(de) fau: Wir werden nicht wie Sklaven leben, und nicht wie Bettler altern

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Di Feb 7 10:11:31 CET 2017


Griechenland 30.01.2017 ---- Die Idee, eine/n Arbeitnehmer/in hinauszuwerfen, der/die das 
Haltbarkeitsdatum überschritten hat, ist alles andere als neu. Genau so funktionierte die 
Welt unserer Großeltern und aller früheren Generationen. War die Zeit gekommen und jemand 
war nicht mehr in der Lage zu arbeiten, wurde er/sie sich selbst überlassen. Wie, und wie 
lange der Rest des Lebens noch sein würde, hing dann vom Ersparten und den familiären 
Bindungen ab. ---- Für einen Menschen vor 100 Jahren wären also die heutigen Hungerrenten 
ziemlich gut gewesen, und dass irgendeine Kasse noch Teile der Gesundheitskosten deckt, 
wie ein Geschenk. Jener Mensch von vor einem Jahrhundert, gibt heute das Abziehbild für 
den neuen Menschen, den Staat und Kapital momentan wiedererschaffen.

Es ist ein grotesker Witz, dass Ideen wie die "Liberalisierung", "offener Grenzen", oder 
der "individuellen Aushandlung der Arbeitsbeziehungen" und andere ähnliche "Reformen", als 
neue Ideen bezeichnet werden. Sind sie doch im Gegenteil die ältesten Ideen überhaupt und 
wenn heutige Generationen zum ersten Mal von ihnen hören, so liegt dies einzig und allein 
daran, dass es durch verlustreiche soziale Kämpfe in der Vergangenheit gelang, sie an den 
Rand zu drängen und einen Mindeststandart eines angenehmen Lebens und sozialstaatlicher 
Strukturen, im Tausch für den sozialen Frieden, den sich die Bosse jeder Epoche so sehr 
wünschen, zu erkämpfen.

Was Staat und Kapital den heutigen zu alt Gewordenen zu sagen haben, ist ein lautes und 
deutliches "ihr hättet halt besser aufpassen müssen". Ihnen wird vermittelt, dass sie 
Idioten waren, als sie glaubten, dass ihre Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich einmal 
an sie zurückgezahlt würden. Dass sie naiv waren zu glauben, die Zugeständnisse des 
"Sozialstaates" würden als "Abmachung" zwischen Sozialpartnern über Klassengrenzen hinweg 
für immer bestehen. Und dass sie sich über ihre Nutzlosigkeit in einer Welt klar werden 
müssen, die ständiges Wachstum braucht, um für die Besitzenden ein immer größeres Stück 
des Kuchens zu garantieren.

Genau das Gleiche haben Staat und Kapital all jenen zu sagen, die noch arbeiten oder 
darauf hoffen Arbeit zu finden. Schluss mit Lustig, sorgt für euer Alter vor. Wie neu ist 
diese Idee tatsächlich...

Das Kapital will nicht länger für´s Überleben der alten Ackergäule bezahlen. Weder direkt 
durch Beitragszahlungen zur Sozialversicherung, noch indirekt durch Steuern. Die Gelder 
sollen in die eigene Tasche gesteckt werden. Und der/die heutige Arbeitnehmer/in soll eben 
darauf achten, von den Brotkrumen, die er/sie bekommt solange es Arbeit gibt, auch nach 
dem Ausscheiden aus der Arbeitswelt, zu leben.

Und die Lösung des Problems heißt Privatversicherung. Um es klar und deutlich zu sagen, 
die vollständige Privatisierung des öffentlichen Sozialversicherungssystems, wird der 
letzte Abschnitt des Verfahrens sein, dass wir momentan erleben. Und ein privatisiertes 
Versicherungssystem in einem privatisierten Gesundheitssystem bedeutet, dass, wenn es dir 
nicht irgendwie gelingt zwischen 20 und 65 deine Beiträge an eine ernstzunehmende 
Versicherungsgesellschaft zu bezahlen, du verloren bist. Ebenso verloren bist du natürlich 
wenn der Versicherungskonzern zwischenzeitlich bankrott macht. Dann musst du nämlich mit 
einem mickrigen "garantierten Mindesteinkommen" überleben, welches ein "schlanker und 
flexibler Staat" großherzig dem Pöbel der bettelarmen Alten zugesteht.
Dies also ist der Endpunkt der kollektiven Schande; die Veteranen der Arbeit kämpfen unter 
ständig schlechter werdenden Bedingungen um ihr Leben oder darum ihre Medikamente nehmen 
zu können. Und alles was momentan noch nicht komplett abgewickelt ist, wie z.B. das 
öffentliche Gesundheitssystem, wird auch nicht mehr lange existieren. Zumindest zeigt uns 
das aufgeführte Schauspiel der Sparmemoranden, also die Art und Weise wie sich die 
Angriffe des Kapitals auf die Arbeiterschaft in den letzten Jahren entwickelt haben, dass 
es in diese Richtung geht. Anarchistinnen, Anarchisten und andere Aktive haben darauf im 
Übrigen seit Jahrzehten hingewiesen.

