(de) fau berlin: Sächsische Verhältnisse am Frauen*kampftag: FAU Berlin verurteilt Polizeigewalt

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Do Mär 16 13:43:26 CET 2017


Zum diesjährigen 8. März riefen die FAU Syndikate in Dresden und Erfurt/Jena zusammen mit 
feministischen- und Gefangenengruppen sowie der Gefangenengewerkschaft (GG/BO) zur 
Demonstration zur Frauen-JVA Chemnitz auf, um dortige gewerkschaftliche Forderungen der 
GG/BO zu unterstützen. Nach Auflösung der Demonstration kam es zu einem Gewaltexzess 
vonseiten der sächsischen Eingreiftruppen gegen die Gewerkschafter_innen und 
Teilnehmer_innen. Dabei wurde eine Spontandemonstration nicht bewilligt und 
journalistische Arbeit aggressiv unterbunden. ---- Laut Berichten von Teilnehmenden wurden 
sie durch sächsische Beamte aggressiv begleitet und immer wieder beleidigt. Die Präsenz 
sogenannter "Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten" (BFE), die für hartes Durchgreifen 
geschult und ausgebildet sind, zeugt bereits vom üblichen sächsischen Argwohn gegenüber 
linkspolitischen Protesten. Die Demonstration selbst verlief mit 150-200 
Teilnehmenden""kraftvoll und solidarisch" wie eine Sprecherin der FAU Dresden berichtete.

In Sachsen nichts Neues

Polizeiführung und Versammlungsbehörde lehnten nach Ende der Demonstration eine 
Spontandemonstration wegen "unzureichender Gründe" ab. Dabei wurden Gewerkschaftsfahnen 
entwendet und nach Berichten der dortigen Syndikate teilweise als Schlagstöcke gegen 
Gewerkschafter_innen eingesetzt. Die Kolleg_innen berichteten von Schlägen ins Gesicht und 
in die Magengrube, da sich die aufgelöste Demonstration nicht schnell genug vom Ort des 
Geschehens entfernte. Einem Journalisten wurde die Kamera entwendet und dieser wurde 
drohend aufgefordert, seine fotojournalistische Arbeit zu unterbinden. Verhältnismäßigkeit 
  war wie schon so oft in der jüngeren sächsischen Geschichte ein Fremdwort für die 
Polizeibeamten.

Der alltägliche deutsche Zynismus in Bezug auf Presse- und Versammlungsfreiheit

Der gern beschworene deutsche Schutz von Versammlungs- und Pressefreiheit nahm unter 
Ausschluss der Öffentlichkeit wieder einmal Urlaub. Aber ist es wirklich so verwunderlich, 
dass Grundrechte in einem Bundesland mit Füßen getreten werden, wo die Polizei 
RassistInnen einen erfolgreichen Demonstrationstag wünscht?

Die FAU Berlin verurteilt entschieden diesen Gewaltexzess gegen Gewerkschafter_innen und 
Teilnehmer_innen der Frauenkampftagsdemo und wünscht den von Polizeigewalt Betroffenen 
schnelle Genesung.

https://berlin.fau.org/news/saechsische-verhaeltnisse-am-frauen-kampftag-fau-berlin-verurteilt-polizeigewalt


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