(de) FAU direkte aktion: Minirecht im Minijob?! -- Ausbeutung und Rechtsbruch sind in Minijobs an der Tagesordnung - Gegenwehr ist nötig und möglich

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So Jun 4 07:15:33 CEST 2017


"Ab nächster Woche brauchst du nicht mehr zu kommen!" Das erfährt die Kellnerin eines 
chinesischen Restaurants in Leipzig an einem Vormittag im Januar. Fast ein Jahr hat sie 
dort gearbeitet. Häufig in geringer Besetzung und bei großem Kundenandrang. Jetzt wird sie 
gekündigt, von einem Tag auf den anderen. Eigentlich gibt es Fristen. Eigentlich besteht 
Kündigungsschutz. Aber die Betroffene war als Minijobberin angestellt und hatte keinen 
schriftlichen Arbeitsvertrag. Darum, so scheint es, erlaubt sich die Geschäftsführung 
auch, die arbeitsrechtlichen Mindeststandards unter den Tisch fallen zu lassen. Bezahlten 
Urlaub gab es nicht, genauso wenig wie Krankengeld. ---- Dass das kein Einzelfall ist, 
zeigen nicht nur die Erfahrungen der FAU, sondern seit neuestem auch eine Studie des 
Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung. Die Untersuchung, die im März diesen Jahres 
viel Aufmerksamkeit erfuhr, erfasst zwar nur Minijobs in Nordrhein-Westfalen, die 
Erkenntnisse lassen sich jedoch auch auf andere Regionen übertragen. Von den befragten 
MinijobberInnen konnten nur 28,9% Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Anspruch nehmen. 
Nur 23,5% bekamen Feiertage bezahlt. Über 55% nahmen keinen bezahlten Urlaub. Die Erhebung 
fördert außerdem zu Tage, dass ein Fünftel der geringfügig Beschäftigten keinen 
schriftlichen Arbeitsvertrag erhielt, was die Unsicherheit über die eigenen Rechte noch 
bestärkt. Erschreckend ist noch eine andere Erkenntnis: über 12% erhielten illegalerweise 
nicht einmal den Mindestlohn von 8,50€.

Viele Minijobs, besonders in der Gastro-Branche, bedeuten auch häufig Arbeit auf Abruf. 
Man bekommt nur dann Gelegenheit, Geld zu verdienen, wenn der Boss einen braucht. Die 
geforderte Flexibilität ist spürbar größer und der Monatsverdienst bleibt ungewiss. Doch 
auch hier gilt eigentlich ein Anspruch auf Beschäftigung, um wenigstens ein bisschen 
Einkommenssicherheit zu haben. Daran gehalten wird sich selten.

Dass die Arbeitgeber selbst gesetzliche Ansprüche nicht gewähren, ist Teil einer Strategie 
zur Senkung der Lohnkosten. Dass ein großer Teil der Beschäftigten immer noch nicht über 
seine Rechte Bescheid weiß, kommt den Chefs dabei entgegen. Ein anderer Grund ist die hohe 
Fluktuation im Minijobbereich. "Bedienung wechselt gefühlt monatlich", kritisiert ein 
Nutzer auf der Facebookseite des Leipziger Chinarestaurants. Ob der Boss hier kalkuliert 
durchmischt oder die KollegInnen die Arbeitsbedingungen einfach nicht lange ertragen 
wollen - ständig wechselnde MitarbeiterInnen erschweren den Aufbau von Vertrauen und damit 
die Organisierung. Nachhaltige Verbesserungen zu erkämpfen, wird so erschwert.

Individuelle Konfliktführung als erster Schritt Feuerwehrpolitik, die die gesetzlichen 
Leistungen erst nach der Kündigung einfordert, um wenigstens noch ein paar Hundert Euro 
aus dem Ausbeutungsverhältnis herauszuholen, werden die Betriebspolitik nicht ändern. 
Dennoch stellt diese individuelle Konfliktführung zumindest einen Anfang dar. Man 
erarbeitet sich eine kleine Basis an Wissen und Selbstvertrauen, aus dem man schöpfen 
kann, um im nächsten Minijob (jede/r Zweite sucht sich einen neuen) die KollegInnen zu 
mobilisieren und die Probleme gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Dabei darf man aber nicht darüber hinwegsehen, dass die geringfügig Beschäftigten laut der 
Studie mehrheitlich zufrieden mit ihrer Erwerbssituation sind, trotz der vielen 
Rechtsbrüche. Die Anzahl derjenigen, die den Minijob nur haben, weil sie nichts anderen 
finden konnten, ist bei Menschen mit Migrationshintergrund mit 21% am höchsten. Bei Frauen 
ist er jedoch mit 15,5% fast doppelt so hoch wie bei Männern (8,6%). Ob Solidarität bei 
dem großen Anteil der geringfügig Beschäftigten zu holen ist, denen der Minijob nur ein 
zweites Standbein ist, ist fraglich. Der DGB hat das Organisieren aufgegeben und richtet 
seine Forderungen an die Politik. Minijobs sollen in die Sozialversicherungspflicht 
eingebunden werden. Ob das etwas ändert, steht in den Sternen. Solange die Politik nichts 
garantieren kann, bleiben Selbstorganisation und Widerstand alternativlos.

Nepomuk Diener

https://www.direkteaktion.org/2017-5/minirecht-im-minijob


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