(de) ag-freiburg: Solidarity 4 ALL - Gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung! Schließen wir uns zusammen!

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Sun Sep 18 18:07:43 CEST 2016


In Heidelberg sollen im Modellversuch immer schnellere und moderne Techniken eingesetzt 
werden, um Asylanträge und Abschiebungen zu beschleunigen. Dies nehmen wir zum Anlass, um 
gegen die aktuelle Asylpolitik und Asylrechtsverschärfungen zu demonstrieren. ---- Kommt 
zur zentralen Demonstration am 1. Oktober 2016 14 Uhr nach Heidelberg. Aktuelle Infos 
unter: http://stop-deportation.de/  ---- Gemeinsamer Zugtreffpunkt: Freiburger Gruppen 
treffen sich am 1. Oktober 2016 um 9.45 Uhr beim Hbf Freiburg und fahren um 10.03 Uhr 
gemeinsam nach Heidelberg. ---- Informationsveranstaltung: "Warum demonstrieren wir in 
Heidelberg? Dienstag, 27. September. 20 Uhr, Strandcafé, Adlerstr.12 (Gretherinnenhof), 
Freiburg ---- Hintergrund |  Zeitung

Aufruf

Zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Städten in Baden-Württemberg rufen 
als  offenes AntiRa-Netzwerk zu einer landesweiten Demonstration am  1. Oktober nach 
Heidelberg auf.

* Im Sommer letzten Jahres, dem  "Sommer der Migration" , wurden Zäune niedergerissen, 
Grenzen überwunden und die Mauern der Festung Europa vorübergehend durchlöchert. 
Zehntausende Menschen  auf der Flucht vor Krieg, Armut, politischer Verfolgung, sexuelle 
Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung in  Folge des Geschlechts, Sexismus und 
ökologischen Katastrophen kamen u.a. in der BRD an. Sie hatten sich  auf einen 
lebensgefährlichen Weg begeben, haben sich den Militärs an den Grenzen widersetzt und sich 
   auch vom Stacheldraht nicht abhalten lassen. Dies machte uns auf sehr dramatische Weise 
erneut  deutlich, dass wir Position beziehen müssen zu den von hier ausgehenden 
Fluchtursachen, wie z.B.  Rüstungsexporte und Freihandelsabkommen.

Viele Geflüchtete sagen zurecht: "Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört."
* Der "Sommer der Migration wurde zu einer humanitären Herausforderung für uns alle und 
forderte unser  konkretes Handeln. Viele von Euch haben sich in letzten Monaten für die 
Rechte von Geflüchteten  eingesetzt und diese unterstützt.

* Trotz dieser Solidarität konnten Verschärfungen in den Asylgesetzen, dem 
Integrationsgesetz, mit der  Ausweitung der "sicheren Herkunftsstaaten" und durch den 
EU-Türkei-Deal zu Lasten der Geflüchteten,  fast ohne Widerstand im Eiltempo durchgesetzt 
werden.  Oppositionelle Meinungen wurden ausgeblendet.  Damit wurden auch viele der 
Verbesserungen rückgängig gemacht, die wir in den letzten Jahren erkämpft  haben. Die EU 
plant bis Jahresende weitere Maßnahmen zur Migrationsabwehr. Diese  Abschreckungspolitik 
würde aber die Migration nicht stoppen, sondern das Leid der schutzsuchenden  Menschen nur 
vergrößern und diese auf immer gefährlichere Routen zwingen, kritisieren eine Vielzahl von 
   Hilfsorganisationen in einer aktuellen gemeinsamen Erklärung. Nur legale 
Migrationsmöglichkeiten  werden das Sterben an den Außengrenzen stoppen.
* Wir halten einen gemeinsamen Diskussions- und Aktionszusammenhang aktuell für unverzichtbar.

Nur das erlaubt uns stärker in das politische Geschehen einzugreifen. Noch stehen wir am 
Anfang! Schließt  euch dem Protest an. Anlass unserer Aktionen sind die Asylgesetze und 
der damit beschlossene Abbau von  Aufenthalts-, Sozial- und Verfahrensrechten für 
Geflüchtete. Auch die Politik der 'sicheren Herkunftsländer‘  und das Integrationsgesetz 
schränken die Rechte der Geflüchteten ein. Die Auswirkungen der  Gesetzgebung auf das 
Leben der Flüchtlinge werden täglich sichtbar. Abschiebungen, Sonderlager, 
Schnellverfahren, Leistungskürzungen, Arbeitsverbote, Festnahmen, Ausgrenzungen. Die 
Einschränkungen von Rechten erlauben dem Staat ein hohes Maß an legalem Zwang, 
Bevormundung,  Kontrolle, Eingriffen in die persönliche Freiheit und legaler Gewalt gegen 
Geflüchtete. Das geplante  Integrationsgesetz setzt auf eine umfassende Prekarisierung der 
Lebenswirklichkeit für Geflüchtete. Aus  selbstbestimmten Menschen wird eine zu 
verwaltende und disziplinierende Masse. Ähnliches ist uns auch  von der Agenda 2010 und 
den Hartz-Gesetzen bekannt.

