(de) ag-freiburg: Die autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen die völkische und die islamistische Barbarei!

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Mi Dez 13 07:09:25 CET 2017


Aufruf zur Demonstration "gegen die autoritäre Welle" am 16. Dezember in Freiburg
16. Dezember // 16:00 Uhr // Rathausplatz Freiburg ---- In Europa sind autoritäre 
Bewegungen auf dem Vormarsch: Die deutschnationale AfD zieht mit rund 13 Prozent der 
Wählerstimmen in den Bundestag ein, in Frankreich konnte gerade noch der Sieg der 
Präsidentschaftskandidatin des extrem rechten Front National abgewehrt werden, in 
Österreich und der Schweiz feiern die Rechten einen Wahlerfolg nach dem anderen. In Ungarn 
und Polen ist ein offener Umbau hin zum autoritären Staat im Gange. ---- Außerhalb Europas 
sieht es vielerorts nicht besser aus: Ein Rechtspopulist ist Präsident der Vereinigten 
Staaten; die beiden anderen Supermächte Russland und China sind bereits autoritäre 
Staaten. Das Fundament all dieser Bewegungen (*1) bilden Versatzstücke (neu)rechter 
Ideologien: Agitation gegen ein vermeintlich linksliberales Establishment und "die da 
Oben", Hetze gegen Flüchtlinge, Frauen und Homosexuelle sowie die Beschwörung einer 
europäisch-abendländischen Identität in Abgrenzung zum Islam. Das Ziel: Die 
Errungenschaften fortschrittlicher Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte sollen 
zurückgenommen werden.

Der feindliche Bruder des neurechten Autoritarismus ist der politische Islam. Ob in 
"antinational"-bandenmäßiger Form wie bei Islamischen Staat und diversen salafistische 
Grüppchen oder in klassisch nationalstaatlicher Form, wie in Saudi Arabien, dem Iran oder 
in der Türkei. Auch der Islamismus strebt den autoritären Staat an. Ideologisch 
angetrieben wird er (dabei nicht unähnlich seinem neurechten "Bruder") durch den Hass auf 
Liberalismus, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und schließlich auf die Juden und ihren Staat.
Beide Bewegungen produzieren potentiell tödlichen Terror gegen "die Anderen". Seien es die 
ungezählten Angriffe mit Brandsätzen, Steinen, Messern, Schusswaffen, Sammellagern, 
Abschiebungen oder blanken Fäusten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte oder die 
islamistischen Selbstmordmordkommandos mit Sprengstoff, Fahrzeugen, Kalaschnikows, Messern 
und Äxten. Alle ziehen sie eine Blutspur hinter sich her.
Beide autoritären Formierungen bewundern und bekämpfen sich:
Die Islamisten wollen durch Anschläge auf Unschuldige den antimuslimischen Rassismus 
anstacheln (*2), sowie eine harte staatliche Antwort provozieren, um sich damit den 
Muslim*innen weltweit als Schutzmacht gegenüber dem angeblich islamfeindlichen Westen 
präsentieren zu können.
Die Rechten im Westen nehmen die islamistischen Anschläge als Anlass um sich den "weißen" 
Europäer*innen als Schutzmacht gegen die Bedrohung durch Islamisten und als Alternative zu 
den "verweichlichten" Liberalen anzubieten.
Die Parteien der "Mitte" beeilen sich derweil nicht den Anschluss an diese Dynamik (und 
damit ihre Machtposition) zu verlieren und treiben die Formierung des autoritären Staates 
voran: Sicherheitsgesetze werden verschärft, die Repression nimmt zu - dahinter steht das 
Ziel, den Ausnahmezustand zu normalisieren: Bürgerliche Freiheiten werden nach und nach 
suspendiert aus sicherheitspolitischen Motiven, vorgeblich, um ebendiese Freiheiten zu 
erhalten. Zusätzlich werden gerade in Zeiten der Weltwirtschaftskrise soziale Bewegungen 
so frühzeitig bekämpft.
Die Repression gegen die radikale Linke muss in ebendiesem Zusammenhang betrachtet werden. 
Nicht primär wegen unserer vermeintlichen Stärke oder Gefährlichkeit werden wir 
angegriffen, sondern weil der autoritäre Staatsumbau ein Gespenst braucht, gegen das er 
vorgehen kann. Bundesweite Razzien und massiv aufgeblähte Polizeieinsätze dienen der 
staatlichen Machtdemonstration und legitimieren den Ausbau des Sicherheitsapparates. Die 
aktuelle Repression ist auch daher möglich, da der Rückhalt für linksradikalen Aktivismus 
abseits einer überzeugten Szene nicht groß ist. Um diesem Staat eine reale Gefahr zu 
werden, müssten wir aufhören Szene zu sein und uns zur wirklichen Bewegung entwickeln.
Nicht vergessen sollten wir ebenso, dass die Repression uns deutsche radikale Linke erst 
als Zweites getroffen hat. Unsere türkischen und besonders unsere kurdischen Genoss*innen 
wurden und werden viel härter angegangen als wir: Die freundlichen, allen voran 
wirtschaftlichen, Beziehungen Deutschlands zu den autoritären Regimes Iran, Saudi-Arabien, 
Türkei und Russland dürften hinlänglich bekannt sein. Alle diese Länder sind maßgeblich an 
dem Fortdauern des Abschlachtens in Syrien involviert (*3).
So haben wir eine Situation in der die Symbole der Frauenorganisation, deren Kommandantin 
die Befreiung Raqqas von den islamistischen Schlächtern anführte, in Deutschland verboten 
sind, während die Unterdrücker*innen eben jener iranisch-kurdischen Frauen von 
hochrangigen deutschen Politiker*innen hofiert werden (*4).
Wenn wir "gegen autoritäre Politik & für eine solidarische Zukunft in Freiheit" auf die 
Straße gehen, dann muss es auch darum gehen, Solidarität mit den Betroffenen, sowohl der 
völkischen, wie auch der islamistischen Barbarei zu zeigen. Solidarität mit all den 
Menschen, die von den Autoritären als Kurde, Alevit, Jeside, Jude, Homosexueller, Roma, 
Flüchtling und/oder emanzipierte Frau identifiziert und verfolgt werden.
Lassen wir sie nicht allein!

1: Bis auf China, welches noch den "Sozialismus chinesischer Prägung" bemüht.
2: Diese Strategie wird in der Hauseigenen IS-Zeitschrift Dabiq öffentlich propagiert.
3: Welches nebenbei bemerkt erst die Geflüchteten "produziert", welche durch den EU-Türkei 
Deal aus Deutschland ferngehalten werden sollen.
4: So konnte der ex-Wirtschafts- und Außenminister Sigmar Gabriel den Abbau der gegen denn 
Iran verhängten Sanktionen gar nicht erst abwarten und reiste noch vor deren tatsächlicher 
Aufhebung mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran. Auch die Lokalpolitik steht 
dem in nichts nach. Für den Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon war selbst der von 
der Universität Isfahan ausgerufene Holocaustkarikaturen-Wettbewerb oder die massive 
Verfolgung von Homosexuellen kein Grund, die Städtepartnerschaft mit Isfahan auch nur zu 
überdenken.

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