(de) lb quadrat: Ende 2015 waren weltweit 65, 3 Millionen Menschen auf der Flucht. 2/3 aller

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Do Feb 23 08:24:07 CET 2017


Geflüchteten weltweit haben nicht einmal die Staatsgrenze ihres Herkunftslandes 
überwunden. Diejenigen, die das Herkunftsland verlassen konnten, flüchteten meist in die 
Nachbarstaaten der Krisenländer. (Als Beispiel kann der Libanon genannt werden. In den 
letzten 3 Jahren sind dort mindestens 1,2 Millionen Geflüchtete registriert worden. Zum 
Vergleich: Die Einwohnerzahl im Libanon beträgt ca. 5 Millionen Menschen). ---- Das 
bedeutet, dass die Allerwenigsten nach Europa kommen - weil sie in der Region bleiben 
wollen und auf baldige Rückkehrchancen hoffen, oder weil sie keine Möglichkeit haben, es 
nach Europa zu schaffen. 90% aller Geflüchteten finden Schutz in Ländern mit niedrigem bis 
mittlerem Einkommen - außerhalb Europas. Nach Deutschland und in andere westeuropäische 
Staaten kommen nur eine vergleichsweise geringe Anzahl von Geflüchteten.

Von den hier angekommenen Geflüchteten werden zusätzlich viele wieder ins Herkunftsland 
abgeschoben (trotz der z.T. lebensbedrohlichen Situationen vor Ort. 2015 sind wieder neue 
Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden, wie beispielsweise Teile von 
Afghanistan). Seit Jahren lagen die Zahlen der Asylsuchenden in Deutschland unter dem 
0,1%-Anteil der Bevölkerung. Auch in den Jahren 2014/2015 ist der Anteil nur auf 1% 
gestiegen. Es wird also klar, wie sehr die Aussage "Deutschland wirdüberrannt" an der 
Realität vorbei geht.

