(de) fau ggb hannover: DRK Soziale Dienste: Unversöhnlich

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Do Jul 13 08:05:42 CEST 2017


Die Weichen früh auf Konflikt gestellt ---- Wie eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit 
dem Betriebsrat vom Arbeitgeber auch ausgelegt werden kann, konnten Interessierte am 
06.07.2017 im Arbeitsgericht Hannover erleben. Die DRK-Soziale Dienste in der Region 
Hannover gGmbH, vertreten durch Frau Allgeier und Anwältin Dr. Rasche, wollten hier 
feststellen lassen, dass die Betriebsratswahl im November 2016 nichtig gewesen sei. Die 
Verhandlung endete mit einem Vergleich. ---- Bild: Sitz des DRK Hannover. - Foto: Jens 
Kammradt ---- Nachdem die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten des großen hannoverschen 
Trägers von Flüchtlingsunterkünften (aktuell knapp 20 Standorte) immer größer geworden 
war, entschlossen sie sich im Sommer 2016, einen Betriebsrat zu gründen. Engagierte 
Kolleginnen und Kollegen machten sich an die Arbeit, organisierten die Wahl oder 
kandidierten selbst. Schon in dieser Phase erreichten die GGB immer wieder Meldungen von 
Auseinandersetzungen über die Wahl, Versetzungen sowie Kündigungen von MitarbeiterInnen. 
Es schien nicht so, als sei der Geschäftsführung perspektivisch viel daran gelegen, bei 
wichtigen Entscheidungen einen Betriebsrat beteiligen zu müssen. Die Gewerkschaft 
Gesundheits- und Soziale Berufe informierte gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritische 
Soziale Arbeit Hannover im Dezember 2016 die Öffentlichkeit über diese skandalösen Zustände.

In der nun folgenden Gerichtsverhandlung zeigte sich Frau Allgeier unversöhnlich. Sie "sei 
am Limit", wäre auch "einigungsbereit" gewesen, das sei nun aber vorbei. Von Seiten des 
Arbeitgebers wurde vorgetragen, dass er dem Betriebsrat für eine ordnungsgemäße 
Zusammenarbeit Hilfe angeboten hätte, dieser sie aber nicht angenommen habe - eine 
Darstellung, die aus Sicht der GGB nur schwer nachzuvollziehen ist. Die kompromisslose 
Linie der Geschäftsführung wurde nicht zuletzt dadurch deutlich, als angezweifelt wurde, 
ob der Arbeitgeber tatsächlich die Verfahrenskosten für die Betriebsratsseite zahlen 
müsse. Dieser Zahn wurde der klagenden Seite jedoch schnell durch den Richter gezogen.

Der junge Betriebsrat hatte einen Tag vor der Verhandlung seinen Rücktritt erklärt. Eine 
Betriebsratswahl unterliegt engen bürokratischen und formellen Grenzen. Dass diese beim 
ersten Urnengang nicht alle komplett und korrekt eingehalten werden, kommt nicht selten 
vor und verwundert auch nicht. Diese formalen Mängel bieten natürlich immer wieder ein 
Einfallstor für Angriffe von Unternehmensleitungen.

Schlussendlich ließ sich die Geschäftsleitung auf einen Vergleich ein. Der alte 
Betriebsrat erhielt bis zum 31.10.2017 Zeit, einen Wahlvorstand zu bestellen und einen 
neuen Betriebsrat wählen zu lassen. Beide Prozessbeteiligte teilen die Rechtsauffassung, 
dass die vergangene Wahl nichtig war. Dies war der Arbeitgeberseite besonders wichtig. Die 
GGB geht jedoch nicht davon aus, dass die Beschäftigten beim DRK Soziale Dienste in 
Zukunft ruhig ihrer Arbeit nachgehen können - was bei der verantwortungsvollen Tätigkeit 
absolut notwendig wäre. Daher wird die Basisgewerkschaft die Entwicklungen im Betrieb auch 
weiterhin im Blick behalten und nicht unbeantwortet lassen.

Mark Jansen
https://ggb.hannover.fau.org/2017/07/09/drk-soziale-dienste-unversoehnlich/


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