wieder 
gut werden wird, ist leider noch weit verbreitet. Lustig aber auch tragisch, dass Pulse of 
Europe nicht sieht, dass genau dieser Irrglaube, das Vertrauen in die parlamentarische 
Demokratie, zu dem geführt hat, was sie kritisieren. Es scheint für viele Menschen 
unmöglich zu sein, sich Alternativen zu diesem überall versagenden Organisierungsmodell 
vorzustellen.

These 5 Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar

Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz 
Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht 
verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen 
können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. 
In Teilen Europas wird bereits die Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten 
werden.

Mit der "Freiheit der Einzelnen" ist wohl die der EU-Bürger*innen mir richtiger Hautfarbe 
und richtigem Pass gemeint. Wären damit alle Menschen gemeint, käme in den zehn Thesen 
zumindest einmal ein solidarischer Halbsatz zu den Menschen an den EU-Außengrenzen und in 
den Container-Camps und Abschiebegefängnissen vor.
"Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden.": 
Genau das passiert doch überall. Die einzelnen EU-Staaten und sein bürokratischer Überbau 
EU schaffen sich ständig notwendige Gesetze und schaffen somit "geltendes Recht", das 
immer wieder und überall über die Bedürfnisse der Menschen geht.

These 6 Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar

Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und 
Dienstleistungsfreiheit - die europäischen Grundfreiheiten - sind historische 
Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern 
individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde 
dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der 
Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. 
Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.

Was hier als "europäische Grundfreiheiten" gefeiert wird, sind die Freiheiten des 
Kapitals. Personenfreizügigkeit ist ja erstmal was ziemlich cooles: Ich kann mich in der 
ganzen EU frei bewegen (theoretisch ohne Grenzkontrollen), kann von Grenoble nach Den Haag 
umziehen und dort einen Job annehmen. Yeah! Das ist Freiheit pur! Bei genauerem Hinsehen 
hat die Personenfreizügigkeit z.B. zur Folge, dass Menschen aus Polen für Hungerlöhne und 
unter menschenunwürdigen Zuständen in schwedischen Wäldern Beeren pflücken oder Menschen 
aus dem Osten der EU beim Spargelernten in Südwestdeutschland ausgebeutet werden 
(Mindestlohn hin oder her...). Dass die inner-europäische Migration, die mit der 
Personenfreizügigkeit einsetzte hauptsächlich von Ost nach West und von Süd nach Nord 
erfolgte, hat dann doch viele Zeitgenoss*innen überrascht: "Was, die nehmen ihre Rechte 
auch wirklich wahr?" Die Folge war unverholener Rassismus gegen die Migrant*innen, das 
Aufwärmen alter Ressentiments und das Schaffen von Sonderegelungen, die den Missbrauch der 
wertvollen Freiheit unterbanden. Die drei weiteren "Grundfreiheiten" versuchen ja nicht 
einmal ihre kapitalistische Fratze zu verbergen: Freier Warenverkehr, freier 
Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit sorgen dafür, dass das Kapital ungehemmt und 
frei agieren kann und das auch tut. Die befürchtete "Erosion der Gemeinschaft" ist ein 
komisches Bild. Es setzt voraus, dass es eine Gemeinschaft gibt. Diese wird gar nicht 
näher erläutert. Meine Fragen wären hier: Aus wem besteht sie? Warum gehören bestimmte 
Menschen nicht zu ihr? Gehöre ich dazu? Und wenn ja, wie kann ich ihr entkommen?

These 7 Reformen sind notwendig

Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische Idee muss 
wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach oben getragen 
werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann nicht mitgestalten.

Was ist diese ominöse "europäische Idee"? Ich habe diesen Begriff schon oft gelesen, er 
bleibt aber schwammig und beliebig. Auch hier. Bezieht er sich auf die oben kritisierten 
europäischen Grundfreiheiten? Wenn ja, dann ist es eine ziemlich blöde Idee. Dass 
irgendetwas "von unten nach oben getragen werden muss", finde ich als Anarchist super, das 
ist einer der Grundmechanismen des Föderalsimsmus. Ich befürchte, dass hier etwas anderes 
gemeint ist und es sich auf ganze Staaten bezieht und nicht auf Individuen oder freie 
Kollektive. Aber immerhin soll das Ganze "wieder Freude bereiten". Haha, was haben wir 
früher, als noch alles besser war, gelacht.

These 8 Misstrauen ernst nehmen

Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die Themen zu 
finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine Fokussierung auf die 
wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden. Bedenken gegen die Europäische 
Union müssen gehört und an deren Ursachen muss gearbeitet werden, so dass Ängste in 
Zuversicht gewandelt werden können.

