(de) FAU direkteaktion: Inhaftierte Frauen: Gefangen im Knast - und draußen

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Mo Mär 13 12:47:49 CET 2017


Am 8. März organisiert die Soli-Gruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft eine Demonstration 
zur Frauen-JVA Chemnitz. Frauen sind auch nachdem sie den Knast verlassen können oft nicht 
frei. Die Gefangenen-Gewerkschaft verbindet Forderungen der Basisgewerkschaftsbewegung 
nach besseren Arbeitsverhältnissen mit dem feministischen Kampf um die Selbstbestimmung 
und Würde von Frauen. ---- FRAUEN IN DER GEFANGENENGEWERKSCHAFT ---- 2014, vor bald drei 
Jahren, gründete eine Gruppe widerständiger Häftlinge in der JVA Tegel die 
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO). Sie ist eine Basisgewerkschaft 
der inhaftierten ArbeiterInnen und hat den Anspruch, alle Häftlinge auf der Grundlage 
gemeinsamer klassenkämpferischer Forderungen zu einen: Deutsche und MigrantInnen, Frauen 
und Männer, Lang- und KurzstraferInnen, Strafhäftlinge und Sicherheitsverwahrte setzen 
sich gemeinsam für den Mindestlohn hinter Gittern, den Einbezug in die Renten-, Kranken- 
und Sozialversicherung, ein Ende der Arbeitspflicht und volle Gewerkschaftsfreiheit hinter 
Gittern ein.

2015 wurde die GG/BO auch in Thüringen und Sachsen aufgebaut. Erst bildeten sich die 
Sektionen in den Knästen, dann die Soligruppen in Jena und Leipzig. Ende 2016 taten sich 
dann die Frauen in der JVA Chemnitz zusammen. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz ist 
der einzige Frauenknast der Region. Hier werden Frauen aus Sachsen und Thüringen 
festgehalten und müssen unter extrem harten Bedingungen zwangsarbeiten. Es hat 
zwischendurch auch in der Frauen-JVA in Willich II in Nordrhein-Westfalen eine Sektion 
gegeben, es ist aber unklar, ob die heute noch besteht. Zudem gibt es in verschiedenen 
geschlossenen wie offenen Frauen-Haftanstalten in Berlin Kontakte zu Gefangenen.

Nach einem längeren Briefwechsel mit der Sprecherin der GG/BO in der JVA Chemnitz, Nancy 
Rheinländer, hat die GG/BO-Soligruppe Jena zum 8. März eine Demo zum Frauenknast 
organisiert. Im Aufruf thematisieren sie das Zwangsarbeitsregime in der JVA Chemnitz, die 
krassen Gewalterfahrungen, die die Frauen vor ihrer Inhaftierung gemacht haben, sowie die 
Situation von Trans-Menschen in Haft. Im Aufruf wird weiterhin auf den Zusammenhang von 
Klassenlage, Inhaftierung und Sexismus eingegangen. Gerade Frauen aus der sogenannten 
Unterschicht sind ökonomisch von ihren Männern abhängig. Die völlige Entmündung und 
soziale Isolierung während der Haftzeit vergrößert diese Abhängigkeit zusätzlich. Nach 
ihrer Entlasssung sind sie oft gezwungen, zu ihren gewalttätigen Männern zurückzukehren 
und so der sexualisierten Gewalt in besonderem Maße ausgesetzt. Ziel der Demo ist, auf die 
Organisierungsbemühungen der Frauen in Chemnitz aufmerksam zu machen.

DER 8. MÄRZ UND DIE PROLETARISCHE FRAUENBEWEGUNG

Die GG/BO beteiligt sich so an den in den letzten Jahren wieder zunehmenden 
Mobilisierungen zum Frauenkampftag. Historisch entstand der 8. März als internationaler 
Frauentag aus dem sozialistischen Flügel der proletarischen Frauenbewegung heraus. 1910 
entschied sich die Zweite Internationalistische Sozialistische Frauenkonferenz auf 
Vorschlag von Luise Zietz und Clara Zetkin zur Einführung eines Internationalen 
Frauentags. Die Idee war von der Sozialistischen Partei Amerikas abgeschaut, die schon 
1909 einen Kampftag für das Frauenwahlrecht durchgeführt hatte. So demonstrierten ab 1911 
zum ersten Mal international Frauen für das Frauenwahlrecht; später kamen weitere 
politische Forderungen wie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und ökonomische 
Forderungen hinzu. Wie der 1. Mai wurde auch der 8. März nach dem Zweiten Weltkrieg von 
den staatskapitalistischen Diktaturen des Ostblocks und später auch von den demokratischen 
Regimen des Westens institutionalisiert.

