(de) FAU direkteaktion: Kritische Organisierung an Hochschulen: Dresden vs. Frankfurt

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Mi Mär 22 11:04:56 CET 2017


Ein Gespräch mit zwei VertreterInnen der Mittelbauinitiative an der TU Dresden ---- altes 
Herz (Rosa Klee) ---- Ende letzten Jahres traf sich Philosophie-Studentin und FAU-Mitglied 
Rosa Klee mit Anja Weber und Tino Heim von der Mittelbauinitiative1. Anlässlich der 
Gründung der Hochschulgewerkschaft unter_bau2 in Frankfurt/Main sprachen sie über Probleme 
und Handlungsmöglichkeiten an der TU Dresden. ---- Rosa Klee:	Wer seid ihr, was arbeitet 
ihr an der Uni, wer ist eigentlich eure Chefin? ---- Anja Weber: Im Bereich 
Qualitätsmanagement im Zentrum für Lehrerbildung. ---- Tino Heim: Am Institut für 
Soziologie. Mein unmittelbarer Chef ist (noch bis Februar 2017) der Lehrstuhlinhaber des 
Lehrstuhls für Soziologische Theorien und Kultursoziologie, Dienstherr ist das Land Sachsen.

R:	Ihr engagiert euch ja in der Mittelbauinitiative, was ist das?

A: Wir sind eine Interessenvertretung für alle Gruppen, die an der Uni arbeiten, die keine 
Professur innehaben - also alle, die in überwiegend irregulären Arbeitsverhältnissen sind. 
Und das sind (wenn man die unbefristete Vollzeitbeschäftigung als regulär ansieht) so gut 
wie alle: Lehrbeauftragte, Hilfskräfte, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Honorarkräfte, 
Leute mit Werkverträgen, befristete Verwaltungsangestellte.

R: Was sind aus eurer Sicht akute Probleme oder aktuelle Veränderungen an der TU?

T: Die Grundprobleme haben erst mal wenig speziell mit der TU, sondern der 
Neoliberalisierung der Hochschulen in den letzten Jahren zu tun, dem Kompetenz- und 
Finanzierungshickhack zwischen Bund und Ländern, der kreativen Anwendung der mit dem 
Wissenschaftszeitvertragsgesetz ermöglichten Befristungsparaxis. Daraus ergeben sich dann 
grundlegende Strukturprobleme, die miteinander verbunden sind: kurze Vertragslaufzeiten 
der MitarbeiterInnen, und der künstliche Konkurrenzdruck auf allen Ebenen. Das erschwert 
das Engagement in Forschung und Lehre, und -wenn man das als Aufgabe von 
(Sozial)wissenschaft ansieht- eine kritische Stimme innerhalb der Gesellschaft sein zu 
können. Mitunter ist aber auch eine reguläre Planung und Durchführung der Lehre nicht mehr 
möglich.3

A: Das Neueste war ein Problem mit den sog. Überlaststellen: alle möglichen Institute und 
wissenschaftliche Einrichtungen laufen auf Überlast, zur Kompensation gibt es aus 
befristeten Mitteln des Bundes, eben diese 'Überlaststellen', die die Aufrechterhaltung 
der Lehre sichern sollen. Die liefen jetzt zum 31.12. aus, also mitten im Semester. Das 
Land hat die neuen Überlastmittel aber erst Ende September zugewiesen, die mussten dann im 
Unihaushalt erst neu verteilt werden, was wieder zwischen Unileitung und Fakultäten 
ausgehandelt werden musste. Da es dabei eine massive Umverteilung innerhalb des 
TU-Haushalts gab, fielen an vielen Instituten Stellen weg, so das unklar war ob und wie 
die Betroffenen bis Ende des Semesters lehren können. Am Beginn des Semesters war das 
jedenfalls überhaupt nichts klar, und es dauerte bis kurz vor Weihnachten, bis wenigstens 
die Weiterbeschäftigung bis Semesterende gesichert war. Gleichzeitig sind eben dies die 
Stellen mit besonders hohem Lehrdeputat, an denen also ein großer Teil der Lehre hängt.

