(de) FAU, direkte aktion: WAHLKAMPFVEHIKEL GEWERKSCHAFT

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
So Jul 30 07:52:05 CEST 2017


Der faschistische Flügel der AfD gründet einen Verein und nennt ihn Gewerkschaft. Der 
Einsatz für die Interessen der Lohnabhängigen ist mehr als unglaubwürdig. Betrieb & 
Gesellschaft Von: Nepomuk - 26. Juli 2017 ---- Stolz meldete die AfD ihren Erfolg am 1.Mai 
2017: 1200 Menschen folgten dem Aufruf des völkischen Höcke-Flügels zur Demonstration in 
Erfurt unter dem Motto "Sozial ohne Rot zu werden". Auf der DGB Kundgebung waren es 
wesentlich weniger TeilnehmerInnen. Ist die AfD tatsächlich eine soziale Kraft? ---- EINE 
NEUE GEWERKSCHAFT? ---- Die ostdeutsche AfD überraschte an diesem Tag noch mit einer 
anderen Mitteilung: Sie rief zum Beitritt in den "Alternativen Arbeitnehmerverband 
Mitteldeutschlands", kurz "ALARM!", auf. Zwar gibt es in der AfD bereits die "Alternative 
Vereinigung der Arbeitnehmer" (AVA e.V.) und den Verein "Arbeitnehmer in der AfD" (AidA). 
Der neue Verband soll aber mehr sein als eine Interessenvertretung innerhalb der Partei.

Ver.di und Co hätten die Interessen der ArbeitnehmerInnen verraten und stellten sich gegen 
die AfD. Sie seien keine Gewerkschaften mehr und "deswegen brauchen wir eine neue und das 
wird Alarm! sein.", so Jürgen Pohl, der Initiator des Ganzen. Pohl ist Anwalt, steht auf 
Platz zwei der Thüringer Landesliste für den Bundestag und ist als Höckes Büroleiter Teil 
des neofaschistischen Flügel der AfD.

MIT DER VOLKSGEMEINSCHAFT DEN KLASSENKONFLIKT ÜBERDECKEN

Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" protestierte gegen die Maikundgebung der AfD.
Die Demonstration trägt an diesem 1.Mai Höckes Konterfei stolz auf dem Fronttransparent 
vorneweg. Dass man den "Tag der Arbeit" den Gewerkschaften entreißen wolle, hatte bereits 
Jürgen Pohl klar gemacht. Höckes Rede lässt erahnen, wie er sich das vorstellt. Es geht 
ihm um eine Umdeutung des 1. Mai, wie sie auch 1933 stattfand, von einem Kampftag zu einem 
Tag der Anerkennung. Den ArbeiterInnen sollte ihr moralischer und gesellschaftlicher Wert 
gedankt werden, um sie in die Volksgemeinschaft zu integrieren. Als Teil der 
Volksgemeinschaft konnte von ihnen Opferbereitschaft und materieller Verzicht verlangt werden.

Der Star des völkischen Flügels zeichnet hierfür ein Idealbild eines deutschen 
Arbeitnehmers, der "nicht nur Inhaber einer Ausbildung", sondern auch eines "Arbeitsethos" 
sei und die "preußischen Tugenden" lebe. Er, und es ist bei Höcke immer ein "er", könne 
stolz auf seine Produkte sein, die das Label "Made in Germany" verdienten. Für die 
ArbeiterInnen hat "Alarm!" also einen Leistungsethos und Stolz zu bieten, anstatt 
materieller Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen.

Die Bösen sind für Höcke "amerikanische Heuschrecken". Die deutschen Unternehmer werden 
jedoch verbal mit allen Lohnabhängigen in eine Reihe gestellt. Er dankt beiden Klassen 
dafür, dass sie "jeden morgen aufstehen, die Ärmel hochkrempeln und unverzagt ihre Pflicht 
tun." Höcke sieht in der täglichen Maloche nicht einen Zwang, der alle Menschen packt, die 
ohne Zugang zu Produktionsmitteln im Kapitalismus überleben wollen. Er sieht darin einen 
Dienst für Deutschlands wirtschaftliche Stärke. Darum ist ihm auch der soziale Friede die 
wichtigste Säule der Gesellschaft, darum kämpft er am 1.Mai gegen die "Entsolidarisierung 
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern".

KAMPFFELD PARLAMENT

Darauf, dass bei "Alarm!" über Konflikte und Kämpfe im Betrieb geredet, dass widerliche 
Ausbeutungsmethoden der Bosse angeprangert und zum organisierten Kampf für die 
Verbesserungen der eigenen Arbeitsbedingungen gegen die Profitinteressen der Kapitalisten 
aufgerufen würde, wartet man vergeblich. Man wolle eine "vernünftige 
Arbeitnehmervertretung" sein, "weg von überholten Klischees irgendwelcher 
Klassenkampffantasien", so der brandenburgische AfD Landesvorstand Andreas Kalbitz auf der 
Maikundgebung. Stattdessen wird immer nur ein Heilmittel angepriesen: die Wahl der 
Mutterpartei AfD.

Das problematische an den DGB Gewerkschaften sei dann vor allem auch die Verzahnung mit 
den "Altparteien" allen voran der SPD. Die Redner halten den SozialdemokratInnen die 
Folgen ihrer arbeiterInnenfeindlichen Politik zwar immer wieder vor, kommen über vage 
Forderungen à la "Wohlstandslohn statt Mindestlohn" als Lösungsansätze aber nicht hinaus. 
Wie man diesen "Wohlstandslohn" gegen die Interessen der Bosse durchsetzen wolle, wird an 
keiner Stelle problematisiert.

Sozialpolitisch ist man aber um konkrete Forderungen nicht Verlegen. In den Reden, aber 
auch auf der eigenen Facebookseite, schließt sich "Alarm!" der rassistischen 
Argumentationstradition an, die der AfD gerade im Osten viele Stimmen beschert. Durch 
Zuwanderung würden die deutschen Sozialsysteme überlastet und die Abschiebung der als 
"Wirtschaftsflüchtlinge" Diffamierten wäre dann die Lösung.

"Alarm!" ist kein ernst gemeinter Schritt, um die Lebensbedingungen der 
ArbeiterInnenklasse zu verbessern. Es ist ein Versuch, die Wut über die tatsächlich 
bestehenden sozialen Probleme zu kanalisieren und als Unterstützung für die AfD an die 
Wahlurnen zu lenken. Verbesserungen am Arbeitsplatz können nur unabhängige Gewerkschaften 
erkämpfen, die im Klassenkampf eindeutig auf der Seite Lohnabhängigen steht.

https://direkteaktion.org/wahlkampfvehikel-gewerkschaft/


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de