(de) lb quadrat: Stoppt die Hetze gegen Geflüchtete!

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Do Jan 19 11:18:17 CET 2017


Den gelayouteten Flyer könnt ihr hier als pdf ansehen: ---- Flyer: Stoppt die Hetze gegen 
Geflüchtete - pdf ---- Geflüchtete Menschen werden derzeit bundesweit zum Angriffsziel 
rassistischer und rechter Hetze. Neonazis und rassistischen Plattformen fällt es zur Zeit 
leicht, an Vorurteile gegenüber Asylsuchenden, die es auch in der Mitte der Gesellschaft 
gibt, anzuknüpfen und Gehör zu finden. Dabei lassen sich fast alle Vorurteile relativ 
einfach widerlegen. ---- "Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen" bzw. "Deutschland 
wird überrannt und überfremdet" ---- Ende 2015 waren weltweit 65,3 Millionen Menschen auf 
der Flucht. ---- 2/3 aller Geflüchteten weltweit haben nicht einmal die Staatsgrenze ihres 
Herkunftslandes überwunden. ---- Diejenigen, die das Herkunftsland verlassen haben, 
flüchteten meist in die Nachbarstaaten der Krisenländer. (Als Beispiel kann der Libanon 
genannt werden. In den letzten 3 Jahren sind dort mindestens 1,2 Millionen Geflüchtete 
registriert worden. Zum Vergleich: Die Einwohnerzahl im Libanon beträgt ca. 5 Millionen 
Menschen).

Das bedeutet, dass die Allerwenigsten nach Europa kommen - weil sie in der Region bleiben 
wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie keine Möglichkeit haben, es 
nach Europa zu schaffen. 90% aller Geflüchteten finden Schutz in Ländern mit niedrigem bis 
mittlerem Einkommen - außerhalb Europas.

Nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten kommen nur eine vergleichsweise 
geringe Anzahl von Geflüchteten.

Von den hier angekommenen Geflüchteten werden zusätzlich viele wieder ins Herkunftsland 
abgeschoben (trotz der z.T. lebensbedrohlichen Situationen vor Ort. 2015 sind wieder neue 
Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, wie beispielsweise Teile von 
Afghanistan). Seit Jahren lagen die Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland unter dem 
0,1%-Anteil der Bevölkerung. Auch in den Jahren 2014/2015 ist der Anteil nur auf 1% 
gestiegen. Es wird also klar, wie sehr die Aussage "Deutschland wird überrannt" an der 
Realität vorbei geht.

"Die Asylsuchenden nehmen uns die Arbeitsplätze weg"

Momentan können Asylsuchende frühestens 3 Monate nach Ankunft in Deutschland eine 
Arbeitserlaubnis erhalten. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben EU-BürgerInnen (bei 
gleicher Qualifikation) Vorrang. Diese Regelung gilt für Geflüchtete bis 15 Monate nach 
Ankunft in Deutschland. Erst danach haben Asylsuchende bei der Arbeitssuche die selben 
Rechte wie EU-BürgerInnen. Schon hier zeigt sich, dass es große Hürden für geflüchtete 
Menschen gibt überhaupt eine Arbeitsstelle zu erhalten.

Seit Jahrzehnten, und auch in Jahren mit geringen Asylantragszahlen, gab und gibt es 
Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit gibt es also unabhängig von der 
Zuwanderung von Asylsuchenden. Ihnen dafür die Schuld zu geben geht an der Realität 
vorbei. Besser ist es die zugrunde liegenden Ursachen für Arbeitslosigkeit in den Blick zu 
nehmen: In unserer gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung stehen alle 
(arbeitsfähigen) Menschen permanent in Konkurrenz um Jobs, Aufstiegschancen, Wohnraum etc. 
Da es im Kapitalismus beispielsweise nicht genug Jobs gibt, kommt es zwangsläufig zu 
GewinnerInnen und VerliererInnen. Das ist ein Prinzip des Kapitalismus ohne das er auch 
nicht funktioniert kann. Wer keinen Arbeitsplatz findet, sollte also nicht anderen 
arbeitsuchenden Menschen die Schuld dafür geben.

"Wer soll das alles finanzieren?"

In Deutschland ist genug Wohlstand vorhanden, um die Grundversorgung und Grundbedürfnisse 
aller hier lebenden Menschen zu gewährleisten. Der Wohlstand ist nur ungleich verteilt: 
10% der Bevölkerung in Deutschland besitzen 63% des Privatvermögens.
Aber: Sollen wir Menschenrechte überhaupt mit Geld aufwiegen? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung 
in Sachen Menschenrechte ist zynisch und unmenschlich.

"Die Kommunen sind überfordert"

Was in den letzten Monaten und Jahren zu beobachten ist, ist ein Untätigsein der 
politischen Institutionen in Bezug auf die Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsversorgung - 
und das obwohl unabhängige Organisationen den Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa 
und Deutschland seit langem vorausgesagt haben. Diese Überforderung der Kommunen ist, im 
besten Fall, eine falsche oder fehlende Vorausplanung und hätte ohne weiteres vermieden 
werden können.

