(de) FAU, direkteaktion: Griechenland - Erneute staatliche Angriffe auf besetzte Zentren

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Fr Mär 24 08:23:13 CET 2017


In den frühen Morgenstunden des 13. März 2017 hat die griechische Polizei zwei besetzte 
Hausprojekte in Athen geräumt. Betroffen waren die selbstverwaltete Flüchtlingsunterkunft 
Alkibiádou 9 und das seit 2011 besetzte Zentrum Villa Zográfou. ---- Selbstverwaltetes 
Zentrum Villa Zografou ---- In der westgriechischen Kleinstadt Agrínio stürmten 
MAT-Sondereinsatzkommandos der Polizei den besetzten anarchistischen Treffpunkt, traten 
Türen ein und zertrümmerten die Einrichtung. Am 15. März kappten Mitarbeiter der 
städtischen Wasserwerke Athens unter Polizeischutz die Wasserzufuhr des besetzten Theaters 
Embrós. Als "Fortsetzung der polizeilichen Erstürmung und Räumung der legendären Villa 
Amalías" im Dezember 2012 unter der damaligen rechten Regierung von Antónis Samarás (Néa 
Dimokratía, ND) bezeichnete die genossenschaftliche Athener Tageszeitung Efimerída ton 
Syntaktón (14.03.) die staatlichen Angriffe auf besetzte Hausprojekte.

Mit wütenden Protesten, Demonstrationen, der Besetzung von Radiostationen und 
Brandanschlägen reagierte die anarchistische Bewegung auf die polizeilichen Angriffe und 
Räumungen. Im Athener Stadtteil Zográfou gingen noch am Abend des 13.03. knapp 2.000 
Menschen nach einem spontanen Aufruf anarchistischer und linksradikaler Gruppen auf die 
Straße. Im Anschluss an die Demonstration kam es rund um die nun von Polizeitruppen 
besetzte Villa Zográfou zu Auseinandersetzungen mit den Repressionskräften. In den Straßen 
wurden Barrikaden errichtet, bei Banken die Scheiben eingeschlagen und die Polizei mit 
Steinen angegriffen. Die setzte ihrerseits Tränengas und Blendschockgranaten ein. Auch in 
den folgenden Tagen und Nächten kam es immer wieder zu Angriffen auf staatliche 
Institutionen, Banken und Polizeiwachen in verschiedenen griechischen Städten.

Von den 127 geräumten Geflüchteten aus der Alkibiádou Straße 9 wurden in der Polizeiwache 
Pétrou Rálli, der zentralen Ausländerpolizei in Athen, die Personalien aufgenommen. Danach 
wurde der Großteil von ihnen auf die Straße gesetzt, da die Behörden keine Bleibe für sie 
hatten. Nur 31 Geflüchtete wurden in staatlichen Einrichtungen untergebracht. Die Räumung 
war laut Polizei nach Anzeige des Besitzers Rotes Kreuz erfolgt, das dort eine Unterkunft 
für minderjährige Flüchtlinge eröffnen will.

Während der kurz darauf folgenden Räumung der Villa Zográfou nahm die Polizei sieben 
Anwesende wegen Hausfriedensbruchs in Gewahrsam. Die in einem großen Park liegende Villa 
war seit 2011 besetzt und diente verschiedenen sozialen Bewegungen und 
Nachbarschaftsinitiativen der Stadtteile Zográfou, Býrona und Kaisarianí als politisches 
und kulturelles Zentrum. Zur Vielzahl der dort stattfindenden Aktivitäten gehörten u.a. 
Elterninitiativen, Film-, Theater- und Musikveranstaltungen, Antifa-Organisierung, 
biologischer Anbau von Gemüse und politische Informationsveranstaltungen.

Die polizeiliche Erstürmung des "anarchikó stéki", des besetzten anarchistischen 
Treffpunkts im westgriechischen Agrínio, diente wohl vor allem der Einschüchterung. Nach 
Angaben der BesetzerInnen traten die Polizeieinheiten Türen ein, durchsuchten das gesamte 
Gebäude und zerschlugen Teile der Einrichtung, bevor sie wieder abzogen. In ihrer 
Erklärung auf indymedia athens wird zudem der polizeiliche Diebstahl von 600 Euro, die für 
Gerichtskosten eines Genossen vorgesehen waren, bekannt gemacht.

