(de) FAU direkte aktion: Das DRK und die soziale Frage

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Mi Feb 15 11:14:56 CET 2017


Der Wohlfahrtsverband wird nicht nur in der Flüchtlingsarbeit im Umgang mit Beschäftigten 
von Gewerkschaften kritisiert ---- Flugblatt der GGB ---- Für die FAU war es nicht der 
erste Arbeitskonflikt bei einer Einrichtung im Sozialsektor. Neben Gastronomie und Bau ist 
dies seit einigen Jahren ein bedeutendes Konfliktgebiet für die FAU bzw. deren lokalen 
Gewerkschaften. Nach der Volkssolidarität in Leipzig sowie der Lebenshilfe in Frankfurt am 
Main protestiert seit Ende letzten Jahres die Gewerkschaft Gesundheits- und Soziale Berufe 
(GGB) gegen die schikanösen Zustände bei der DRK Soziale Dienste in der Region Hannover 
gGmbH. ---- WIEDER IM FOKUS VON MISSSTÄNDEN: DAS DEUTSCHE ROTE KREUZ ---- Gemeinsam mit 
dem Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) macht die Basisgewerkschaft GGB auf die 
Gutsherrenart bei der DRK-Tochter, welche zu den größten Betreiberinnen von 
Flüchtlingsunterkünften in Hannover gehört, aufmerksam.

Das Geschäft der Wohlfahrtspflege ist in Deutschland in der Regel unter den sechs 
Spitzenverbänden und deren Mitgliedsorganisationen aufgeteilt. So ist etwa die Diakonie 
besonders aktiv in der Wohnungslosenhilfe sowie der Suchtberatung, die AWO und der 
Paritätische kümmern sich um die "Armutswirtschaft". Auf die Sozialarbeit mit Geflüchteten 
hat sich neben der Caritas ebenso das DRK spezialisiert. Ferner gibt es Bereiche wie der 
Altenpflege, welche ganz im Zeichen des Wettbewerbs stehen, was zu Ökonomisierung etwa der 
Heime auf Kosten der Bewohnenden sowie der Beschäftigten geführt hat. Über die 
Bedingungen, die in der Pflege beim DRK (beispielhaft für andere Verbände), herrschen, 
hatten wir schon in der Ausgabe 231 der Print-DA einen ehemaligen Kollegen zu Wort kommen 
lassen.

In Zeiten von Flucht tut sich jetzt ein neues lukratives Geschäftsfeld auf. So betreibt 
das DRK knapp 500 Flüchtlingsheime mit etwa 5.000 Beschäftigten. Bereits im Mai 2016 
berichtete die Junge Welt über eine kreative Methode im karikativen Bereich die Löhne zu 
drücken. In Einrichtungen in Ostwestfalen werden die Beschäftigten aus diversen 
Sozialberufen nicht wie im öffentlichen Dienst (nach TVöD) bezahlt, sondern nach dem 
Entgelttarifvertrag des Gaststätten- und Hotelgewerbes (Dehoga), was bei einem Entgelt 
eines Sozialpädagogen über 400 Euro bedeuten kann. (Dossier zur Flüchtlingsarbeit auf 
LabourNet)

SOLANGE "BIS DIESE MINIMALSTANDARDS ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN"
Im nicht weit entfernten Hannover kritisiert nun die GGB Kündigungen sowie die Behinderung 
einer Betriebsratswahl. In einer von öffentlichen Geldern finanzierten Einrichtung sollte 
so etwas wie ein Betriebsrat zwar selbstverständlich sein, aber die Geschäftsführung der 
DRK Soziale Dienste in der Region Hannover gGmbH sah das etwas anders und hat die Wahl 
angefochten. Der GGB-Pressesprecher Frank Matz betrachtet die Situation folgender Maßen: 
"Es entsteht der Eindruck, dass der Betriebsrat mit allen Mitteln davon abgehalten werden 
soll, seine eigentliche Arbeit aufzunehmen."

Zwei Tage vor Heilig Abend informierte die GGB vor einem Mobil der Blutspende (ebenfalls 
ein  profitables Tätigkeitsfeld mit all seinen Konsequenzen) die Öffentlichkeit über den 
Personalabbau die angefochtene Wahl. "Wir fordern die DRK Soziale Dienste auf, die 
Schikanen zu unterlassen, den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sichere 
Beschäftigungsperspektiven zu bieten und ihr Recht zu akzeptieren, sich ungehindert zu 
organisieren.", machte Matz klar. GGB und AKS fordern von der Stadt Hannover als 
Geldgeberin zu kontrollieren, dass die vereinbarten fachlichen Standards erfüllt werden. 
Andernfalls könnten weitere Aktionen folgen. Immerhin kann sich die kämpferische 
Gewerkschaft schon jetzt medialer Aufmerksamkeit gewiss sein. Neben LabourNet und dem 
Lokalradio leinehertz berichtete sogar die Onlinezeitung Huffington Post berichtete über 
die bisherige Aktion. (Presseerklärung der GGB: DRK: Willkür unter dem Deckmantel der 
Mitmenschlichkeit?)

EXTRAWÜRSTE IM ARBEITSRECHT

Nicht nur konfessionelle Träger suchen Möglichkeiten die Rechte von Beschäftigten 
(Stichwörter: besondere Loyalitätspflichten, Mitarbeitervertretung statt Betriebsrat sowie 
dritter Weg anstelle von Arbeitskampf) zu umgehen, auch das Rote Kreuz nutzt dabei ein 
juristisches Konstrukt aus den 50ern als Frauen nicht berufstätig sein sollten: die 
Vereinsmitgliedschaft. In der jahrzehntelangen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes 
(BAG) wurden DRK-Schwestern nicht als Arbeitnehmer angesehen, sondern als Mitglieder eines 
Vereines, dadurch fielen sie bisher nicht in den Geltungsbereich des Arbeitsrechts.

Doch 2011 verweigerte Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH seine Zustimmung zur 
Einstellung eines Mitgliedes der DRK-Schwesternschaft Essen e. V. und klagte bis zum 
Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dieser entschied im November 2016, dass es sich hierbei 
um Leiharbeit, noch dazu um dauerhafte, handelt. Da die nicht vorübergehende 
Arbeitnehmerüberlassung nach § 1(1) AÜG verboten ist, durfte der Betriebsrat die 
Einstellung verweigern. (EuGH, 17.11.2016 - C-216/15)

Für die 25.000 Rotkreuzschwestern könnte das gravierende Folgen haben. Bisher konnten für 
sie keine Tarifverträge ausgehandelt werden und sind so von der Willkür des Arbeitgebers 
abhängig. Ebenso erklärten sich die Arbeitsgerichte nicht für Kündigungsschutzklagen 
zuständig, sondern ein vom DRK selbst eingerichtetes Schiedsgericht. Auch die Teilnahme an 
Betriebsratswahlen war so nicht möglich. DRK-Präsident Rudolf Seiters beschwört schon mal 
den Engpass im Katastrophenfall gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am 10. Februar - 
falls es keine Ausnahmeregelung im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gebe.

Zum Weiterlesen: LabourNet, Junge Welt vom 22.11.2016, GGB-Artikel: Steter Tropfen

  Christian Horn

Attachments Flugblatt der GGB 
https://www.direkteaktion.org/DRK-und-soziale-Frage/DRK_Flugblatt.0.pdf

https://www.direkteaktion.org/DRK-und-soziale-Frage


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