(de) fau: Presseerklärung - 27.01.17 von faufr7 -- Tarifeinheitsgesetz: Der kalkulierte Verfassungsbruch?

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Mi Feb 1 14:37:01 CET 2017


Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiterunion (FAU) begrüßt die aktuelle Überprüfung des 
umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) durch den ersten Senat des 
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Verfassungsbeschwerde hatten der Marburger 
Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Journalistenverband gegen das Gesetz 
eingelegt. ---- Das TEG ist seit seiner Planung durch das Bundesarbeitsministerium unter 
Führung von Andrea Nahles (SPD) und seiner Verabschiedung 2015 höchst umstritten. Es sieht 
vor, dass nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft im Betrieb in Kraft tritt. 
Kleineren Gewerkschaften wird dadurch die Möglichkeit des Arbeitskampfmittels Streik 
genommen. ---- Nicht nur die Beschwerdeführerinnen gehen von einer Unvereinbarkeit mit dem 
Grundgesetz aus, da das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2010 in einem Urteil den bis dahin 
geltenden Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgehoben und die Möglichkeit der 
Tarifpluralität ausdrücklich eingeräumt hatte. Der Grundsatz der Tarifpluralität ist in 
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetz verankert.

Auch der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler stellte in seinem für die Partei Die Linke 
erstellten Gutachten fest:»Der faktische Entzug des Rechts, Tarifverträge abzuschließen 
und dafür einen Arbeitskampf zu führen, stellt einen denkbar weitreichenden Eingriff dar, 
der nur noch durch ein Gewerkschaftsverbot übertroffen werden könnte.«

Der Einschätzung, dass das TEG einem faktischen Streikverbot für Sparten- und 
Kleinstgewerkschaften gleich kommt, schließt sich die FAU an. Das TEG kann als direkte 
Reaktion auf die erfolgreichen Arbeitskämpfe der Spartengewerkschaften u. a. im Bahnsektor 
2014 gewertet werden. Die Initiative zum TEG wurde durch den Bundesverband der Arbeitgeber 
(BDA) und die großen DGB-Gewerkschaften ins Rollen gebracht.

"Dass gerade die Gewerkschaften mit dem BDA gemeinsame Sache machten, kann nur als 
Ausdruck ihrer Angst gewertet werden, einen weiteren Mitgliederverlust hinnehmen zu müssen 
und ihren Monopolstatus zu verlieren", äußerte Pablo Rastenes, Sprecher der Arbeitsgruppe 
Streikrecht der FAU.

Bereits seit den ersten Diskussionen verfolgt die FAU die Entwicklung, das Streikrecht 
einzuschränken, mit Sorge und mobilisierte zuerst gegen den gemeinsamen Vorstoß von DGB 
und BDA und später gegen das Gesetzgebungsverfahren des Arbeitsministeriums unter Andrea 
Nahles.
In der Bundesweiten Demonstration des Aktionsbündnisses "Hände weg vom Streikrecht - Für 
volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit" am 18. April 2015 in Frankfurt erreichte die 
Kampagne ihren vorläufigen Höhepunkt. Es war die Hochphase des GDL-Streiks und des 
KiTa-Streiks von Ver.di, und kurz bevor das TEG im Sommer vom Bundestag verabschiedet wurde.

Die FAU appelliert an alle Arbeitenden und Gewerkschaften, denen nicht nur das Wohl der 
eigenen Mitglieder, sondern aller Lohnabhängigen am Herzen liegt, sich unabhängig vom 
Ausgang des Verfahrens solidarisch zu zeigen und aktiv gegen jede kommende Einschränkung 
der Koalitions- und Gewerkschaftsfreiheit vorzugehen.
Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht in den kommenden Monaten entscheiden 
wird, gilt nach wie vor eine Empfehlung von Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken bei der 
kämpferischen Demonstration in Frankfurt: "Die beste Verteidigung gegen die Einschränkung 
des Streikrechts wird der Streik selbst sein!"

25. Januar 2017
Arbeitsgruppe Streikrecht der FAU

http://www.fau.org/artikel/art_170127-124454


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