(de) fda-ifa: Kurze Zusammenfassung der Antifademo und Antinaziproteste am 11.03.2017 in KA - Redebeitrag der Libertären Gruppe Karlsruhe von libertäre gruppe karlsruhe

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Mi Mär 22 11:05:03 CET 2017


Für den 11.03.2017 haben verschiedene antifaschistische und linksradikale Gruppen zu einer 
antifaschistischen Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. ---- Anlass für diese 
Demonstration sind die seit über zwei Jahren regelmäßig statt findenden Naziaufmärsche und 
der damit verbundene Umgang der Stadt Karlsruhe mit rechten Umtrieben. Mehr als einhundert 
Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen wurden im Jahr 2016 in Karlsruhe dokumentiert. 
Dabei sind Aktivitäten von AfD und ähnlichen rechtspopulistischen Gruppierungen nicht 
berücksichtigt. ---- An der antifaschistischen Demonstration am 11.03.2017 nahmen bis zu 
zweihundertfünfzig Personen teil. Nach einer Startkundgebung auf dem Kronenplatz zog die 
Demonstration durch die gut besuchte Karlsruher Innenstadt zum Stephanplatz.

Auf dem Marktplatz kam es zu einem kurzen Zwischenfall, als eine Person, die Parole "frei, 
sozial und national" -rufend auf die Demo zu lief. Da die Polizei ein Einschreiten für 
nicht geboten sah, wurde der Person von mehreren Antifaschist*innen einen Platzverweis 
erteilt. Dies hatte drei vorübergehende Ingewahrsamnahmen und einen polizeigeschützten 
Abzug des Nazis zur Folge.

Auf zwei Zwischenkundgebungen am Marktplatz und auf dem Ludwigsplatz folgten weitere 
Redebeiträge. Diese beschäftigten sich hauptsächlich mit den rechten Umtrieben vor Ort, 
die gesellschaftlichen Zusammenhänge und dem Tag der deutschen Zukunft, welcher am 
03.06.2017 in Karlsruhe stattfinden soll.

Die Demonstration wurde von der Karlsruher Bevölkerung interessiert verfolgt und trotz 
ihres eher radikalen Erscheinungsbildes positiv aufgenommen.

Alle Antifaschist*innen schlossen sich im Anschluss den Protesten gegen den Naziaufmarsch 
von "Karlsruhe wehrt sich" an. Dank des lauten Gegenprotestes konnten sich die Nazis 
außerhalb ihrer eigenen Kundgebung kein Verhör verschaffen. Ihr Aufmarsch wurde durch eine 
antifaschistische Spontandemo begleitet und vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt.

Die öffentlichen Diskussionen um den Polizeieinsatz am 17.02.2017 und der Umgang der Stadt 
mit den Naziprotesten dürften ausschlaggebend dafür gewesen sein, dass die Nazis nicht 
direkt vor das BVG ziehen sollten. Damit wurde unter anderem auf den Einsatz der 
Reiterstaffel verzichtet.

Ester Seitz war mit diesem Umstand nicht glücklich. Ihrer Aufforderung die 
antifaschistische Spontankundgebung aufzulösen kam die Polizei nicht wie gewohnt nach. In 
ihrem Zorn verweilten die Nazis vor dem Amtsgericht bis die Polizei ihre Demonstration 
gegen 22 Uhr auflöste. So verwehrten sie sich selbst einen Rückmarsch mit eventueller 
Abschlusskundgebung.

Im Bezug auf den antifaschistischen Protest rief die Libertäre Gruppe Karlsruhe im Vorfeld 
zu einer anarchistischen Beteiligung auf.

Ein Hochtransparent mit der Aufschrift "Solidarische Perspektiven entwickeln - rechte 
Umtriebe stoppen!" zierte den hinteren Teil der Demonstration. Das Motto deutet auf eine 
Kampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen hin, welche mit Blick auf die 
Bundestagswahl in Kürze starten wird. Diese wird in den kommenden Monaten auch in 
Karlsruhe präsent sein.

Die Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz füllte die Libertäre Gruppe mit einem 
Redebeitrag, welcher sich ebenfalls an die Kampagne anschließt und im Folgenden 
dokumentiert wird:

Neuer Kapitalismus, neuer Faschismus, alte Probleme

Antifaschismus in die Offensive!

Immer mehr rutschen wir in die Anonymität und Individualität ab, statt ein 
gemeinschaftliches und kollektives Leben zu führen.

Denn: Wir leben im Kapitalismus. Und damit in einer Ellenbogengesellschaft, die von einem 
ständigen Konkurrenzkampf geprägt ist. Während uns unser Konkurrenzdenken dazu bringt, 
nach unten zu treten, buckeln wir nach oben.

