(de) af rhein-ruhr - Aufruf: Den AFD Parteitag am 22.4. in Köln verhindern!

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Di Apr 18 07:14:02 CEST 2017


Als organisierte Anarchist*innen stimmen wir in den Ruf, den AFD Parteitag am 22.04. in 
Köln zu verhindern ein. Beteiligt euch an den Blockaden und kommt in den anarchistischen 
Block auf der Großdemonstration! ---- Die falsche Alternative: Lügenpartei AfD ---- Vielen 
Menschen erscheint die AFD als Alternative. Eine Partei die angeblich Politik "für den 
kleinen Mann" macht. Doch die Realität ihres Programms spricht Bände. Eine Alternative ist 
die AfD nur für jene, denen die momentanen kapitalistischen Verhältnisse noch nicht 
rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch genug sind. Bei HartzVI und der Rente will sie 
ein Zwei-Klassensystem schaffen, das jene benachteiligt, die länger erwerbslos sind. Sie 
verspricht zahlreiche Steuererleichterungen für die Menschen, aber gleichzeitig einen 
Erhalt des "Sozialstaates". Die klassische Lüge der Parteien. Es soll Unterstützung für 
bestimmte Arme und die Mittelschicht geben, obwohl der Staat weniger einnimmt. Denn die 
AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung der 
Vermögenssteuer, davon profitieren fast nur Reiche. Insgesamt also ähnliche Lügen wie bei 
anderen Parteien, nur als vermeintliche Alternative verpackt, mit dem Versuch die Armen 
und Absteigenden untereinander noch mehr zu spalten als die anderen Parteien es eh schon 
tun. Spätestens nach den nächsten Wahlen werden sie also den reaktionärsten Flügel der 
Parteien bilden, die im Parlament relevant sind.

Die AFD profitiert vor allem von dem rassistisch aufgeladenen Diskurs rund um die 
"Geflüchteten Frage". Einen Diskurs, den die Rechte immer weiter gezielt betreibt und so 
die bereits etablierten Parteien all zu oft vor sich hertreibt. Die SPD und CDU sind mit 
ihrer Politik der Abschottung in dieser Frage die Handlanger der AfD. Täglich werden mehr 
Tote in Kauf genommen, um die Wähler_innen der AfD auf die "gute Seite" der Demokratie zu 
bringen, wie es auch schon bei der Pogrom Stimmung in den 90ern der Fall war.

Wir "freuen" uns schon auf das Gelaber von den Grünen, der SPD, der Linken und den gelben 
Gewerkschaften am 22.4. über "gute" und "böse" Demokraten. Wie gefährlich die AfD für 
"unsere Freiheit" sei, dass wir jetzt schnell zur Wahlurne schreiten sollten oder die ein 
oder andere Wurst auf einem symbolischen Fest gegen Rechts essen sollen. Unsere Wahl ist 
nicht die nach dem kleineren Übel, wir wählen die Straße, wir wählen die Selbstorganisation!

Solidarische Perspektiven entwickeln - dem rassistischen Diskurs entgegen!

Eine radikale Linke, eine anarchistische Bewegung, welche nicht in der Lage ist, 
Perspektiven für eine bessere Welt zu entwickeln wird den Rechtsruck nicht aufhalten 
können. Um die Verschlechterung des Bestehenden durch die Rechte zu verhindern, können wir 
nicht bei den jetzigen Verhältnissen stehen bleiben. Parolen, Demonstrationen und 
Auseinandersetzungen alleine werden uns nicht helfen: Wenn wir der Rechten gegenüberstehen 
ohne Nachbarschaftsversammlungen, Föderationen, Hausprojekten, Zentren der Zusammenkunft, 
starken Basisgewerkschaften, Kollektiv Betrieben, oder anderen Projekten der Solidarität & 
Kollektivität in unseren Rücken, können wir nicht gewinnen. Unser Kampf gegen das 
bestehende ist nur so stark wie die praktischen Alternativen, die wir zu entwickeln fähig 
sind. Zerstörung und Aufbau gehen Hand in Hand.

Deswegen setzen wir unsere Beteiligung an den Aktionen gegen den AFD Parteitag in den 
Kontext der Kampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA): 
"Solidarische Perspektiven entwickeln - Jenseits von Wahlen und Populismus" 
(fda-ifa.org/perspektiven). Eine Kampagne alleine ist sicher nicht die Antwort auf all 
unsere Fragen. Sie kann aber Prozesse sichtbar machen, ermutigen in den Wahltrubel 
einzugreifen, sich zu organisieren und im besten Fall an der Basis den Diskurs zumindest 
ein Stückweit in eine Richtung, die Verbesserung verspricht, verändern.

Zeitgleich zu den Protesten gegen den AFD Parteitag findet eines der größten 
anarchistischen Events in der BRD statt, die 4. anarchistische Buchmesse in Mannheim vom 
21-23. April 2017. (http://buchmessemannheim.blogsport.eu/) Es stellte sich die Frage, 
warum die Buchmesse parallel zu den Protesten gegen den AFD Parteitag stattfindet und ob 
dies nicht Kräfte von dem Kampf gegen die AFD an diesem Tag abziehen würde.

Wenn Zerstörung und Aufbau Hand in Hand gehen, heißt das, dass wir diese Ereignisse nicht 
gegeneinander stellen, sondern miteinander denken. Wir werden uns nicht von den Rechten 
nicht diktieren lassen, wann wir unsere Aktivitäten verfolgen, dennoch werden sie nicht 
ungestört bleiben. Planen wir also auf der Buchmesse die Zerstörung des bestehenden und 
die Weiterentwicklung von solidarischen Perspektiven und bekämpfen wir mit dem AfD 
Parteitag die Verschlimmerung des Schlechten Lebens, nicht ohne eine bessere Welt aufzuzeigen.

einige Anarchist*innen aus dem Rhein/Ruhr Gebiet

http://afrheinruhr.blogsport.de/2017/04/13/aufruf-den-afd-parteitag-am-22-4-in-koeln-verhindern/#more-530


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