(de) FDA-IFA Gai Dao #73 - ­Das Problem heißt Patriarchat Von: Anarchistische Gruppe Freiburg

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So Jan 8 14:09:10 CET 2017


Einige Gedanken zum Fall Maria L. ---- und des rechtspopulistischen Interesses für die 
Rechte der Frau ---- Mitte Oktober wurde die junge Freiburger Studentin Maria L. auf dem 
Heimweg von einer Party der Fachschaft Medizin vergewaltigt und ermordet. Einige Wochen 
später kehrte Carolin G., eine junge Frau aus Endingen bei Freiburg, von ihrer 
Joggingrunde nicht zurück. Auch sie wird einige Tage später tot aufgefunden und auch in 
diesem Fall wird festgestellt, dass sie vergewaltigt worden war. Viele Frauen in und um 
Freiburg haben seitdem größere Angst, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit, alleine 
unterwegs zu sein. In der linken und feministischen Szene wurde nach den beiden Morden 
darüber diskutiert, eine politische Aktion mit Bezug auf die beiden toten Frauen zu 
organisieren - jedoch entschied man sich aus Rücksicht auf die Wünsche der Familien der 
Ermordeten dagegen.

Stattdessen fand am 25. November im Rahmen des Internationalen Tags zur Beseitigung von 
Gewalt gegen Frauen eine von Frauen organisierte Demonstration statt, um ein
allgemeines Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Schnell wurden
jedoch auch lokale Rechtspopulist*innen auf das Thema aufmerksam.
Am 4. November organisierte ein AfD-Sympathisant aus Freiburg eine
"Lichterkette mit Trauerzug", um an Maria L. "zu gedenken". Die Aktion
war nicht mit der betroffenen Familie abgesprochen. Zu dem Aufzug
erscheinen ca. dreißig Personen, darunter aber noch keine
Aktivist*innen der AfD. Diese bemühten sich derweil, das Thema
"sexuelle Belästigung deutscher Frauen durch Asylbewerber" online
weiter aufzubauen.

Am 3. Dezember präsentierte die Freiburger Polizei dann den
mutmaßlichen Täter im Fall Maria L.: einen jungen Flüchtling aus
Afghanistan. Seitdem bekommt der "Fall Freiburg" bundesweite
Medienöffentlichkeit und in den sozialen Medien überschlagen sich die
Hass-Kommentare. Antirassistischen Initiativen wird, meist anonym,
vorgeworfen, für den Mord verantwortlich zu sein - schließlich sei es
die "Willkommenskultur", die den Täter ins Land gelassen habe und erst
antirassistische Aktivist*innen hätten die Studentin dazu verführt,
ebenfalls flüchtlingsunterstützend tätig zu sein. Der Freiburger Orts-
verband der AfD reagierte erwartungsgemäß prompt. In einer Presse-
mitteilung bezeichnet sie Maria L. als "weiteres Opfer der
Willkommenskultur", fragte rhetorisch "wo die ganzen Linken jetzt
seien" und setzte für den 4. Dezember eine Spontankundgebung "gegen
die Merkelsche Politik" an. Den zwanzig Rechtspopulist*innen standen
300 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Diese konnten die Instrumen-
talisierung des Mordes weitgehend unterbinden - die AfD-
Anhänger*innen wurden schließlich umringt von Antifaschist*innen
und unter Polizeischutz zum nächsten Polizeirevier eskortiert. Ge-
fährlicher als dieser recht lächerliche Auftritt auf der Straße ist jedoch
die zunehmende Verbreitung der Argumente der Rechtspopulist*innen
in den sozialen Netzwerken - auch weit über ihr eigenes Wählerklientel
hinaus. Denn dort wird eine rassistische Stimmung angefeuert, die sich
potentiell in Gewalttaten gegenüber Nicht-Deutschen, Feminist*innen,
Linken und anderen AfD-Gegner*innen entladen könnte.

