(de) Dem AfD-Landesparteitag am 17./18. Juni in Karlsruhe entgegen! Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus von libertäre gruppe karlsruhe

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So Jun 18 08:26:36 CEST 2017


Am Wochenende des 17. und 18. Juni möchte die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag 
in der Badenerlandhalle in Karlsruhe-Neureuth abhalten. ---- Die Libertäre Gruppe 
Karlsruhe ruft neben anderen Organisationen zum Protest gegen diesen Parteitag auf! ---- 
Die AfD ist Teil eines weltweiten Rechtsrucks. Allen voran die sogenannte Neue Rechte hat 
es in den letzten Jahren geschafft den öffentlichen Diskurs zu vereinnahmen und mit 
selbsternannten Bürgerbewegungen wie PEGIDA versucht, auch die Straße für sich zu 
gewinnen. ---- Auch wenn der Protest der "besorgten Bürger" auf den Straßen deutlich 
zurück gegangen ist, wird der politische Diskurs weiter von rechten Bewegungen und 
Parteien bestimmt. ---- Die AfD als Teil einer Neurechten Bewegung ---- Die AfD muss als 
Teil dieser Neurechten Bewegung gesehen werden. Sie ist der parteipolitische Arm, dessen 
Eliten die Politik im Sinne dieser elitären Bewegung umsetzen soll.

Die Neue Rechte hat sich zum Ziel gesetzt den öffentlichen und vor allem politischen 
Diskurs zu bestimmen. Dies geschieht unter anderem durch die Umdeutung und Besetzung von 
politischen Begriffen (völkisch sollte wieder positiv besetzt werden) oder dem Kreieren 
neuer Begriffe. Begriffe wie Asylflut oder Flüchtlingsschwemme, deren politische und 
wirtschaftliche Hintergründe mit Naturkatastrophen gleichgesetzt werden und welche 
gleichzeitig mit einer Entmenschlichung der betroffenen Personen einhergehen.
Die Neue Rechte sieht sich als Bindeglied zwischen demokratischem Konservatismus und 
antidemokratischem Rechtsextremismus. So ist es ihr Bestreben, durch eine Verbindung von 
neoliberalen und klassisch rechtsextremen Themen die nationale Volksgemeinschaft und 
Identität als Alternative zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu etablieren. Der Front 
National aus Frankreich vereinnahmte bereits Mitte der 80er Jahre diese Ideen und dient 
als eindeutiges Vorbild der AfD.

Gerne stellt sich die AfD als Bewegungspartei der sogenannten bürgerlichen Mitte dar. Sie 
möchte die "kleinen" Leute mitnehmen. Ein Anspruch, der so von linken, sozialen und 
sozialistischen Bewegungen und Parteien bekannt ist.
Ihr politisches Wirken steht dem gegenüber. Die Partei ist geprägt von Machteliten, die 
lediglich vorgeben den Willen des sogenannten Volkes umzusetzen. Das Volk wird dabei nicht 
als Gemeinschaft aller Menschen, die in einem begrenzten Gebiet (hier die Bundesrepublik 
Deutschland) leben begriffen, sondern bedient sich rassitischer Einordnungen, nach denen 
entschieden wird, wer zum "deutschen Volk" gehören darf.
Die Ursachen für soziale Probleme werden von der AfD genauso wenig wie von anderen 
Parteien bekämpft werden.
Im Gegenteil: Die neoliberale wirtschaftliche Ausrichtung der Partei wird diese weiter 
verschärfen. Um das Konstrukt der Volksgemeinschaft und nationalen Identität weiter voran 
zu treiben, werden die Ursachen auf rassistische, nationalistische und antifeministische 
Thesen verlagert.
Für alle Probleme werden Sündenböcke außerhalb der eigenen vorgestellten Volksgemeinschaft 
gesucht und gefunden. Wahlweise werden Flüchtlinge, Ausländer, aber auch 
"Sozialschmarotzer" oder ominöse Marionettenspieler*innen ausgemacht.
Antifeministische Positionen gehören ebenfalls zum klassischen Konstrukt der 
Volksgemeinschaft.
Frauen werden in erster Linie auf ihr Dasein als Mütter, Erzieherinnen und Hausfrauen 
festgelegt. Ihre forderste Aufgabe ist die Reproduktion der Gemeinschaft. Ganz im Sinne 
einer Gebährmaschine. Wer dieses Rollenbild nicht verinnerlicht ist nicht 
unterstützenswert und somit als Individuum untergeordnet.
Eine öffentliche Distanzierung von rechtsextremen Gruppen findet lediglich aus 
strategischen Gründen statt.

Ein Rechtsruck in der AfD?

Mit den Auseinandersetzungen zwischen Lucke und Petry, bzw. Petry und Gauland/Höcke hat 
sich das öffentliche Auftreten der AfD ein Stück weit verändert. Von einem Rechtsruck 
innerhalb der Partei kann jedoch keine Rede sein. Der Inhalt hat sich nicht verändert.
Stattdessen ist die Frage, wie offen klassisch rechtsextreme Themen öffentlich geäußert 
werden können oder nicht. Die Diskussionen um den Antisemiten Gedeon, die rassistischen 
und geschichtsrevisionistischen Äußerungen von Gauland und Höcke, sowie die öffentliche 
Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung und dem Neurechten Compactverlag zeigen das. 
Nie ging es um eine klare inhaltliche Distanzierung. Lediglich um das Image der Partei.