T: Ein weiteres Problem ist: Hochgradige Intransparenz, die zudem nicht kritisiert werden 
soll. Informationen über Entscheidungsprozesse an der Uni sind nicht transparent 
verfügbar, Mitbestimmungsrechte werden eigentlich umgangen. D.h. sogar gegebene 
Mitbestimmungsrechte können oft nicht ausgeschöpft und ausgestaltet werden, weil man nicht 
weiß, dass und wie man diese Rechte wahrnehmen kann.

A: Man hat keinen Handlungsspielraum, weil du nicht weißt, was Universitätsleitung, 
Fakultätsverwaltungen und Institutsleitungen gerade vorhaben und welche Konflikte und 
Kompromisse da gerade ausgehandelt werden. So kannst du dich auch nicht positionieren.

Jedoch das Einfordern von Informationen oder auch nur der Einhaltung bestimmter 
Beteiligungsmöglichkeiten von Hochschulmitgliedern, stößt auf Abwehr. Offene Briefe werden 
als Angriff auf die Unileitung oder aggressive Kommunikation wahrgenommen, auf 
Gesprächsangebote wird nicht eingegangen, einem wird die Schädigung des Images des 
Betriebs vorgeworfen, zu dem man sich eigentlich loyal verhalten soll. Sobald man etwas 
kritisiert oder öffentlich Probleme artikuliert, gibt es eine sehr starke Abwehrhaltung.

Und es führt in Einzelfällen dann eben auch direkt zu Konsequenzen, wenn Leute den Mund zu 
weit aufmachen.

T: Inis wie uns wird dann wieder vorgeworfen, sich in Prozesse einzumischen, zu denen 
ihnen Informationen fehlen, allerdings werden diese eben auch systematisch zurückgehalten.

Und grundsätzlich wird auch immer darauf hingewiesen, dass es ja bestehende Gremien und 
Strukturen der Interessenvertretung gibt, und solche Inis deshalb überflüssig wären, und 
wenn nicht, dann immer noch keine legitimen Verhandlungs- oder Gesprächspartner darstellen 
würden.

T: Desweiteren ist problematisch, dass unklar ist, an wen man sich überhaupt mit Problemen 
oder Forderungen wenden soll. Sich damit an unmittelbare Vorgesetzte zu richten hat an 
Unis selten Sinn, die agieren unter denselben Handlungszwängen (wenn sie auch Spielräume 
haben) und geben diese nach unten weiter. Z.B. hängen die kurzen Vertragslaufzeiten an den 
Mittelzuweisungen von Land und Drittmittelgebern und den Zielvereinbarungen mit den 
ProfessorInnen. Aber wer ist insgesamt verantwortlich für diese prekäre Stellensituation? 
Die Verantwortung dafür wird zwischen Uni und dem Land Sachsen hin und hergeschoben und 
alle Instanzen berufen sich dabei auf 'Sachzwänge' (Tarifeinigungen, 
Hochschulentwicklungsplanung, diverse 'Pakte' mit dem Bund etc.), die sie selbst 
mitgeschaffen haben.

A: Die Situation ist aber von Uni zu Uni verschieden. In Frankfurt z.B. kannst du nicht 
alles auf's Bundesland weiterschieben, weil die Uni als Stiftungsuniversität4 in höherem 
Maße selbst verantwortlich ist für die Dinge, die da passieren. Das ist bei uns anders - 
wenn man bei uns an die Unileitung herantritt, dann heißt es, das Land gibt uns aber nicht 
genug Geld, oder: die haben das so festgelegt, gleichzeitig verhandeln sie ja aber mit dem 
Land und dem Wissenschaftsministerium und lassen sich Dinge in den 
Hochschulentwicklungsplan etc. reinschreiben, die sie dann als Sachzwänge wieder 
exekutieren können.

T: Das Land delegiert die Verantwortung für die vernünftige Ausgestaltung von Verträgen an 
die Unis, schafft aber gleichzeitig Bedingungen, wie z.B. kurzfristige und undurchsichtige 
Mittelzuweisungen aus etlichen verschiedenen Töpfen und Vorgaben der Hochschulsteuerung, 
die jede auch nur mittelfristige Stellenplanung verunmöglichen, so dass die Unis keine 
vernünftigen Verträge machen können.