EU und IWF sind in der Realität die Politkommisare der neoliberalen Reformen, die das 
nationale und internationale Kapital so dringend benötigen.
Mit wechselnden Forderung auf der immer gleichen Agenda, und Syriza als momentanem 
Widerpart, arbeiten sie ihren langjährigen Zeitplan ab, bis letztendlich die neoliberale 
Umgestaltung vollendet ist, und wir gezwungen sind wie die Generationen unserer Großeltern 
zu leben, allerdings mit Handy.
Aktuell fordert der IWF neue Rentenkürzungen. Wenn Syriza seine Rolle gut spielt, werden 
sie heimlich still und leise erstmal irgendwo eine Kleinigkeit wegkürzen. Die ordentliche 
offizielle Rentenkürzung wird dann nach der kommenden Evaluierung (Kontrolleure von EU und 
IWF prüfen regelmäßig den Fortschritt bei der Umsetzung der Reformen, A.d.Ü.) erfolgen. 
Das gleiche gilt beim Arbeitsrecht... der vollständigen Freigabe von Entlassungen... der 
Abschaffung aller Entschädigungszahlungen bei Entlassungen... beim Mindestlohn... bei allem.

Denn es werden weitere Evaluierungen kommen. Jeder und jede darf raten was wir als 
nächstes verlieren werden und in welcher Reihenfolge, von dem Wenigen was noch geblieben 
ist. Es ist wie beim Schattentheater und die neu aufgetretene Figur von Syriza hat dem 
Stück neue Aufmerksamkeit gebracht. Sie hat sichergestellt, dass das Publikum weiterhin 
passiv verfolgen wird was passiert. Zugleich unzufrieden und ermattet. Obwohl Mütter und 
Väter, Rentner und Rentnerinnen im selben Augenblick ihre Rechnungen und Medikamente nicht 
werden bezahlen können, die Krankenhäuser das Zeitliche segnen und alle in Teilzeitjobs 
für drei Euro die Stunde und unversichert arbeiten (und wenn das dann auch offiziell 
gesetzlich verankert wird, werden auch endlich die Arbeitslosenzahlen sinken).

Das Arbeitsministerium stellt in diesem Schmierentheater den Hauptantriebsriemen zur 
Umsetzung der Entscheidungen an der gesellschaftlichen Basis dar. Das ist der Grund, 
weshalb wir heute hier sind. Aus den Räumen dieser staatlichen Maschinerie heraus, wenden 
wir uns als anarchistische Gruppe Rouvíkonas mit dem Aufruf an die gesellschaftliche Basis 
sich in Bewegung zu setzen und sich zu organisieren. Es gibt keinen Grund sich immer und 
immer wieder die gleiche Wiederholung des immer gleichen Stückes anzuschauen. 
Institutionen, Regierung, Opposition, Evaluation, neue Einschnitte. Es gibt noch nicht 
einmal einen Grund dafür das Schmierentheater ernst zu nehmen.

Wir müssen zwischen unserer Ruhe und, immer öfter, unserem Überleben wählen.

Wir müssen uns entscheiden, ob wir als Sklaven leben und bettelnd alt werden wollen.

Wir müssen über unsere Verantwortung gegenüber der Generation die nach uns kommt, und 
derjenigen die von uns geht, nachdenken. Sie sind die Schwächsten unserer 
gesellschaftlichen Schicht.

Es gibt nur eine Antwort

Organisierung und Kampf

Anarchistische Gruppe Rouvíkonas

(Übersetzung: Ralf Dreis, FAU-Frankfurt)

http://www.fau.org/artikel/art_170203-170550


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