Als "erneuten Versuch staatlicher Repression gegen das freie, selbstverwaltete Theater 
Emprós" werten die BesetzerInnen in ihrer Erklärung vom 15. März den aufgerissenen 
Bürgersteig und die abermalige Kappung der Wasserzufuhr zu dem seit 2011 besetzten 
Theater. "Mit dem x-maligen Abschalten von Strom und Wasser will uns diese angeblich linke 
Regierung die Luft zum Atmen nehmen. Die gleiche Regierung, die im Morgengrauen offene 
soziale Zentren und besetzte selbstverwaltete Flüchtlingsunterkünfte räumen lässt. Also 
ehemalige linke 'Genossen', die all die entstandenen Gegenstrukturen gierig aufsaugten, um 
sie als Steigleiter zur Macht zu benutzen, treffen nun die politischen Entscheidungen, um 
sie zu vernichten. Wie im übrigen nicht anders zu erwarten, geht doch jeder 'Aufstieg' zur 
Macht mit einem Abstieg in die politische Amoralität einher."

SYRIZA BIEDERT SICH DER RECHTEN AN

Auch andere linke und anarchistische Organisationen machen Syriza und die Regierung von 
Ministerpräsident Aléxis Tsípras für die Räumungen verantwortlich. Die Antiautoritäre 
Bewegung Athen erinnert in ihrer Erklärung auf indymedia an die Räumungen im Juli 2016 in 
Thessaloníki im Anschluss an das antirassistische No Border Camp. Die Anarchistische 
Föderation erklärt, dass die Entwicklung für sie keine Überraschung darstelle. "Radikalen 
Menschen ist und war die Rolle der Sozialdemokratie, ihrer immer währenden Taktiken und 
Lügen, schon seit Ewigkeiten bekannt."

Da Syriza weder in den Verhandlungen mit der Troika noch im Alltagsleben der GriechInnen 
mit Erfolgen aufwarten kann, rangiert die Partei in Umfragen gerade noch bei 16 Prozent. 
Die Repression selbstverwalteter Strukturen dient nun vor allem dazu, Handlungsfähigkeit 
gegenüber dem Inneren Feind zu beweisen und sich für zukünftige Regierungsbündnisse zu 
empfehlen. Nur wenige Tage zuvor war es zu harten verbalen Auseinandersetzungen zwischen 
Regierung und Opposition im Parlament gekommen. Der konservative Oppositionsführer 
Konstantínos Mitsotákis hatte wiederholt die Entlassung des Ministers für Bürgerschutz, 
Níkos Tóskas, gefordert, weil der seine Arbeit nicht gut mache. "Wenn ich an die Regierung 
komme, werde ich in Exarchia aufräumen", war in den griechischen Medien einer der 
meistzitierten Sätze von Mitsotákis. AnarchistInnen, und die von vielen BewohnerInnen des 
zentralen Athener Stadtteils als Besatzungsmacht wahrgenommene Polizei liefern sich im 
traditionell linksgerichteten Exárchia seit Jahrzehnten immer wieder heftige 
Straßenschlachten.

Tóskas selbst verteidigte im Radiosender Praktorío 104,9 die polizeilichen Räumungen als 
"voll und ganz gerechtfertigt". "Das Gebäude in Zográfou gehört der Gemeinde, die es als 
kulturellen Raum nutzen will. Das zweite Gebäude gehört dem Roten Kreuz und soll für 
unbegleitete Minderjährige genutzt werden." Für Flüchtlinge sei es im Übrigen "sowieso 
besser, in staatlich organisierten Räumen zu sein". Kein Wort verlor Tóskas darüber, dass 
diese "staatlich organisierten Räume" in Griechenland oftmals nicht vorhanden sind oder 
die Geflüchteten unter absolut unmenschlichen Bedingungen in ihnen hausen müssen. Allein 
in Athen leben ca. 4.000 Geflüchtete in besetzten, selbstverwalteten Strukturen.

Die ehemaligen BesetzerInnen der Villa Zográfou wiesen darauf hin, dass die geplante 
"öffentliche kulturelle Nutzung" der Villa und des umliegenden Parks in Wirklichkeit als 
staatliches Konservatorium nur einem kleinen privilegiertem Teil der Bevölkerung zu Gute 
kommen werde.

Ralf Dreis, Vólos

https://www.direkteaktion.org/2017-3/griechenland-2013-erneute-staatliche-angriffe-auf-besetzte-zentren


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