Im schlechtesten Fall wird mit so einem Vorgehen Politik gemacht, denn mit Sicherheit 
führen somit entstandene Verunsicherungen und Ängste zu einem Verlust an Menschlichkeit 
und Freiheit - aber für alle.

"Die meisten sind nur Wirtschaftsflüchtlinge"

Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. 
Niemand setzt alles aufs Spiel, lässt alles los - Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht 
sogar Kinder - nur in der Hoffnung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, 
kämpft oft ums Überleben.

Die Fluchtgründe von Geflüchteten, die beispielsweise aus dem Balkan kommen, werden durch 
die Entscheidungen der Politik nicht anerkannt. Durch die Einordnung von Staaten als 
vermeintlich "sichere Drittstaaten" werden die individuellen, berechtigten Fluchtgründe 
jedes einzelnen Geflüchtetem aberkannt.

"Flüchtlinge aus dem Balkan (meist Roma) haben keinen Schutzbedarf und kommen nur wegen 
unserer Sozialleistungen"

Roma werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert, haben fast keinen Zugang zu 
Wohnraum, Bildung, Arbeit und zur Gesundheitsversorgung. Roma sind immer wieder von 
rassistischer Gewalt betroffen. Allgemein ist die Armut in diesen Staaten weit verbreitet. 
Roma und andere Geflüchtete aus dem Balkan haben deshalb legitime Fluchtgründe, welche in 
Deutschland jedoch so gut wie nie anerkannt werden.

"Deutschland kann die Probleme in der Welt nicht alleine lösen"

Tatsächlich trägt Deutschland nicht dazu bei "Probleme in der Welt" zu lösen: Weder werden 
die Fluchtursachen durch die Aufnahme von Asylsuchenden beseitigt, noch können durch 
Bundeswehreinsätze, Entwicklungshilfe oder diplomatische Interventionen von deutscher 
Seite aus die "Probleme der Welt" wie Armut, Krieg oder politische Verfolgung dauerhaft 
gelöst werden. Vielmehr trägt Deutschland dazu bei die Fluchtursachen und globalen 
Ungerechtigkeiten aufrecht zu erhalten: Durch Waffenexporte, Zusammenarbeit mit 
diktatorischen Regimen, wirtschaftliches Niederkonkurrieren von Wirtschaftszweigen in 
ärmeren Ländern (z.B. durch die Landwirtschaftssubventionen innerhalb der EU), 
Umweltverschmutzung und die Ausbeutung von Rohstoffen in schädigendem Maße durch die 
industriellen Unternehmen etc.

"Wir haben nicht genug Platz um alle Flüchtlinge unterzubringen"

Mit dem Wohlstand Deutschlands ist die Unterbringung von Geflüchteten keine Platzfrage, 
sondern eine Frage von Organisation und dem Willen sich darum zu kümmern. Allgemein fehlt 
es an bezahlbarem Wohnraum - nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle hier Lebenden. So 
ist beispielsweise der soziale Wohnungsbau seit den 1990er Jahren um ca. 90% 
zurückgegangen. Es handelt sich somit um eine soziale Frage unabhängig von 
Flüchtlingszahlen und deshalb muss auch eine Antwort darauf gefunden werden ohne die 
Instrumentalisierung und Beschuldigung von Geflüchteten. Die Eigentumsverhältnisse sorgen 
dafür, dass Wohnungssuchende keinen (oder kaum bezahlbaren) Wohnraum finden, gleichzeitig 
aber immer noch viel bewohnbarer Wohnraum leer steht.

"Flüchtlinge sind kriminell und gefährlich"

Es gibt keine Hinweise darauf, dass Menschen nicht-deutscher Herkunft krimineller sind als 
die Durchschnittsbevölkerung. Für Jugendliche mit Migrationshintergrund ist das sogar 
wissenschaftlich widerlegt. Selbst die Polizei hat in Bremen und Berlin eigens darauf 
hingewiesen, dass es im Umfeld der örtlichen Asylunterkunft keine erhöhte 
Kriminalitätsrate gibt. Meldungen von vermeintlichen Straftaten von Geflüchteten in 
sozialen Netzwerken sind oft keine realen Ereignisse, sondern beruhen lediglich auf 
erfundenen oder übertriebenen Meldungen rassistischer und rechtsradikaler BauernfängerInnen.

Eindeutig kriminell sind dagegen die tätlichen Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte.

Wenn am Stammtisch oder sonst wo gegen Geflüchtete gehetzt wird, greifen Sie ein und 
sprechen Sie mit den Menschen in Ihrer Umgebung.

Bilden Sie lokale Initiativen und positionieren Sie sich gegen Rassismus.
Kein Mensch ist illegal!

Bleiberecht überall!!

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