(de) fda-ifa: Schützt die Polizei liebe Nazis? - Gegen die Aufmärsche von "Karlsruhe wehrt von libertäre gruppe karlsruhe

[a-infos-de at ainfos.ca]

Seit mehr als eineinhalb Jahren marschieren regelmäßig Nazis unter wechselnden Namen durch 
Karlsruhe. Das öffentliche Interesse sinkt und die Medien schweigen zunehmend zu diesem 
Thema. Die Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlichten am 05.09.2016, nach dem letzten 
Auftritt von "Karlsruhe wehrt sich", einen Artikel, dem man die Überschrift - gute Nazis 
müssen in Karlsruhe von der Polizei geschützt werden - verleihen könnte. ---- Am Freitag, 
den 16.09.2016 ruft Ester Seitz erneut zu einem Aufmarsch auf. Grund genug einmal mehr 
genauer hin zu sehen, wer dort regelmäßig durch die Stadt zieht. ---- Der Aufmarsch vom 
03.09.2016 ---- Mit Parolen wie "Wird der Ali kriminell - ab nach Hause, aber schnell", 
"Hier marschiert der nationale Widerstand" und "Frei, sozial und national" marschierten 
zwischen 70 und 80 Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Dabei führten sie wie 
aufgefordert nicht nur Deutschlandfahnen, sondern auch Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen 
und solche verschiedener rechtsextremer Gruppierungen mit sich.

Wie in einem Dossier von Karlsruhe gegen rechts beschrieben, werden einige der oben 
genannten Parolen nach einem Urteil des  Göppinger Amtsgerichts von 2012 "als 
Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde" eingeschätzt. Nach dem Dortmunder 
Amtsgericht sind diese Äußerungen "geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören".

Der Redner Ignaz Bearth, welche für die Unterstützung der faschistischen ungarischen 
Jobbik-Partei bekannt ist, äußerte, alle Ausländer*innen und Inländer*innen, die 
Deutschland gegenüber feindlich gesinnt seien, "werden abgeschoben.". Wer die 
Vergangenheit nicht ganz vergessen hat, kann sich an ähnliche Ideen erinnern.

Erneut wurden während des Aufmarsches Personen, welche die Situation aus ihrem Wohnhaus 
beobachteten bedroht, da sie als "nicht deutsch" identifiziert wurden.[1]

Im Anschluß

Als weiterer Redner trat Michael Stecher, Anmelder von "Fellbach wehrt sich", auf. Dieser 
veröffentlichte am 10. September ein Video, in dem er alle, die sich seiner Gruppierung in 
den Weg stellen zum Abschuss frei gibt und ihnen mit Hausbesuchen droht. Die ersten Fotos 
von Einzelpersonen tauchen kurz danach auf der Seite auf. Darunter mehrere 
Journalist*innen.[2]

Auch Chris Ares, "patriotischer Rapper", konnte zwar aus persönlichen Gründen nicht 
Anwesend sein, dafür wurde ein Grußwort verlesen und seine Musik vom Band abgespielt. 
Chris Ares viel einen Tag später auf, als er im Umfeld einer AfD-Wahlparty in München 
grundlos auf einen Journalisten und Protestierende einschlug.[3]

Am 09.09. veröffentlichte Ester Seitz ein Foto, auf dem eine mit Blut betupfte Hose zu 
sehen ist. Sie machte "die Antifa" dafür verantwortlich. Ihre Anhänger*innen reagierten 
mit Drohungen, Selbstbezichtigungen und Fotos der Wehrmacht.[4]Über die selbst zugefügte 
Verletzung, lies sie ihre Anhängerschaft, deren Kommentare sie offenbar nicht störten, im 
Unwissen.

Hinzu kommt, dass die Facebook-Seite "Karlsruhe wehrt sich" regelmäßig auf Grund von 
Drohungen, bis hin zu Mordaufrufen, gesperrt wird.[5]

All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Stattdessen schreiben die BNN in ihrem 
Artikel vom 05.09., welcher sich wie ein Polizeibericht liest, dass es lediglich 
Störaktionen von Linksextremen gebe, weshalb die Polizei eingreifen und die guten Nazis 
beschützen müsse und welchem selbst die Pressestelle der Polizei in seinen Darstellungen 
widerspricht.[1]

"Die Polizei hat am 03.09. erneut gezeigt, dass sie alles tut, um den Nazis ein angenehmes 
Ambiente zu verschaffen. Angefangen damit, dass sie einen zu dieser Zeit nicht beendeten 
Flohmarkt auf dem Stephanplatz räumte.", so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären 
Gruppe Karlsruhe. "Danach wurde unnötigerweise ein Transparent zerrissen und die Stimmung 
angeheizt. Volksverhetzende Reden, Parolen und Bedrohung von Anwohner*innen möchten die 
eingesetzten Beamt*innen wiederholt nicht erkennen.", so Schwarz weiter.

Die oben aufgeführten Taten sind nur ein kleiner Ausschnitt, dessen, was aufzeigt, welche 
Gefahr von diesem Umfeld ausgeht. Sie liefern eine andere Realität, als die von guten Nazis.

"Deshalb werden wir uns all denen entgegen stellen, die täglich menschenverachtende 
Einstellungen verbreiten und auf die Straßen tragen wollen. Deshalb rufen wir alle 
Menschen dazu auf, sich an den jeweiligen Gegenprotesten zu beteiligen.", so Petra Schwarz.

Gegenkundgebung des Netzwerks gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses 
Karlsruhe:

18 Uhr Stephanplatz

Kundgebung mit anschließendem Aufzug von "Karlsruhe wehrt sich":

19 Uhr Stephanplatz

[1]Dossier, Netzwerk gegen rechts: 
http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2016/09/2016_09_12-Neustart-im-September-2016.pdf

[2]Quelle: Fellbach wehrt sich (Facebook)

[3]http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/09/05/gewaltausbruch-bei-afd-wahlparty-in-muenchen_22309

https://fda-ifa.org/schuetzt-die-polizei-liebe-nazis-gegen-die-aufmaersche-von-karlsruhe-wehrt-sich-am-16-09-und-am-07-10-2016/