Blahblah. Genau das ist ja ein Hauptproblem der EU: Sie soll "Lösungen für die Themen zu 
finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind". Das ist von oben nach unten gedacht 
und behauptet zudem, dass die EU weiß, was für uns gut ist. Das bürokratische Monster EU 
ist völlig losgelöst von den Menschen, die sie mit irren Vorschriften und Gesetzen 
schikaniert. Als Anarchist sehe ich hier eine komplett gegenteilige Entwicklung, als die, 
die immer wieder propagiert wird: Es werden immer mehr Möglichkeiten der Selbstverwaltung 
und Selbstorganisierung weggenommen und immer mehr zentralisierte und genormte Verfahren 
geschaffen, die keine Rücksicht auf individuelle, regionale Bedürfnisse nehmen.

These 9 Vielfalt und Gemeinsames

Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale 
Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns 
Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich 
zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.

Aua. "Nationale Identitäten": Jetzt kommt's. Soll hier doch im rechten Lager gefischt 
werden? Das Europa der Nationen und der Freiheit, so nennt sich die kleinste Fraktion im 
europäischen Parlament, ist ein Sammelbecken der rechten Parteien wie Geert Wilders Partei 
für die Freiheit, der deutschen AfD und des Front National. Sie alle schwafeln von 
"nationalen Identitäten" ohne benennen zu können, was das denn sein soll. Und das liegt 
einfach daran, dass es sowas nicht gibt. Die nationalistische Behauptung von einer 
Identität, die durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation gestiftet werden soll, 
beinhaltet Rassismus, Chauvinismus, Antifeminismus und oft auch Antisemitismus. Sie ist 
ein Konstrukt des nach oben Buckelns und nach unten Tretens. Es dient den Herrschenden und 
sichert immer wieder ihre Macht.

These 10 Alle können mitmachen - und sollen es auch

Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas - 
überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische Grundidee 
einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss wieder spürbar werden.

Was ist denn dieser "europäische Pulsschlag"? Wieder ein komisches Schlagwort, das völlig 
inhaltsleer in den Raum geworfen wird, ohne, dass es auch nur annähernd mit Inhalt gefüllt 
wird. Er scheint nicht mehr spürbar zu sein, war es wohl aber einmal. Zu diesem 
glücklichen Urzustand will Pulse of Europe zurückkehren und das mit "allen, die sich auf 
die europäische Grundidee einlassen".

Pulse of Europe ist ein eurozentristisches Projekt von idealistischen und bürgerlichen 
Europa-Fans. Ihre wahrscheinlich gut gemeinten Forderungen haben wenig Substanz und schon 
gar kein emanzipatorisches Potenzial: Sie sind gefangen in einer Welt von Herrschaft, 
Staat, Regeln, Gesetzen, Reformen, Mythen. Sie ignorieren die von der EU mitgeschaffenen, 
globalen Missstände und die Tatsache, dass die EU eine reine Wirtschaftsunion ist, die 
sich in Gänze der kapitalistischen Logik vom unendlichen Wachstum ergibt. Letztenendes 
würde ihre Bewegung und ihre Forderungen in den Megastaat Europa führen, der neuen 
Nationalismus, höhere Mauern, eine krassere Klassengesellschaft, noch mehr Armut, neue 
Kriege und totale Überwachung schaffen würde. Für all das gibt es jetzt schon deutliche 
Anzeichen und Tendenzen. Und diese blenden die Pulse of Europe-Aktivist*innen komplett 
aus. Sie schwelgen in einem fast schon naiven Europarausch, der auf der einen Seite 
lächerlich ist aber auf der anderen Seite auch gefährlich sein könnte.

Grundsätzlich finde ich die Vorstellung, dass sich die Nationalstaaten innerhalb von 
Europa auflösen, sehr verlockend: Eine Welt ohne Deutschland kann nur eine bessere sein. 
Das Problem ist nur, dass an die Stelle der kleinen Nationalstaaten ein wahrer 
Monsterstaat treten soll, der zwar im Inneren kaum noch Grenzbäume kennt, aber sich nach 
außen hin umso stärker abschottet. Heute schon ist die EU ein Europa des Kapitals und der 
Willkür. Sie ist nicht rett- oder reformierbar. Sie muss wie alle Nationalstaaten zerstört 
werden. Und wenn wir schon dabei sind, zerkloppen wir auch noch den Kapitalismus. Beide 
gehören untrennbar zusammen und beide stehen uns im Weg, wenn wir eine herrschaftsfreie 
Gesellschaft aufbauen wollen.

Ich werde mir dennoch mal die Pulse of Europe-Kundgebungen in meiner Stadt anschauen und 
versuchen, mit den Menschen dort ins Gespräch zu kommen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Für eine Welt ohne Staat, EU und Kapitalismus.
Für die Anarchie!

https://fda-ifa.org/herzrhythmusstoerungen-of-europe-pulse-of-europe-nationalismus-und-die-ignoranz-globaler-scheisse/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de