Momentan können Asylsuchende frühestens 3 Monate nach Ankunft in Deutschland eine Arbeitser-
laubnis erhalten. Bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben EU-BürgerInnen (bei gleicher 
Qualifika-
tion) Vorrang. Diese Regelung gilt für Geflüchtete bis 15 Monate nach Ankunft in 
Deutschland. Erst
danach haben Asylsuchende bei der Arbeitssuche die selben Rechte wie EU-BürgerInnen. Schon 
hier
zeigt sich, dass es große Hürden für geflüchtete Menschen gibt überhaupt eine 
Arbeitsstelle zu erhalten.
Seit Jahrzehnten, und auch in Jahren mit geringen Asylantragszahlen, gab und gibt es 
Arbeitslosigkeit
in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit gibt es also unabhängig von der Zuwanderung von 
Asylsuchen-
den. Ihnen dafür die Schuld zu geben geht an der Realität vorbei. Besser ist es, die 
zugrunde liegen-
den Ursachen für Arbeitslosigkeit in den Blick zu nehmen: In unserer gegenwärtigen 
Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnung stehen alle (arbeitsfähigen) Menschen permanent in Konkurrenz um 
Jobs, Auf-
stiegschancen, Wohnraum etc. Da es im Kapitalismus beispielsweise nicht genug Jobs gibt, 
kommt es
zwangsläufig zu GewinnerInnen und VerliererInnen. Das ist ein Prinzip des Kapitalismus, 
ohne das er
auch nicht funktioniert kann. Wer keinen Arbeitsplatz findet, sollte also nicht anderen 
arbeitsuchenden
Menschen die Schuld dafür geben.
In Deutschland ist genug Wohlstand vorhanden, um die Grundversorgung und Grundbedürfnisse 
aller
hier lebenden Menschen zu gewährleisten. Der Wohlstand ist nur ungleich verteilt: 10% der 
Bevölke-
rung in Deutschland besitzen 63% des Privatvermögens.
Aber: Sollen wir Menschenrechte überhaupt mit Geld aufwiegen? Eine Kosten-Nutzen-Rechnung in
Sachen Menschenrechte ist zynisch und unmenschlich.In den letzten Monaten und Jahren ist 
eine erstaunliche Untätigkeit der politischen Institutionen in
Bezug auf die Flüchtlingspolitik und Flüchtlingsversorgung zu beobachten - und das obwohl 
unab-
hängige Organisationen den Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa und Deutschland seit 
langem
vorausgesagt haben. Diese Überforderung der Kommunen ist, im besten Fall, eine falsche 
oder fehlende
Vorausplanung und hätte ohne weiteres vermieden werden können.
Im schlechtesten Fall wird mit so einem Vorgehen Politik gemacht, denn mit Sicherheit 
führen somit ent-
standene Verunsicherungen und Ängste zu einem Verlust an Menschlichkeit und Freiheit - 
aber für alle.
Niemand setzt sich leichtfertig nachts in ein marodes Boot, wissend, dass der Tod droht. 
Niemand setzt
alles aufs Spiel, lässt alles los - Heimat, Besitz, Angehörige, vielleicht sogar Kinder - 
nur in der Hoff-
nung auf den Bezug von Sozialleistungen. Wer Asyl sucht, kämpft oft ums Überleben.
Die Fluchtgründe von Geflüchteten, die beispielsweise aus dem Balkan kommen, werden durch die
Entscheidungen der Politik nicht anerkannt. Durch die Einordnung von Staaten als 
vermeintlich "si-
chere Drittstaaten" werden die individuellen, berechtigten Fluchtgründe jedes einzelnen 
Geflüchteten
aberkannt.
Roma werden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert, haben fast keinen Zugang zu Wohn-
raum, Bildung, Arbeit und zur Gesundheitsversorgung. Roma sind immer wieder von rassistischer
Gewalt betroffen. Allgemein ist die Armut in diesen Staaten weit verbreitet. Roma und 
andere Ge-
flüchtete aus dem Balkan haben deshalb legitime Fluchtgründe, welche in Deutschland jedoch 
so gut
wie nie anerkannt werden.
Tatsächlich trägt Deutschland nicht dazu bei "Probleme in der Welt" zu lösen: Weder werden die
Fluchtursachen durch die Aufnahme von Asylsuchenden beseitigt, noch können durch Bundesweh-
reinsätze, Entwicklungshilfe oder diplomatische Interventionen von deutscher Seite aus die 
"Proble-
me der Welt" wie Armut, Krieg oder politische Verfolgung dauerhaft gelöst werden. Vielmehr 
trägt
Deutschland dazu bei die Fluchtursachen und globalen Ungerechtigkeiten aufrecht zu 
erhalten: Durch
Waffenexporte, Zusammenarbeit mit diktatorischen Regimen, wirtschaftliches 
Niederkonkurrieren von
Wirtschaftszweigen in ärmeren Ländern (z.B. durch die Landwirtschaftssubventionen 
innerhalb der
EU), Umweltverschmutzung und die Ausbeutung von Rohstoffen in schädigendem Maße durch die
industriellen Unternehmen etc.Mit dem Wohlstand Deutsch lands ist die Unterbringung von 
Gefl üch teten keine Platzfrage, sondern
eine Frage von Organisation und dem Willen sich darum zu kümmern. Allgemein fehlt es an 
bezahl-
barem Wohnraum - nich t nur für Gefl üch tete, sondern für alle hier Lebenden. So ist 
beispielsweise
der soziale Wohnungsbau seit den 1990er Jahren um ca. 90% zurück gegangen. Es handelt sich 
somit
um eine soziale Frage unabhängig von Flüch tlingszahlen und deshalb muss auch eine Antwort 
darauf
gefunden werden ohne die Instrumentalisierung und Besch uldigung von Gefl üch teten. Die 
Eigentums-
verhältnisse sorgen dafür, dass Wohnungssuch ende keinen (oder kaum bezahlbaren) Wohnraum 
fi n-
den, gleich zeitig aber immer noch viel bewohnbarer Wohnraum leer steht.
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Mensch en nich t-deutsch er Herkunft krimineller sind 
als die Durch -
sch nitt sbevölkerung. Für Jugendlich e mit Migrationshintergrund ist das sogar wissensch 
aft lich wider-
legt. Selbst die Polizei hat in Bremen und Berlin eigens darauf hingewiesen, dass es im 
Umfeld der ört-
lich en Asylunterkunft keine erhöhte Kriminalitätsrate gibt. Meldungen von vermeintlich en 
Straft aten
von Gefl üch teten in sozialen Netzwerken sind oft keine realen Ereignisse, sondern 
beruhen lediglich
auf erfundenen oder übertriebenen Meldungen rassistisch er und rech tsradikaler 
BauernfängerInnen.
Eindeutig kriminell sind dagegen die tätlich en Angriff e auf Gefl üch tete und ihre 
Unterkünft e.
V.i.s.d.P.: Liselott e Meier, Rosenstraße 8, 71638 Ludwigsburg

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