Argumente der Rechtspopulist*innen

Die Argumente der Rechtspopulist*innen sind so simpel gestrickt wie
altbekannt. Ein überproportional hoher Anteil der in Deutschland
ankommenden Flüchtlingen mache die Gruppe der jungen, allein-
stehenden Männer aus. Die große Mehrheit dieser jungen Männer
komme aus islamischen Staaten, besäßen demnach eine andere - sich
von der deutschen fundamental unterscheidende - Kultur, die sich
durch Frauenverachtung, religiöse und kulturelle Intoleranz und
archaische, gewalttätige Umgangsformen auszeichnen würde. Dement-
sprechend seien sie nicht in der Lage, sich in die deutsche Mehrheits-
gesellschaft zu integrieren und würden zu einem hohen Prozentsatz
straffällig. Ihre Einreise sei nach Möglichkeiten zu verhindern und die
schon hier Lebenden müssten schnellstmöglich des Landes verwiesen
werden.

Der Freiburger Mordfall passt scheinbar perfekt in dieses Schema. Der
mutmaßliche Täter ist ein junger Flüchtling aus Afghanistan - einem
Land, von dem die meisten Deutschen nur wissen, dass es dort radikale
Islamist*innen gibt und dass die Bundeswehr dort "ihre" Freiheit durch
Brunnenbau verteidigt. Er entstammt also einer Gesellschaft, die stark
durch den politischen Islam geprägt ist und in der die Missachtung von
Frauenrechten trauriger Alltag ist. Das reicht als Argument zumeist
schon: Wir konntet ihr Linken nur solche Leute ins Land lassen? Neben
einer Schließung der Grenze und einer verschärften Abschiebepolitik
wird von rechts nun auch gefordert, die rechtlichen Bestimmungen
hinsichtlich DNA-Entnahme und -Auswertung zu lockern und die
Polizeikräfte aufzustocken. Letzterem stimmen auch weite Teile der
liberalen Öffentlichkeit zu. In der öffentlichen Debatte werden die
Rechtspopulist*innen gekontert durch sich ähnelnde Statements, etwa
von Freiburgs grünem Oberbürgermeister Salomon, Angela Merkel und
auch der Redaktion der örtlichen Badischen Zeitung. Sie betonen die
rechtliche Kategorie der individuellen Schuld und warnen vor unzu-
lässigen Verallgemeinerungen auf alle Geflüchteten. Sie stützen sich bei
dieser sicherlich richtigen Aussage auf die Kriminalstatistiken, die
regelmäßig bestätigen, dass es unter Geflüchteten im Vergleich zu den
Einheimischen keine überproportional hohe Rate an Gewaltverbrechen
gibt.

Das Problem: Patriarchat

Doch während die Rechtspopulist*innen den Fall für Hetze gegen
Geflüchtete in Stellung bringen, bleibt auch die liberale Argumentation
unzureichend. Zwar stimmt es, dass jede schwere Gewalttat gegen die
sexuelle Selbstbestimmung ein Einzelfall ist. Doch die Täter*innen1
bewegen sich nicht außerhalb der Gesellschaft, sie sind vielmehr deren
Produkte. Die unzähligen Einzelfälle von Gewalt gegen Frauen sind
über eine gesellschaftliche Struktur miteinander verbunden, die immer
wieder männliche Subjekte hervorbringt, die in steter Regelmäßigkeit
Gewalt gegen Frauen ausüben. Diese Struktur ist das Patriarchat, die
strukturelle Herrschaft von Männern über Frauen.

