(de) FAU Berlin: Einstweilige Verfügung abgewendet

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Sun Oct 30 13:30:14 CET 2016


Was als Konflikt um nicht gezahlten Lohn begann, wurde zu einer Auseinandersetzung um 
Gewerkschaftsfreiheit. Das Restaurant Barist am Hackeschen Markt, betrieben von der Devi 
Gastro GmbH, reagierte auf Lohnforderungen eines Beschäftigten mit einer einstweiligen 
Verfügung gegen die FAU Berlin. So wurde der Basisgewerkschaft nicht zum ersten Mal 
gerichtlich untersagt, das Restaurant beim Namen zu nennen. Die FAU Berlin hat sich aber 
nicht einschüchtern lassen und vor Gericht und auf der Straße gezeigt, dass sie bereit 
ist, die Gewerkschaftsfreiheit zu verteidigen. --- Bei der Demo für Gewerkschaftsfreiheit 
im Juni wehrte sich die FAU gegen die Einschüchterungsversuche. --- Der Gerichtsbeschluss 
vom 21. September 2016 beinhaltet einen Vergleich, in welchem vereinbart wurde, dass 
Barist keine Rechte aus der einstweilige Verfügung herleiten werde und das Hauptverfahren 
nicht betrieben wird. Im Klartext: Das Barist bietet der FAU Berlin einen Vergleich an, da 
das Restaurant in einem Verfahren um die einstweilige Verfügung wenig Erfolgsaussichten 
gehabt hätte. Dennoch konnte das Barist mittels einstweiliger Verfügung wochenlang die 
Öffentlichkeitsarbeit der FAU Berlin behindern, die vom "Restauant XXX" reden musste.

Die FAU Berlin vor Gericht und auf der Straße

"Es ist ganz klar: Die einstweilige Verfügung wurde nur erwirkt, um die FAU Berlin ihrer 
gewerkschaftlichen Kampfmittel zu berauben" erklärt Mika Peters, Sekretär der FAU Berlin. 
"Dieser Erfolg zeigt einmal mehr, dass Gewerkschaftsfreiheit immer wieder erkämpft werden 
muss."

Die FAU Berlin hatte trotz Gängelung die gewerkschaftlichen Maßnahmen fortgesetzt, den 
Druck auf die Devi Gastro GmbH aufrechterhalten und eine Kundgebung und Demonstration zur 
Verteidigung der Gewerkschaftsfreiheit vor dem Restaurant am Hackeschen Markt 
durchgeführt. Die Basisgewerkschaft war darauf vorbereitet, die gerichtliche 
Auseinandersetzung um die einstweilige Verfügung weiterzuführen. Angesichts der Tatsache, 
dass trotz des Vergleichs die Auszahlung des Lohns vonseiten der Devi Gastro GmbH noch 
nicht erfolgt, ist ein Wiederaufnahme des Konflikts nicht auszuschließen.

Einstweilige Verfügung und eingeschränktes Streikrecht - Beispiel für Klassenjustiz?

Durch eine kurzerhand vorgeschobene einstweilige Verfügung versuchen Unternehmen, die 
Verhandlungen mit Gewerkschaften zu umgehen, um - unter hohem bürokratischen Aufwand - 
Konflikte einfach auszusitzen. Dies führt dazu, dass die Gerichte das in Art 9 Absatz 3 
Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Gewerkschaftsfreiheit aushebeln.

Der eventuelle Umsatzverlust der Unternehmen war bisher für die Gerichte wichtiger als das 
Recht der Gewerkschaften, Konflikte mit Unternehmen öffentlich zu machen. Neben dem 
restriktiven Streikrecht in Deutschland, dass u.a. durch Friedenspflicht und Einschränkung 
der Streikmöglichkeiten auf tariflich regelbare Ziele Gewerkschaften und kritische 
Belegschaften kontrollieren soll, stellen einstweilige Verfügungen ein weiteres Mittel 
dar, das die Gewerkschaftsfreiheit beschneidet.

"Wir werden uns auch in Zukunft durch solche Mittel nicht einschüchtern lassen," so Mika 
Peters. "Und wir raten allen betroffenen Kolleg_innen, die sich gewerkschaftlich 
organisieren, sich gegen diese Form anti-gewerkschaftlicher Schikane zu wehren. Die 
einstweilige Verfügung als Totschlagargument für Unternehmen gehört abgeschafft."

https://berlin.fau.org/news/pm-erfolg-fuer-die-fau-berlin-einstweilige-verfuegung-abgewendet


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