(de) ag-freiburg: Konferenz des antirassistischen Netzwerkes Baden-Württemberg in Karlsruhe am 28. Januar

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Mo Jan 9 10:32:24 CET 2017


Aufruf zur AKTIONS-KONFERENZ - Solidarity4all: Grenzenlose Solidarität statt 
Asylrechtsverschärfung ---- Beteiligt Euch an der Aktionskonferenz des 
antirassistischen-Netzwerks Baden-Württemberg am 28. Januar 2017 in Karlsruhe ---- Inhalt 
und Ziel der Konferenz ---- Wir werden uns bei der Konferenz mit aktuellen Themen 
auseinandersetzen und wollen in den Workshops Grundlagen für einen weiteren Protest 
erarbeiten. Damit die Workshops auch interessant, informativ, lebendig und auch 
zielführend sind, wird es bei jedem Workshop einen kurzen Input einer Referentin bzw. 
eines Referenten geben. Bei den Workshops können Inhalte nur andiskutiert, umrissen, 
Projekte / Aktionen vorgeschlagen und protokolliert werden. Ziel dabei ist es, eine 
Vielfalt von politischen Interventionsmöglichkeiten anzudiskutieren. Die Ergebnisse werden 
nach der Konferenz in einer A2-Zeitung des Netzwerkes veröffentlicht.

Programm:

>klick<

Übersetzerinnen und Übersetzer

Für die Konferenz brauchen wir noch zahlreiche Übersetzerinnen und Übersetzer. Es werden 
Bereiche eingerichtet in denen es Flüster-Übersetzungen geben wird. Wer diesen Job 
übernehmen könnte, soll sich doch bitte bei info at stop-deportation.de melden.

Aktion nach der Konferenz

Bei der Konferenz wollen wir auch gleich die nächste landesweite Aktion beschließen. 
Aktuelle bieten sich die Aktionstage von Welcome2stay an. Darüber wird die Konferenz 
entscheiden.

<http://www.aktionbleiberecht.de/?p=10162>
<http://welcome2stay.org/de/2016/12/16/617/>
Spenden, Fahrtkosten für Geflüchtete
Die AKTIONS-KONFERENZ kostet uns etwa 3.500 €. Wir rufen alle zu Spenden auf, auch dafür, 
dass wir Geflüchteten die an der Konferenz teilnehmen wollen, ihre Fahrkarten bezahlen können.

AntiRA-Netzwerk Baden-Württemberg
Volksbank Breisgaus Nord e.G.
BIC: GENODE61EMM
IBAN: DE75 6809 2000 0000 3615 26
Stichwort: Konferenz

Aufruf:
Für viele Menschen stellt sich die Überlebensfrage so elementar, dass ihnen kein anderer 
Ausweg bleibt, als ihr Herkunftsland zu verlassen. Sie suchen Schutz vor politischer 
Verfolgung, Kriegen und massiver Diskriminierung. Wieder andere werden aufgrund 
ökologischer Krisen ihrer Lebensgrundlagen beraubt oder werden arbeits- und perspektivlos 
anhand katastrophaler ökonomischer Entwicklung durch die desaströse Einmischung der 
westlichen Industrieländer. Millionen sind auf der Flucht und leben irgendwo im 
Niemandsland, in Slums, hungrig, im Freien, ohne irgendwelche Rechte und der Hoffnung, 
dass der nächste Tag eine Veränderung zum Besseren bringt. Die neoliberale kapitalistische 
Lebens- und Wirtschaftsweise hat den gesamten Globus erfasst und produziert täglich neue 
Flüchtlinge.

Es ist Zeit, dass wir uns stärker einmischen. Hier steht unser aller Zukunft auf der 
Agenda. Überlassen wir unsere Zukunft nicht Nationalisten und einem Gesetzespopulismus!
Seit Herbst 2015 herrscht erneut asylpolitisch eine neue Eiszeit. Die Ausweitung der 
angeblichen "sicheren" Herkunftsstaaten, der EU-BRD-Erdogan-Deal und die Beseitigung 
zahlreicher erkämpften Erleichterungen für viele Geflüchtete sind vehemente Angriffe auf 
die Rechte der Geflüchteten. Massenabschiebungen, Ausweitung der Abschiebehaftgründe, 
Etablierung sogenannter Ankunftszentren, in denen Schnellverfahren stattfinden, all das 
konnte fast ohne Widerstand und öffentlichen Protest im Eiltempo durchgesetzt werden. Hier 
stellt sich die Frage, warum dies trotz einer breiten Solidarität für Geflüchtete möglich war?

