(de) fau berlin: Ein Kampf um Gerechtigkeit - nicht nur für die Arbeiter der Mall of Shame

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Wie können die Profiteure von Unterbezahlung und Lohnraub bei der Mall of Shame zur 
Verantwortung gezogen werden? Wie weit haftet ein großes Bauunternehmen, das etliche 
Subunternehmen beauftragt, wenn diese Pleite gehen? Am 16.12.2016 fand eine weitere 
Verhandlung im Berliner Arbeitsgericht statt, in der die in der FAU Berlin organisierten 
Bauarbeiter der Mall of Shame einmal mehr zeigten, dass sie bereit sind, den langen Weg 
durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen, um Gerechtigkeit zu erreichen. ---- Der Kampf 
hat nicht an Relevanz verloren, denn mit dem Prozess wird juristisches Neuland betreten: 
Gelingt es den Kollegen mithilfe der FAU Berlin vor Gericht gegen die Leipziger Platz GmbH 
& Co. KG des "Baulöwen" Harald Huth zu gewinnen, wird ein Präzedenzfall geschaffen für 
viele andere ausgebeutete ArbeiterInnen.

Bei der Güteverhandlung ging es zunächst um den ausstehenden Lohn eines der Kollegen in 
Höhe von 4.133,51 €. Seit Oktober 2014 kämpfen sieben der Arbeiter der Mall of Berlin mit 
der FAU Berlin um ihre Löhne, vor Gericht und auf der Straße. Sie bekamen in fast allen 
Fällen das Recht auf den ihnen vorenthaltetenen Lohn zugesprochen, sahen aber noch kein 
Geld, da die beiden Subunternehmen, die sie beschäftigten, abgetaucht oder pleite gegangen 
sind.

  Wir halten Huth den Hut hin

Doch nun ist es wahrscheinlich, dass die Profiteure der Ausbeutung an der Mall of Shame 
auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können. So folgte der Richter in der 
Güteverhandlung weitgehend der Argumentation der Klägerseite und legte einen Vergleich 
nahe. Die Gegenseite war aber zu keiner Einigung bereit. Es ist leicht für die HGHI, 
schamlos in der Öffentlichkeit zu behaupten, sie hätte alle Firmen korrekt bezahlt und 
alles gegen Ausbeutung auf dem Bau getan. Verantwortung zu übernehmen und den Lohn endlich 
zu zahlen, fällt ihr hingegen offenbar immer noch sichtlich schwer. Nicht einmal im 
Angesicht der Klage und der Tatsache, dass nun schon einige Gerichte feststellten, dass 
die Arbeiter zweifelsfrei auf der Baustelle arbeiteten.

Insolvent. Verschwunden.
Was nun?
Die Rechtslage:

In diesem Fall ist § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes relevant, der regelt, dass der 
Auftraggeber wie ein Bürge für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an die 
Arbeitnehmer ihrer Sub- unternehmen haftet. Durch das neue Mindestlohngesetz ist dabei der 
Klägerseite ein Vorteil entstanden, weil damit der Begriff der Bürgen-haftung ausgeweitet 
wurde.
"Same procedure as every year"

Die Auseinandersetzung geht somit weiter und kann noch mehrere Jahre andauern. Dieser 
Konflikt wird wohl nicht in der 1. Instanz entschieden werden. Mit der grundsätzlichen 
Frage, wie das relativ neue Mindestlohngesetz eigentlich verstanden werden soll, könnte es 
noch bis vors Bundesarbeitsgericht gehen. Es geht dabei längst um mehr, als die Löhne der 
rumänischen Kollegen. Fällt die Rechtsprechung zugunsten der betrogenen Arbeiter aus, wäre 
es ein für viele andere Fälle relevantes Beispiel. Das systematische Lohndrücken der 
Subunternehmer ließe sich ein Stück weit einschränken und Mindestlohnklagen anderer 
ArbeiterInnen hätten auch Aussicht auf Erfolg.

Unser Atem ist lang!

Dass der Klageweg Jahre dauert und dadurch potentielle KlägerInnen abschrecken soll, ist 
Kalkulation. Wir können an dieser Stelle nur dokumentieren, was wir praktizieren: Nicht 
aufgeben, um keinen Preis! Wir fordern für unsere Mitglieder, die seit Oktober 2014 im 
Schatten des 1-Milliarden-Palastes des Investors für ihr Recht und ihre Würde kämpfen, den 
Lohn, den man ihnen nie zugestehen wollte.

Wir setzen Solidarität gegen Ignoranz und Ausbeutung und gewerkschaftliche Organisierung 
gegen die individuelle Resignation. Dieser Prozess ist ein Präzedenzfall - und der Kampf 
der FAU mit ihren Kollegen eine Ansage an alle Profiteure solcher "Geschäfte" auf dem Bau.

Herzlichst kämpferisch auch 2017 - Mall of Shame, pay your workers!

https://berlin.fau.org/news/ein-kampf-um-gerechtigkeit-nicht-nur-fuer-die-arbeiter-der-mall-of-shame