Dabei sind die, die treten selbst auch schon auf der Strecke des kapitalistischen Systems 
geblieben. Die "Abgehängten", die "Protestwähler", die keinen anderen Ausweg mehr sehen 
als rechte Parteien wie die AfD zu wählen und sich auf Seiten der Pegida zu stellen.

Doch der Schwache muss sich immer den Schwächeren suchen. Die Ausländer, die Geflüchteten, 
die Anderen.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Ungleichverteilung von Macht und Wohlstand stellt ein großes Problem dar - weltweit - 
auch in Deutschland. Heute leben in Deutschland über 15 Prozent der Bevölkerung an der 
Armutsgrenze. Das sind 13 Millionen Menschen. Während sich bei einigen wenigen immer mehr 
Reichtum anhäuft.

Wir, die einfachen Bürger, werden entmündigt und entmachtet. Während Hunger herrscht, 
werden Lebensmittel einfach weggeworfen.

Oder um es mit K.I.Z. zu sagen: "Vornem prallgefüllten Schaufenster an Hunger krepieren, 
wegen bedrucktem Papier. (Das ist Geld)"

In ganz Deutschland, wie auch hier in Karlsruhe, wurden soziale Probleme jahrelang

vernachlässigt. Vor allem dieses Jahr wurden massive Kürzungen im kulturellen, sowie im 
sozialen Bereich vorgenommen. Auch im Bildungssystem treten die Probleme immer deutlicher 
hervor. Forschung und Lehre haben schon längst das Ideal eines freien Erkenntnisgewinns 
verlassen. Stattdessen wurde das Bildungssystem umgebaut im Sinne des kapitalistischen 
Verwertungsgedankens. Die Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung des Menschen.

Die Ungleichverteilung von Macht und Wohlstand teilt die Gesellschaft in oben und unten, 
in arm und reich, in beherrscht und herrschend. Dabei werden immer mehr Menschen abgehängt 
und in die Armut gedrängt. Soziale Probleme werden lediglich verwaltet, statt angegangen. 
Durch diese reine Verwaltung sozialer Probleme, droht ein unkontrollierbarer sozialer 
Konflikt.

Doch aus diesem sozialen Konflikt wird derzeit ein nationaler Konflikt gemacht. Nation und 
Volk werden zum Gegenstand der Debatte gemacht. Diese Begriffe (Nation und Volk) sollen im 
Bewusstsein der Bevölkerung verankert werden. Diese Etablierung eines völkischen Ideals 
führt zu einer noch strikteren Abgrenzung von anderen Nationen. Diese zunehmende 
Identifikation der Menschen mit Nation und Volk stärkt das Gemeinschaftsgefühl innerhalb 
einer Nation. Und durch dieses Gemeinschaftsgefühl findet ein Perspektivenwechsel statt. 
Von den sozialen Problemen innerhalb der eigenen Gesellschaft, wandert der suchende Blick 
nach den Schuldigen nach außen. Die inneren sozialen Probleme treten in den Hintergrund.

Statt dem Arbeitgeber oder dem Staat sind plötzlich Geflüchtete oder bis vor Kurzem "die 
Griechen" der Grund für die eigene schlechte Lage. Die Identifikation mit Nation und Volk 
lässt Ausbeutungsverhältnisse und soziale Ungleichheit vermeintlich erträglicher erscheinen.

Der Kapitalismus führt uns immer wieder in Krisen und bewaffnete Konflikte weltweit. Die 
Profite für die Wirtschaft durch Rüstung, Krieg und Wiederaufbau lassen sich nicht 
abstreiten. Kriege und Krisen dienen dem Kapitalismus als Treibstoff. Vielleicht ist so 
auch zu erklären, dass noch immer Krieg als Mittel zur Lösung sozialer Konflikte gesehen wird.

Dies erleben wir heute im mittleren Osten.

Alternative

Unsere Aufgabe als Antifaschisten ist es nicht nur Kritik aufzuzeigen und unerbittlich den 
Finger in die Wunde zu legen, sondern auch Alternativen aufzuzeigen. Unsere Welt muss 
nicht so aussehen wie sie es aktuell tut.

Wir streben eine Welt ohne Nation, Kapitalismus und ohne Patriarchat an.

Diese Welt soll frei von Rassismus, Sexismus, Homo-, Trans- & Biphobie sein. Wir wollen 
die aktuell vorherrschenden Machtverhältnisse aufbrechen.

Es liegt an uns eine neue Welt zu gestalten. In eigener Verantwortung zu leben, ohne 
regiert zu werden.

Die solidarische Selbstverwaltung ist unser Ziel. Dazu braucht es selbstorganisierte

Versammlungen, Räte und Deligiertenversammlungen.

Werdet aktiv in eurer Stadt!

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