(de) libertäre gruppe karlsruhe: SPONTANER PROTEST BEI SPD-VERANSTALTUNG MIT HEIKO MAAS IN KARLSRUHE

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Für den 22.08.2017 hat die SPD-Karlsruhe und ihr Wahlkandidat Parsa Marwi zu einer 
Diskussionsveranstaltung mit Heiko Maas in Cafe Oxford eingeladen. ---- Vor dem Eingang 
kam es zu einer spontanen Protestbekundung der Libertären Gruppe Karlsruhe, im Rahmen der 
Kampagne "Solidarische Perspektiven entwickeln - jenseits von Wahlen und Populismus". ---- 
Ein Transparent mit der Aufschrift "Keine Stimme dem Überwachungswahn" vor dem 
Veranstaltungsort platziert und später an einem Bauzaun gegenüber hinterlassen. ---- Mit 
Flyern wurden Besucher*innen, Passant*innen und Referenten über die Machenschaften der 
Bundesregierung in den letzten Monaten informiert und zum Nachdenken angeregt. ---- Die 
Veranstaltung beschäftigte sich mit den Theman Fake News, Meinungsfreiheit und dem 
sogenannten Netzwerkdurchsuchungsgesetz.

Dieses stellt nur eine von vielen Überwachungsmaßnahmen dar, welche in den letzten Monaten 
umgesetzt wurden.

Der Einsatz des Staatstrojaners, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, erleichterte 
Zugriffe der Geheimdienste auf persönliche Daten und die faktische Aufhebung des 
Bankengeheimnis sind nur einige davon.

Bei der Umsetzung des Einsatzes von Staatstrojanern lies es sich die Bundesregierung nicht 
nehmen, durch einen Kniff demokratische Grundregeln außer Kraft zu setzen und damit 
gleichzeitig eine öffentliche Debatte zu verhindern. So wurde die Regelung als Zusatz zur 
Verabschiedung eines Gesetzes mit dem Titel "Fahrverbot als Nebenstrafe" eingefügt und 
somit Debatten in Bundesrat und Öffentlichkeit umgangen.

"CDU und SPD nutzen kurz vor der Wahl die Ängste und Unsicherheiten der Menschen um 
grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. In höchst populistischer Art und Weise soll 
so ein subjektives Sicherheitsgefühl suggeriert und Wahlstimmen gewonnen werden.", so 
Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
"Zur Umsetzung werden zur Not demokratische Grundregeln außer Kraft gesetzt und die 
Bevölkerung im Unwissen gelassen.", so Schwarz weiter.
"Der gesetzeswidrige Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel und die damit verbundenen 
rechtswidrige Datenlage zeigen, dass die Überwachungsbefugnisse schon jetzt 
besorgniserregende Ausmaße annehmen. Da mutet es schon irritierend an, wenn Heiko Maas 
Werbung für weitere Überwachungsmaßnahmen machen möchte und gleichzeitig auf dieser 
Veranstaltung beteuert, dass diese nie dazu dienen können, Straftaten und Hetze komplett 
zu unterbinden."

Keine Stimme dem Überwachungswahn!

http://lka.tumblr.com/post/164553662086/spontaner-protest-bei-spd-veranstaltung-mit-heiko