A: Ein Problem für Initiativen wie unsere ist in diesen Konstellationen auch: Oft sind 
sich dann doch die Leute selbst am nächsten und glauben, für sie geht's schon irgendwie 
weiter - diese Erfahrung kann ja auch ein paar Jahre lang funktionieren.

T: Die unmittelbaren persönlichen Interessen sind ja an bestehende Strukturen geknüpft. 
Und dann versuchen die Leute - das ist ja individuell durchaus rational - Bestehendes zu 
verteidigen, das eigentlich ihren langfristigen Interessen entgegensteht, ihnen aber im 
Moment Möglichkeiten zu irgendeiner Art von Weiterbeschäftigung gibt, die sie sonst eben 
gar nicht hätten.

A: Das Ganze ist leider so vertrackt, dass man an die Strukturen ran muss! Irgendwelche 
Stellschrauben zu drehen, bringt's überhaupt nicht, das macht eher alles nur noch schlimmer.

R: Habt ihr Kontakt zu anderen Berufsgruppen an der Uni oder wisst, was dort Probleme oder 
Verbindungen zu eurer Situation sein könnten?

A: Nicht wirklich. Aber zumindest das Personaldezernat, eigentlich die gesamte Verwaltung, 
könnte entlastet werden, wenn man die Situation des Mittelbaus verändert. Die sind extrem 
überlastet damit, ständig diese ganzen kurzfristigen Arbeitverträge auszustellen und zu 
prüfen usw. gleichzeitig ist ein Großteil des technischen Personals, die oft aus 
Drittmitteln finanziert werden, inzwischen genauso befristet angestellt.

T: Was die Problemfelder des 'Technischen und Verwaltungspersonals' angeht, da ist es 
teilweise schwierig, überhaupt erstmal eine gemeinsame Sprache und gemeinsame 
Aktionsformen zu finden. Soweit sind wir in Dresden nie gekommen. Aber die Interessen der 
Leute konvergieren schon.

R: Nun gibt es doch eigentlich Gewerkschaften und Interessenvertretungen oder Gremien, 
welche Erfahrungen habt ihr damit gemacht?

T: Na inzwischen sind wir auch in den Gremien drin. Denn: Bestimmte Informationen bekommt 
man so etwas besser und frühzeitiger, wenn auch da nicht zuverlässig. Außerdem aber sollte 
so dem Vorwurf der Illegitimität der mid entgegengewirkt werden: Es gibt Leute aus der 
mid, die als gewählte VertreterInnen in den offiziellen Gremien vertreten sind, im Senat, 
in den Fakultätsräten, im Personalrat, nur das reicht eben nicht aus.

A: Die offiziellen Unigremien sind so aufgebaut, dass in allen entscheidenden Gremien die 
Profs die absolute Mehrheit haben, also stehen die Chancen nicht so gut, da 'ne 
Entscheidung im Sinne des Mittelbaus zu erwirken. Der Personalrat kann in Bezug auf 
strukturelle Fragen auch nur zahnlos agieren, und wird oft genauso ausgebremst wie die 
mid. Insofern denke ich, braucht es irgendwie ein radikaleres und offensiveres Vorgehen.

T: Oder erstmal eine radikalere und unbedingtere Gestaltung von Forderungen. Was für uns 
auch wichtig war, ähnlich wie für unter_bau: Die gesellschaftlichen Funktionen und 
Aufgaben von Wissenschaft und Bildung auch mit zu artikulieren, oder auch Visionen und 
Vorstellungen zu haben, was freie Forschung und Lehre eigentlich sein könnten. Und da muss 
man sagen, dass das in den normalen Gremien- und Mitarbeitsstrukturen vollständig verloren 
gegangen ist. Es geht ja nicht nur um ein bisschen längere Vertragslaufzeiten, sondern es 
sollte immer auch darum gehen: wie wollen wir eigentlich wissenschaftliche Forschung und 
Lehre ausgestalten, vielleicht im Sinne eines egalitären, kooperativen, autonomen und 
engagierten Miteinanders aller Statusgruppen, das nicht vollständig ökonomisch oder 
politisch fremdbestimmt ist. Das heißt auch, Forderungen aufzustellen, die über das, was 
innerhalb der bestehenden Strukturen möglich ist, hinausgehen - während in vielen Gremien 
von vornherein bestimme Sachen, z.B. Konkurrenzmechanismen, überhaupt nicht hinterfragt 
bzw. fraglos akzeptiert werden.