Das Patriarchat ist eine globale Struktur: In allen Weltgegenden werden
Frauen durch Männer unterdrückt und ausgebeutet. Was sich von
Region zu Region unterscheidet ist der Grad und die Form dieser
Unterdrückung. In diesem Sinne haben die Rechtspopulist*innen auch
recht, wenn sie sagen, dass in muslimisch, genauer gesagt durch den
politischen Islam geprägten Gesellschaften wie Afghanistan,
Frauenunterdrückung weiter verbreitet ist als in bürgerlich-demo-
kratischen Gesellschaften wie Deutschland. Aber auch in Deutschland
bekommen Frauen weniger Lohn für die gleiche Arbeit, arbeiten
häufiger im Niedriglohnsektor, werden Opfer von sexuellen Übergriffen
und häuslicher Gewalt. Es wird Frauen allzu oft nahegelegt, sie seien
das "schwächere Geschlecht" und immer noch werden ihnen oft
Zuständigkeiten wie Kochen, Putzen und Kindererziehung zuge-
schoben. Es folgt hieraus keine Kausalkette zu Vergewaltigung und
Mord, männliche Machtphantasien finden hier aber ihre alltägliche
Bestätigung. Die meisten Vergewaltigungen in Deutschland werden
nicht durch Fremde, sondern durch nahe Bekannte, (Ex-)Partner oder
Familienangehörige begangen. Und immer noch wird den betroffenen
Frauen häufig genug - wenn sie es wagen, zu berichten, was ihnen
angetan wurde - eine (Mit-)Schuld an der Tat zugeschoben. Dies
festzustellen ist keine Relativierung des Schreckens, den viele Frauen in
islamischen Ländern Tag für Tag durchleben müssen, es verdeutlicht
aber die globale Dimension des Herrschaftsverhältnisses Patriarchat.

Die "Lösungen", die von den Rechtspopulist*innen der AfD angeboten
werden, machen deutlich, dass es ihnen in keiner Weise um die
Bekämpfung der Ursache der Gewalt gegen Frauen geht, sondern sie
gänzlich andere Motive antreiben: Nationalismus und Rassismus. Denn
worauf laufen die "Lösungen" der AfD hinaus? Durch die Schließung
der Grenzen, die Abschiebung der nach Deutschland Geflüchteten und
die Verschärfung des Asylrechts werden keine Gewalttaten gegen
Frauen verhindert, allenfalls verschiebt sich der Ort des Verbrechens.
Menschen, die vor Armut, Perspektivlosigkeit, Krieg und Verfolgung
nach Deutschland fliehen, den Zutritt gewaltsam zu verwehren, ist
vielmehr ein Programm der organisierten Unmenschlichkeit. Es gibt
keinen vernünftigen Grund - solange man die Vernunft nicht einzig
instrumentell versteht - die Zufälligkeit des Geburtsortes zum
Kriterium zu erheben, ob jemand in einem Land leben darf oder nicht.
Das unverdiente Privileg, über den Aufenthalt eines anderen Menschen
entscheiden zu können, ist Resultat einer Geschichte der Gewalt, bei der
man das schlichte Glück hatte, zufällig zur*zum Bürger*in eines Staates
gemacht zu werden, der in einer relativ frühen Phase erfolgreich in den
kapitalistischen Weltmarkt eingetreten ist.

Die plötzliche Entdeckung und Verteidigung von Frauenrechten durch
die AfD ist keine fortschrittliche Entwicklung der rechtspopulistischen
Partei, sondern die medienwirksame Darstellung des national-
chauvinistischen Reflexes, das "kollektive Heimatfleisch vor fremder
Entwertung" schützen zu wollen (wie es Richard Schubert in konkret
2/2016 ausdrückte). Hier findet keine Solidarisierung mit Frauen statt,
sondern deren erneute Objektifizierung. Keiner Rede wert sind der AfD
tatsächliche Frauenunterdrückung in den Herkunftsländern der
Geflüchteten oder die Gewalt, der geflüchtete Frauen durch Partner,
Familie, Sicherheits- oder Grenzpersonal auf der Flucht und im
Ankunftsland ausgeliefert sind - genauso wenig wie der Großteil
sexualisierter Gewalt, die hierzulande stattfindet. Ein tatsächlicher
Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen müsste genau diese
Bereiche betreffen und die Betroffenen unterstützen und einbeziehen.
Erwartungsgemäß hat die AfD davon nichts zu bieten. Im Gegenteil
betont sie in ihrem baden-württembergischen Wahlprogramm die Rolle