Die Erfahrung zeigt: Gesetze die gegen Geflüchtete beschlossen werden, wirken nie 
isoliert, sondern  richten sich auch in der Folge häufig gegen andere Bevölkerungsgruppen.

Warum demonstrieren wir in Heidelberg?
* Einer der Kernpunkte der Asylrechtsverschärfungen sind Sonderlager, sogenannte Aufnahme- 
und Registrierzentren. Die Grüne-CDU Landesregierung sieht, wie zuvor auch Grüne/SPD, im 
"Modellprojekt  Heidelberg" die Zukunft in der Asylpolitik. Die massiven Einschränkungen 
für Geflüchtete durch das  Asylpaket I und II und die damit verbundenen Lebensbedingungen 
in der Isolation, wurden in Heidelberg  mitentwickelt. Das Sonderlager Heidelberg reiht 
sich damit in Zentren, wie sie in Bamberg oder auch an  den Außengrenzen der EU 
existieren, ein. Deshalb ist Heidelberg der geeignete Ort um unseren Protest  auf die 
Straße zu tragen.

* Im Heidelberger "Registrierzentrum" wurde mit dem Ankunftsausweis die Digitalisierung 
des  Asylverfahrens erprobt, mit dem auch nicht asylrelevante Daten erfasst werden. 
Geflüchtete werden zu  gläsernen Menschen. Die Digitalisierung des Asylverfahrens dient in 
erster Linie der Kontrolle,  Überwachung, dem umfangreichen Datenaustausch, der 
Verwertbarkeit der Geflüchteten in den  Arbeitsmarkt und vor allem der Durchsetzung der 
Asylgesetze. Seit Mitte 2016 wird die Digitalisierung des  Asylverfahrens bundesweit 
umgesetzt. Das ist dann der Schritt zum "gläsernen Menschen" für alle in der  BRD oder der 
EU nicht weit.

* Weiterhin wurde in Heidelberg ein Asyl-Modellverfahren erprobt,  wonach Asylverfahren 
innerhalb von  24-48 Stunden vom Bundesamt entschieden werden. Innerhalb dieser Zeit 
werden auch Anträge von  Geflüchtete aus sicheren Herkunftsländern abgelehnt. Unmittelbar 
danach droht die Abschiebung.  Betroffen sind u.a. tausende Romaangehörige. 
ÄnwältInnen,Menschenrechtsorganisationen, PRO ASYL,  Flüchtlingsgruppen, Verbände haben 
die Asylgesetzgebung entschieden kritisiert. Ein faires Verwaltungs-  und 
Gerichtsverfahren ist damit kaum mehr gegeben.

Heidelberg ist unser gemeinsamer Auftakt!

* Wir wollen zusammen mit euch in den kommenden Monaten weitere Diskussionen, Projekte und 
Aktionen durchführen und zu Themen, wie z.B. die Militarisierung der Außen- und 
Innenpolitik, die EU- Abschottung und das Ertrinken von über 60.000  Menschen im 
Mittelmeer, die Funktion von Massenlager,  die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen des 
Kapitals, das Erstarken von Nationalismus und Rassismus,  die Forderung nach bezahlbarem 
Wohnraum für alle und dem Recht auf Stadt, d.h. Recht auf  gleichberechtigte Teilhabe für 
alle die in einer Stadt leben und keine Ausgrenzung/Isolation, die soziale  Frage oder die 
ausgrenzenden Hartz-Gesetze eine gemeinsame politische Position entwickeln. Das kann uns 
nur in einem offenen demokratischen Prozess von unten gelingen. Wir hoffen ihr beteiligt 
euch daran!

Schließt euch den Aktionen und dem AntiRa-Netzwerk an! Kommt zur Veranstaltung und 
Demonstration! Gleiche Rechte und das Recht auf ein gutes Leben für alle Menschen!
Categories: Termin

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