(de) FAU, direkteaktion: Rassistische Zwangsarbeit -- Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) zwingen Menschen in prekäre Jobs. Ob sie wirklich zur Integration beitragen, ist fraglich.

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Mi Apr 19 10:53:15 CEST 2017


Wenn die Aufforderung, sich bei der Einsatzstelle zu melden, kaum eine Woche vor Beginn 
der Maßnahme bei den Betroffenen ankommt, ist eine aufgebrachte Reaktion nur allzu 
verständlich. Der deutsche Staat, der sie über Monate von der gesellschaftlichen Teilhabe 
ausschloss, kaum Sprachkurse zur Verfügung stellte und die Erlaubnis zu arbeiten 
verwehrte, will nun über sie und ihre Arbeitskraft verfügen? Dass sie hier als 
Zwangsarbeiter ausgebeutet werden sollen, ist nur zu offensichtlich. Weigern sie sich, 
streicht ihnen das Sozialamt die Leistungen und der sozialen Absicherung wird der Boden 
weggerissen. Ohne diese Drohung wären wohl die Wenigsten bereit, sich für eine Arbeit 
herzugeben, bei der der Lohn gerade reicht, um die Anfahrtskosten zu decken. Ein 
Schreiben, das in Leipziger Asylunterkünften verteilt wurde und für die FIM werben soll, 
trieft geradezu vor Zynismus. Den Geflüchteten, die bisher zu einen isolierten Leben in 
Lagern genötigt wurden, soll die Zwangsarbeit nun mit Sätzen wie "Du kommst durch FIM aus 
deiner Einrichtung raus" und "Dein Alltag bekommt einen Sinn" schmackhaft gemacht werden.

INTEGRATION HEISST VERWERTUNG

Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen sind ein Arbeitsmarktprogramm, das im Juli 2016 mit 
dem Integrationsgesetz verabschiedet wurde. 100.000 Stellen sollen jedes Jahr geschaffen 
werden. Es handelt sich meist um klassische 1-€-Jobs wie Müllsammeln oder Unkraut jäten, 
nur eben noch billiger. Darüber freuen können sich Kommunen, aber auch private Betreiber 
von Flüchtlingsunterkünften. Während sie bisher auf dem Rücken der Bedürfnisse der 
Geflüchteten ihren Reibach machten, können sie jetzt auch noch am Personal sparen.

Die Maßnahmen dauern sechs Monate, mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von maximal 30 
Stunden. Die "Aufwandsentschädigung" liegt bei 80 Cent pro Stunde. Gerechtfertigt wird das 
Ganze damit, dass die Geflüchteten dabei die Deutsche Sprache lernen und an den 
Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dass zweiteres eine Farce ist, zeigen die Erfahrungen 
mit den 1-€-Jobs aus der Agenda 2010: Statt besserer Jobs gab es für die Betroffenen nur 
eine verhärtete Prekarisierung und als Nebenprodukt wurden Jobs verdrängt, von denen man 
zumindest noch leben konnte. Auch das erste Argument erweist sich als wackelig, wenn man 
bedenkt, dass dem Träger der Maßnahmen überlassen bleibt, ob er begleitende Sprachkurse 
organisiert. Dass es bei dem Integrationsgesetz, besonders bei der Koppelung von 
Aufenthaltsstatus von Geduldeten an ein Arbeitsverhältnis, darum geht, verwertbare 
Geflüchtete in prekäre Niedriglohnjobs zu zwingen und sie gleichzeitig durch drohende 
Abschiebung zu disziplinieren, zeigt die Analyse der Basisdemokratischen Linken Göttingen.

Das IK der FAU ruft zu Klassensolidarität mit migrantischen ArbeiterInnen auf

SOLIDARITÄT ORGANISIEREN

Dieser gewaltsame Verfügungsanspruch über die Arbeitskraft der Geflüchteten, die 
rassistische Ungleichbehandlung und die gleichzeitige Erweiterung des Niedriglohnsektors 
stößt bei antirassistischen Gruppen auf Widerstand. Die Leipziger Kampagne 
Gegen.masznahmen nimmt die FIM aufs Korn. Sie wollen Betroffene vernetzen und so 
Widerstandspotential ausloten. Gleichzeitig sollen Geflüchtete, die die Zwangsarbeit 
boykottieren, solidarisch unterstützt und mit anwaltlicher Hilfe vor den Sanktionen, die 
sie unter das Existenzminimum schlagen können, geschützt werden. Sie setzen auch auf die 
Hilfe von Gewerkschaften, um "in Zeiten des rechten Rollbacks soziale Kämpfe zu verbinden 
und den steigenden Konkurrenzdruck unter Arbeitenden und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt 
entgegenzuwirken."

Ins selbe Horn stößt das Internationale Komitee (IK) der Freien Arbeiterinnen- und 
Arbeiterunion (FAU). Um gegen Ausbeutung vorzugehen, die sich durch nationalistische und 
rassistische Denkmuster legitimiert, ruft das IK zu "Klassensolidarität mit MigrantInnen" 
auf, die am 1.Mai betont werden soll. "In besonderem Maße von Ausbeutung und Entrechtung 
betroffene ArbeiterInnen sind in unserer Gesellschaft MigrantInnen, die in Folge der 
rassistischen Migrationspolitik, unter illegalisierten Arbeitsverhältnissen, 
Arbeitsverboten oder Arbeitszwang leiden.[...]ohne gewerkschaftliche Organisierung, haben 
sie kaum Möglichkeiten, gegen die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu 
kämpfen."

Nepomuk Diener

https://www.direkteaktion.org/2017-4/rassistische-zwangsarbeit


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