R: Wie verhält es sich denn mit den Gewerkschaften?

A: Zuständig sind die GEW und ver.di. Die GEW hat ca. 400 Mitglieder an der TU, davon sind 
wahrscheinlich die Hälfte Studierende. Über ver.di kann ich nichts sagen, ich bin in der 
GEW - das ist eher schwierig, was den Hochschulbereich angeht. Dahinter steht aber auch 
ein strukturelles Problem, nämlich dass die Gewerkschaften außer Tarifkämpfen und Streiks 
keine wirksamen Strategien haben - und das ist nicht das, was hier gerade gebraucht wird. 
Letztlich haben die keine Ahnung, wie sie Lehrbeauftragte oder Hilfskräfte eigentlich 
vertreten können. Der Schwerpunkt der Interessenvertretung liegt weiterhin auf der Seite 
der Lehrer, auch wegen der Mitgliederzahlen, bei der Wissenschaft beginnt man gerade erst 
zu lernen, was die Problemlagen eigentlich sind.

T: Dann ist da noch das generelle Problem, dass die Gewerkschaften die letzten 20 Jahre 
der Entwicklung von Lohnarbeitsverhältnissen sehr lange und sehr weitgehend verschlafen 
haben. Sie haben sich oft darauf zurückgezogen, Leute mit sogenannten 
'Normalarbeitsverhältnissen', mit unbefristeten tarifgebundenen Verträgen, weiter zu 
vertreten, ohne so richtig zu merken, dass die immer weniger geworden sind und die 
'irregulär' Beschäftigen immer mehr.

Dann beschweren sich die Gewerkschaften immer intern, dass die Basis irgendwie nicht 
richtig mitmachen würde, so wie sich ja auch Parteien immer beschweren, dass die 
Parteibasis nicht richtig mitmacht, aber wenn man von vornherein entfremdete Strukturen 
schafft, in denen die Leitungsfunktionen und die wirklichen Entscheidungsfunktionen von 
der Basis weitgehend abgekoppelt sind - dann muss man sich nicht darüber wundern, dass die 
Partizipation und Beteiligung zurückgeht.

A: Weshalb natürlich auch dieser basisdemokratische, rätedemokratische Strukturansatz von 
unter_bau sympathisch ist. Und auch alle Forderungen, die über Tarifverträge und etwas 
mehr Lohn oder vielleicht ein bisschen mehr Urlaubszeit hinausgehen, können von den 
gegenwärtigen Gewerkschaften nur bedingt artikuliert werden.

R: Frankfurt.Welche Unterschiede seht ihr zur Lage in Dresden?

A: Als gerade diese Initiative gegründet wurde, hab ich diese Homepage aufgemacht und 
gedacht: Wow, das ist unfassbar sympathisch! Aber vielleicht n bisschen groß...

T: Nun - Frankfurt hat eine etwas andere Situation, dadurch dass die Uni 
Stiftungsuniversität ist, deshalb auch selbstständige Tarifverträge abschließen kann, d.h. 
der Konfliktpartner und Streitpartner ist eindeutig klar.

Und es gibt dort schon eine längere und etabliertere Tradition, Strukturen zu bilden und 
situativ verschiedene Statusgruppen zusammenzufassen und in gemeinsamem Engagement zu 
verbinden.

A: Nichtsdestotrotz wäre das auch hier der Ansatz, glaube ich. Alles, was die 
Statusgruppen noch weiter zersplittert, ist einfach nur falsch. Lehrbeauftragtenini, 
Hilfskraftini, ...also wenn du das nicht vernetzt miteinander und miteinander agierst, 
dann bringt das gar nichts.

