(de) ag-freiburg: Bundesregierung verpennt Bericht zu "sicheren Herkunftsstaaten"

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Do Dez 7 06:22:06 CET 2017


Die Bundesregierung hat den seit 2 Jahre feststehenden Termin für die Vorlegung eines 
Lageberichts zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht eingehalten. Darauf macht 
die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke aufmerksam. Bis zum 23. 
Oktober hätte die Bundesregierung dem Parlament die aktuelle Situation in den Ländern, die 
als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind, in einem Bericht beschreiben müssen. Allen 
voran betrifft das die Balkanländer, aber auch Senegal und Ghana. Jelpke kritisiert, dass 
in die Überprüfung wohl lediglich Berichte des Auswärtigen Amtes und die Asylstatistik 
einfließen würden. Unabhängige Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen dagegen 
nicht. ---- So scheint kaum ein ernsthafte Überprüfung möglich zu sein, ob in den 
genannten Ländern wirklich keine politische Verfolgung durch staatliche Akteure existiert 
oder die staatlichen Stellen wirklich adäquat vor politischer Verfolgung und 
Mehrfachdiskriminierung schützen können. Insbesondere im Fall von Roma vom Balkan, die 
oftmals von Abschiebungen betroffen sind, scheint dies zweifelhaft zu sein.

Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten wird das Asylrecht, eigentlich ein 
individuelles Recht, weiter ausgehölt, in dem die Asylanträge fast gänzlich als 
offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Das führt in der Praxis nicht nur zu hohen 
Abschiebezahlen in den Balkan, sondern auch zu Diskriminierung in Deutschland. Neu 
ankommende Flüchtlinge aus diesen Ländern kommen kaum mehr aus Erstaufnahmeeinrichtung 
raus, besitzen ein absolutes Arbeitsverbot, sind von Deutschkursen ausgeschlossen etc.

Wann der Lagebericht der Bundesregierung, mit dem ja diese massive Entrechtung begründet 
werden soll, nun kommt, ist ungewiss.

https://rdl.de/beitrag/bundesregierung-verpennt-bericht-zu-sicheren-herkunftsstaaten


Mehr Informationen über die Mailingliste A-infos-de