Weitere Angriffe auf die Rechte der Geflüchteten:

Für das Jahr 2017 sind weitere einschneidende Maßnahmen geplant und sollen auch als 
"Europäische Lösung" in der gesamten EU durchgesetzt werden:

? Das individuelle Recht auf Asyl soll de facto weitgehend abgeschafft werden.
? Alle noch vorhandenen Rechtsansprüche und Ermessensspielräume, die zumindest noch 
individuell für humanitäre Lösungen genutzt werden konnten, sollen systematisch 
verschlossen werden.

? Sogar in Bürgerkriegsländer wie z.B. Afghanistan sollen Zehntausende abgeschoben werden.
? Im Mittelmeer aufgegriffene oder gerettete Flüchtlinge sollen die EU nicht betreten 
dürfen, sondern in (Internierungs-)Lager in Nordafrika verbracht werden.
? Das Menschenrecht den Aufenthaltsort frei zu wählen, wird in der EU und der BRD für 
Migranten und Geflüchtete noch weiter eingeschränkt als bisher.
? Das deutsche Modell der "Residenzpflicht" soll weiter verschärft und EU-weit eingeführt 
werden.

Der massenhafte Tod auf den Flucht-Routen und Menschenrechts-verletzungen an den Grenzen, 
sind seit langem integraler Bestandteil der EU-Flüchtlingspolitik. Die Abschottung und 
Überwachung der Außen- und Innengrenzen, Stacheldraht, Zäune, und immer öfters auch 
Militäreinsätze zwingen Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. 2016 sind allein im 
Mittelmeer bereits bis November offiziell mindestens 4600 Menschen Opfer dieser 
unmenschlichen Politik geworden. Niemand müsste sterben, wenn es legale Migrations- und 
Fluchtmöglichkeiten gäbe - Fähren statt Frontex!

Wenn wir Verhältnisse verändern wollen brauchen wir eine breite Bewegung als Gegenpol zur 
aktuellen Politik.

Schließen wir uns zusammen! Mit der bunten und kämpferischen überregionalen Demonstration 
am 1.Oktober 2016 in Heidelberg gegen das "Modell-Registrierzentrum" und die Umsetzung der 
beschlossenen Gesetzesverschärfungen, haben wir deutlich gemacht, dass wir diese Angriffe 
nicht hinnehmen wollen. Die Aktions-Konferenz ist unser nächster Schritt. Versammeln wir 
uns in Karlsruhe, informieren wir uns, diskutieren über mögliche gemeinsame Projekte, 
vernetzen wir uns besser und lasst uns weitere Aktionen für Baden-Württemberg beschließen.

Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben, sagte Hannah Arendt. Gleiche Rechte für alle 
heißt nicht Gleichheit in der Ungleichheit, sondern u.a. die soziale Frage neu zu stellen.
Dazu gehört auch die kommunale Diskussion über Welcome Citys / Stadt für alle, die aktuell 
ansteht. Welche Inhalte müsste ein Manifest an eine Zufluchts-Stadt / einer Stadt für alle 
haben? Welchen kommunalen Gestaltungsraum müssen wir einfordern?
Schaffen wir soziale Allianzen gegen Rassismus und Ausgrenzung, mischen wir uns ein, wenn 
Menschen abgeschoben werden sollen. Unterstützen wir Projekte, die bereits erfolgreich 
gegen das EU-Grenzregime arbeiten. Ein Recht auf ein gutes Leben hat jeder. Der Kampf um 
die Rechte für Geflüchteten ist ein unverzichtbarer Bestandteil dieser Kämpfe! Fangen wir 
gemeinsam damit an! - Save the date!

Wir sehen uns bei der Aktions-Konferenz in Karlsruhe!

http://www.ag-freiburg.org/cms/termin/konferenz-des-antirassistischen-netzwerkes-baden-wuerttemberg-in-karlsruhe


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