Ich glaube auch, wenn man sowas hier machen wöllte, dann müsste man alle sächsischen 
Hochschulen auf diese Weise vernetzen, denn: Dienstherr ist das Land Sachsen.

T: In Frankfurt gibt es auch eine gewisse Tradition von kritisch engagierter Praxis, die 
sich z.B. in Fragen wie Campusbesetzungen und wilden Streiks aus dem Fenster lehnt. Da ist 
die Frage, ob man dafür in Dresden eine hinreichende Schwungmasse aktivieren könnte. 
Selbst die Mittelbauini ist auch von Leuten innerhalb des Mittelbaus gelegentlich als 
Verein von Radikalinskis wahrgenommen worden, weil wir ab und zu auch Grundsatzfragen 
stellen. Leute, die so denken, hast du immer und überall, aber die Frage ist: Hast du eine 
signifikante Gruppe, die anders tickt?

A: Und die seh ich an der TUD nicht. Den Leuten ist auch so derartig ausgetrieben worden, 
sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, was ihre Handlungsspielräume sind, die seit 
10-15 Jahren immer weiter geschrumpft sind... Die Tatsache, dass Du mit Engagement 
permanent gegen Wände rennst und gleichzeitig gezwungen bist, unter wachsendem 
Konkurrenzdruck an Dein eigenes Fortkommen zu denken, schafft hier eben auch keine guten 
Bedingungen, sich mit den Langfristperspektiven - den eigenen wie denen der Institution - 
überhaupt auseinanderzusetzen, was die Voraussetzung für Schwungmasse wäre.

T: Ein Unterschied ist noch: Es hat in Frankfurt auch konkrete Erfolgserlebnisse gegeben. 
Gerade mit dem Hintergrund der Hilfskraftini, die die Unileitung u.a. durch wilde Streiks, 
Besetzungen und Solidarisierung mit anderen Beschäftigtengruppen dazu gezwungen hat, mit 
ihnen zu verhandeln. Wir sind nie so weit gekommen, uns fehlt diese Hintergrunderfahrung.

R: Was wäre denn ein möglicher konkreter Erfolg hier?

A: Vom Personalrat wird jetzt auf der Grundlage des Rahmenkodex5 wieder dasselbe 
angegangen, was wir vor 3 Jahren erfolglos versucht haben: eine Dienstvereinbarung zum 
Umgang mit befristeter Beschäftigung. Wenn die Uni zumindest eine transparente und über 
die bestehenden (und nicht ausreichenden) gesetzlichen 'Mindeststandards' hinausgehende 
Selbstverpflichtung machen würde, wäre man einen Schritt weiter. Dann könnte der 
Personalrat diese Verpflichtungen für die konkreten Beschäftigten auch einklagen. Nur kann 
es auch dem PR passieren, dass die Verhandlungen über mehrere Jahre verschleppt werden.

T: Ein anderer Schritt in Richtung Selbstermächtigungserfahrung könnte sein: Man müsste 
noch nicht mal streiken, sondern es würde in den bestehenden Parametern ausreichen, wenn 
50-60% des Mittelbaus sagen würden: Wir machen jetzt nur noch Dienst nach Vorschrift. Sie 
leisten also nur das, wofür sie bezahlt werden und wozu sie verpflichtet sind, und sie 
übernehmen nicht stellvertretend professorale Aufgaben, z.B. selbstständige Lehre oder 
Prüfungen, die sie im Sinne der Venia Legendi6 gar nicht machen dürfen. Es gäbe da 
eigentlich schon Handlungsspielräume.

A: Nur: Mehr Aufgaben erfüllen als im Vertrag wird stillschweigend erwartet. In dem 
Moment, wo Leute das als EinzelkämpferIn für sich machen, verschlechtern sie einfach nur 
ihre Möglichkeiten für einen Anschlussvertrag. Da die EinzelkämpferInnen-Mentalität sehr 
weit verbreitet und sehr weit fortgeschritten ist, ist dieser Basisakt einer kollektiven 
Aktion relativ schwierig.