Gerade aus autonomer und basisgewerkschaftlicher Perspektive lohnt sich eine Beschäftigung 
mit der anarchistischen und (anarcho)syndikalistischen Strömung innerhalb der damaligen 
Frauenbewegung. Anarchistinnen wie Emma Goldman und Syndikalistinnen wie Milly Witkop 
kritisierten schon lange vor dem Staatskommunismus die autoritären sozialistischen 
Parteien und ihre Forderungen nach Integration der Frauen in die Staatsapparate. Zudem 
verbanden sie die verschiedenen feministischen Themen wie freie Liebe, Homosexualität und 
sexuelle Aufklärung auf der einen Seite und Hausarbeit, Frauenarbeit, die Rolle der Frauen 
in der Gewerkschaft und im politischen Kampf auf der anderen Seite.

Mit ihrem Aufruf knüpft die Gefangenen-Gewerkschaft an beide Traditionen an - mit der Wahl 
des fest eingebürgerten Datums an die sozialistische und über die Programmatik an die 
anarchistische Frauenbewegung.

UNTERSTÜTZUNG DES INHAFTIERTEN PROLETARIATS

Der Kapitalismus basiert auf Spaltung der ArbeiterInnenklasse und der Abwertung gewisser 
Gruppen: Frauen, MigrantInnen, Arbeitslose, Jugendliche und eben auch Gefangene. Die 
inhaftierten ArbeiterInnen gehören in dem Kontext zu dem am meisten abgewerteten Teil des 
Proletariats in der BRD. In den meisten Bundesländern leisten sie Zwangsarbeit zu Löhnen 
von 8 bis 16 Euro - am Tag, nicht pro Stunde. Zudem sind sie aus den 
Sozialversicherungssystemen ausgeschlossen und die Gefangenen-Gewerkschaft ist bis heute 
nicht als Gewerkschaft anerkannt. Die seit den 70ern laufende Offensive von Staat und 
Kapital gegen die Interessen der ArbeiterInnen über die Prekarisierung der 
Arbeitsverhältnisse (Minijobs, Teilzeit, Befristung etc.), Abbau des Sozialstaats (Rente 
ab 67, Hartz IV, Zuzahlungen zur Krankenkasse) und erste Schritte in Richtung 
verallgemeinerte Zwangsarbeit (1€-Jobs für Arbeitslose und 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge) 
wird am aggressivsten bei den benachteiligten Gruppen vorangetrieben. Entsprechend sind 
ihre Kämpfe um verbesserte Arbeitsverhältnisse, mehr Lohn, Sozialversicherung und Würde 
für uns alle wichtig.

Unglücklicherweise haben sich zwar bundesweit um die 1000 Häftlinge der 
Gefangenen-Gewerkschaft angeschlossen, hat sich sogar ein Ableger in Österreich gebildet 
und kämpft der GG/BO-Aktivist Georg Huß gerade in der französischen Haftanstalt in 
Mulhouse mit einem Langzeithungerstreik für Verbesserungen. Es gibt aber kaum 
Unterstützung von draußen. Außer dem GG/BO-Kern in Berlin und den stablien Soligruppen in 
Jena, Leipzig und neuerdings Wien gibt es immer noch keine langlebigen und stabilen 
Unterstützungsstrukturen. Hier müssen sich anarchistische und autonome Bewegung sowie 
Antifa-Szene in der BRD an die eigene Nase fassen. Das Gerede von praktischen sozialen 
Kämpfen, der Notwendigkeit des Klassenkampfs und dem Zusammenkommen mit ArbeiterInnen aus 
anderen Szenen ist groß. Aber wenn da ein solcher Kampf vor der Tür steht, sieht es 
außerhalb eines kleinen AktivistInnenkreises um die praktische Solidarität schlecht aus.

Die Demo der Gefangenen-Gewerkschaft zum 8. März ist eine Möglichkeit, dieses 
Missverhältnis anzugehen. Zudem es sich nicht wie so oft bei Szene-Demos um eine 
symbolische Demo mit abstrakten Inhalten handelt, sondern eine Aktion, um die Frauen in 
der JVA Chemnitz zu erreichen und ihnen Mut zu machen. So schreibt eine inhaftierte 
Kollegin im Aufruf zur Demo: "Wenn wir uns hier zusammentun zwecks Arbeitsbedigungen und 
allgemeine Haftverbesserung, sind da echt viele dabei, aber ich denke, das sind zwei ganz 
gravierende Baustellen. Persönlich sehe ich deine Idee positiv, weil man ja gerade, wenn 
man sieht "hey, da gehen welche extra auf die Straße, die sich für solche Dinge stark 
machen" man vielleicht auch Mut schöpft und sagt "Ich will das nicht nochmal!""

Konstantin Todoroff

https://www.direkteaktion.org/2017-3/nichtmaennliche-inhaftierte-gefangen-im-knast-2013-und-drausen


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