BaWü

Die Unterstützer des Antisemiten Gedeon durften nach kurzzeitiger Spaltung wieder in die 
Landtagsfraktion um Jörg Meuthen eintreten. Diese hat das Problem ausgesessen. Eine klare 
Distanzierung von antisemitischen Inhalten hat nicht stattgefunden.
Jörg Meuthen galt lange Zeit als gemäßigt und versuchte sich in der Öffentlichkeit auch so 
zu präsentieren. Mit Aussagen wie, wenn er Samstags durch seine Heimatstadt (Karlsruhe, 
Anm. d. Verf.) gehe sehe er kaum Deutsche mehr, zeigt er, dass er diesen Weg bereits 
verlassen hat.
Während einzelne Vertreter wie Dubravko Mandic, den die AfD gerne als Vorzeigemigranten 
darstellt, schnell den Schulterschluss mit der extremen Rechten suchten, distanzierte sich 
ein Großteil der Partei zumindest in der Öffentlichkeit davon.
Eine von der AfD angekündigte Demonstration am 01. Juli 2017 in Offenburg zeigt den 
öffentlichen Schulterschluss auf. Neben dem antimuslimischen Hetzer Michael Stürzenberger, 
dem Neurechten Verleger Jürgen Elsässer und Sigfried Däbritz von PEGIDA, treten vor allem 
Redner*innen der AfD auf, die eine Nähe zur Identitären Bewegung suchen.

Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus

Der AfD-Landesparteitag dient zur Vorbereitung der Bundestagswahlen in diesem Jahr.

Manch einer denkt wahrscheinlich auf Grund des beschriebenen Rechtsrucks darüber nach, bei 
der nächsten Wahl vielleicht doch das Kreuzchen bei nicht-rechten Kandidat*innen zu 
setzen. Und ganz ehrlich: Was jede*r einzelne*r von uns in der konkreten Situation macht, 
macht er/sie ohnehin nur mit dem eigenen Gewissen aus.

Aus Sicht organisierter Anarchist*innen lässt sich allerdings feststellen: Wenn wir ein 
politisches Konzept haben wollen, auf dessen Grundlage sich antiautoritäre Kräfte den 
populistischen, rechten und faschistischen Bestrebungen entgegensetzen wollen, dann kann 
dieses nicht auf der Abgabe der eigenen Stimme beruhen.
Stattdessen muss sich dieses Konzept außerhalb der Parlamente manifestieren. In Worten und 
Taten.
Deshalb möchten wir die Wahlen in diesem Jahr zum Anlass nehmen, eine Kampagne mit dem 
Titel "Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus" 
durchzuführen.

Wir möchten mit dieser "Antiwahl-Kampagne" den Fokus weniger auf die Wahlen selbst denn 
auf die aktuellen Verhältnisse lenken. Neben einer Kritik des Wahlsystems und der 
parlamentarischen Demokratie an sich, wollen wir insbesondere dazu arbeiten, wie wir 
wieder in die Offensive kommen. Der Kapitalismus ist seit einigen Jahren mal wieder in der 
Krise, doch die Linke ist in der Schockstarre. Eigentlich sollten Ideen, die sich gegen 
den Ausverkauf des Planeten und der Wesen darauf richten, starken Aufwind haben.
Doch obgleich es einige Fortschritte gegeben hat, ist es uns als Anarchist*innen bislang 
nicht gelungen, das entstehende Vakuum im politischen Feld auszufüllen. In diesem Sinne 
möchten wir im Rahmen dieser Kampagne nicht nur konkrete Praxen insbesondere gegen den 
Rechtsruck entwickeln, sondern auch versuchen, aus der Wohlfühlzone der eigenen Szene 
herauszutreten.

Unsere Antwort auf die politischen und sozialen Missstände sehen wir in der Entwicklung 
solidarischer Perspektiven, die sowohl ideell unterfüttert, als auch real erfahrbar sein 
sollen.

Wir möchten den AfD-Landesparteitag und vor allem die Proteste dagegen auch als Start der 
Kampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen in Karlsruhe zu starten.

In diesem Sinne:

Selbstorganisation statt Parlamentarismus!
Kooperation von unten statt Nationalismus und Populismus!
Solidarische Perspektiven entwickeln!
... dem AfD-Landesparteitag am 17. und 18. Juni in Karlsruhe entgegen!

Wir rufen alle Menschen dazu auf ab 8:00 Uhr ihren Protest vor der Badnerland Halle in 
Karlsruhe-Neureuth zu äußern!

Ab 12:30 wird es eine Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt geben. Startpunkt ist 
der Ludwigsplatz.

https://fda-ifa.org/dem-afd-landesparteitag-am-17-18-juni-in-karlsruhe-entgegen-solidarische-perspektiven-entwickeln-jenseits-von-wahlen-und-populismus/


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