T: Die recht hohe intrinsische Motivation bzw. Engagement in der Lehre kann auch dazu 
führen, mehr zu machen als man muss. Teilweise übernehmen Leute erweiterte 
Prüfungsaufgaben, z.B. Betreuung von Abschlussarbeiten, um Studierende zu unterstützen, 
deren Projekte man gut findet...

R: Wenn es darum ginge, Druck aufzubauen, was können Studierende machen?

A: Die wissen noch viel weniger als wir und das ist wohl das größte 
Solidarisierungshindernis, denn so stellen sich bestimmte Sachen für sie nicht als Problem 
dar, weil sie einfach nicht hinreichend darüber informiert sind. Vielleicht bräuchte es 
dazu auch eine Studierendeninitiative7, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen - 
eben weil es sie auch betrifft.

T: Also wenn man jetzt mal utopisch denkt, dann könnte man sich schon Massenproteste von 
Studierenden vorstellen, wirksame Aktionen, Rektoratsbesetzungen, Demonstrationen vor dem 
Landtag - alles Sachen, die es vor nicht allzu vielen Jahren noch gegeben hat. Das würde 
zumindest Aufmerksamkeit generieren.

Aber diese EinzelkämpferInnenmentalität, die natürlich auch was mit den strukturellen 
Bedingungen zu tun hat, die findet sich bei Studierenden ja auch vermehrt. Wenn 
Studiengänge so kleinteilig und verschult organisiert sind und es im Wesentlichen darum 
geht, in einem sehr kurzen Zeithorizont bestimmte Leistungen abzulegen - wo und wann und 
wie soll sich Engagement bilden, das die Frage nach den grundlegenden Bedingungen, in 
denen man studiert, und wie und warum und wozu man das tut, überhaupt stellt oder adäquat 
formulieren kann.

R: Es hat ja hier 2009/10 eine monatelange Hörsaalbesetzung gegeben (POT81)8, wo zig Leute 
Tag und Nacht rumgehangen und einiges umgestaltet haben. Es hat die Leute ja gegeben, und 
da war es auch schon gewissermaßen irrational, das zu machen. Ich denke, das war auch ein 
solches Selbstwirksamkeitserlebnis - es gibt also nicht keine Geschichte.

R: Also: Wir brauchen irgendwelche Druckmittel, sei es nun Herumstänkern in, zumindest 
neben Gremien und vorhandenen Strukturen, Formen von kollektiver Verweigerung oder 
Einschränkung dessen, was man da leistet, sei es nun Streik oder Dienst nach Vorschrift 
oder Ähnliches, und es braucht eine berufs-/statusgruppenübergreifende Organisierung, 
vermutlich sachsenweit und auch bundesweit. Und wir müssen Erfolgserlebnisse finden, sei 
es in der Geschichte, sei es in anderen Städten, sei es, dass wir sie tatsächlich selber 
machen. Vielleicht so!?
T: Ja. Schöne Schlusszusammenfassung.

R: Danke für das Gespräch!

Dies waren Ausschnitte aus dem Gespräch. Die gesamte Gesprächsmitschrift ist hier zu finden.

https://dresden.fau.org/2017/03/kritische-organisierung-an-hochschulen-ein-gespraech-mit-zwei-vertreter_innen-der-mittelbauinitiative-an-der-tu-dresden

Rosa Klee
1http://mittelbau-dresden.de/

2http://unterbau.org

3Siehe auch Netzwerk Prekäres Wissen: https://prekaereswissen.wordpress.com/

4https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftungshochschule

5http://www.studieren.sachsen.de/download/Rahmenkodex.pdf

6https://de.wikipedia.org/wiki/Lehrberechtigung

7Mittlerweile formiert sich hier so etwas unter dem Stichwort 'Die Uni kritisch verändern':)

8Archiv des damaligen Wiki: http://pot81.de

https://www.direkteaktion.org/2017-3/kritische-organisierung-an-hochschulen-dresden-vs.-frankfurt


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