der Klein-Familie, allein gedacht in der Konstellation Mann-Frau-
  Kinder, als „Keimzelle und Fundament der (deutschen) Gesellschaft“. Sie
  bewirbt aktiv die „Mutter-Vater-Kind“-Beziehung, will lebenslange
  Ehen fördern, die häusliche Erziehung und die Rolle der Mutter stärken.
  Die Rechtspopulist*innen positio-
  nieren sich dabei klar gegen
  Frauenrechte: Sie sind gegen das
  Selbstbestimmungsrecht der Frau
  über ihren Körper und stehen
  Abtreibungen ablehnend gegen-
  über. Die Frau soll in ihrer Rolle als
  Mutter und Hausfrau aufgehen.
  Gelder und Lehrstühle an Uni-
  versitäten für Frauen- und
  Geschlechterforschung sollen ge-
  strichen, Frauenquoten und Gleich-
  stellungsbeauftragte abgeschafft
  werden. In den eugenischen
  Träumen der völkischen Flügels der
  AfD sollen Frauen schließlich in
  der Rolle einer „Gebärmaschine“ für eine ausreichende Zahl an Kindern
  sorgen, um den „Fortbestand des deutschen Volkes zu sichern“. Klar ist:
Das Thema Gewalt gegen Frauen ist den organisierten Anti-
  feminist*innen der AfD keine Silbe wert, solange die Täter*innen1 keine
  Flüchtlinge sind.

  Das Auftreten von sexualisierter Gewalt einer „anderen Kultur“
  anzulasten, ist ein rassistisch-essentialisierendes Argument – das zudem
  noch vom eigenen Sexismus ablenken soll. Geflüchtete Männer aus
  islamischen Gesellschaften sind ihrer kulturellen Prägung nicht
  willenlos ausgeliefert. Sie sind – ebenso wie Männer hierzulande –
  denkende Subjekte, die ihre Verstrickung in Herrschafts- und
  Ausbeutungsverhältnisse reflektieren und verändern können. Dazu
  braucht es eine feministische Kritik an diesen patriarchalen
  gesellschaftlichen Verhältnisse, eine kritische Reflexion von
  Männlichkeit, eine emanzipato-
  rische Bewegung, die auch in
  unzugängliche Strukturen inter-
  venieren will. Das wird nicht ohne
  Widerspruch möglich sein – daher
  braucht es dabei auch einen
  militanten feministischen Selbst-
  schutz von Frauen für Frauen.
  Damit können zwar weder ein
  subjektives Sicherheitsgefühl wie-
  derhergestellt noch Übergriffe oder
  gar Morde einfach verhindert
  werden. Feministische Intervention
  ist jedoch die einzige Form, der
  von patriarchalen Machtverhält-
  nissen beförderten Gewalt gegen
  Frauen praktisch etwas entgegenzusetzen.

  Gewalt gegen Frauen entsteht nicht aus dem Nichts, sondern ist
  Produkt einer strukturell frauenfeindlichen Gesellschaft – ob hier in
  Deutschland oder in den sogenannten „Herkunftsländern“. Wer sie
bekämpfen will muss frauenfeindlichen Ideologien jeder Couleur eine
  deutliche und praktische Absage erteilen: Sowohl dem politischen Islam
  wie auch den neurechten Populist*innen der AfD. Wenn irgendwelche
  Schlüsse aus dem „Fall Freiburg“ zu ziehen sind, so ist es der, dass der
  Kampf für die (Selbst-)Befreiung der Frau transnational geführt werden
  muss, eben weil das Patriarchat ein globales Herrschaftsverhältnis ist.


[1]Redaktionelle Fußnote: Im Text der AG Freiburg stand hier ursprünglich "Täter". Da in 
der Gaidao gegendert wird, haben wir nach Rücksprache
mit den Leuten der AG Freiburg diese Stelle umformuliert. Dennoch soll damit nicht 
verschleiert werden, dass von den Personen, die Gewalt gegen
Frauen ausüben, der Anteil der Männer sehr hoch ist. Mit dieser Fußnote möchten wir diesen 
Aspekt hervorheben. (die Gaidao-Redaktion)


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