(de) fda-ifa: 2 22.10. ¦ Gegen Integration und Ausgrenzung!

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Tue Oct 25 11:59:37 CEST 2016


von http://aufdersuche.blogsport.de ---- Nika ---- Demo gegen das bayrische 
Integrationsgesetz ---- Zugtreffpkt. Nürnberg 22.10.16 - 8:30 Osthalle (Hbf) ---- Im 
Herbst soll im Landtag über das bayerische Integrationsgesetz abgestimmt werden. Laut der 
Regierung soll das Gesetz möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, um die 
zwischenzeitlich gestiegene Anzahl an Geflüchteten und Migrant*innen erfolgreich zu 
"integrieren"; es soll die als chaotisch inszenierte Lage unter Kontrolle gebracht werden. 
"Fördern und Fordern" nennt sich das Konzept: Gefördert wird unterhalb des 
Existenzminimums im Rahmen sog. Anreizabminderungen, gefordert wird Unterwerfung. ---- 
Alle von dem Gesetz Betroffenen werden auf eine vage umrissene "deutsche 
Wertegemeinschaft", und eine "Leitkultur", verpflichtet. Das Gesetz unterscheidet 
"Ausländer", "Halb-Ausländer" und "Viertel-Ausländer" von "Bio-Deutschen" und betrifft 
alle Menschen mit mindestens einem Großelternteil, welches "nicht deutsch" ist, d.h., dass 
er oder sie seit spätestens 1955 in Deutschland lebt. Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des 
neuen Gesetzes können Betroffene zu zwangsweisen Integrationsmaßnahmen verpflichtet und 
bei deren Verweigerung mit Geldbußen bis zu 50.000€ belegt werden. In diesen 
integrierenden Maßnahmen werden Menschen, die sich dem Leitbild der paternalisierenden CSU 
nicht unterordnen wollen gezwungen, eine von ihnen nicht gewählte, konstruierte Kultur 
anzunehmen.

Das bayerische Integrationsgesetz stellt eine der repressivsten, rassistischsten und 
neoliberalsten Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre dar. Es muss aber im Kontext eines 
allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und Europa betrachtet werden. Während rechte 
Massenmobilisierungen die Ressentiments von Internetkommentarspalten auf die Strassen 
spülen, droht die völkisch-nationalistische AfD bei der kommenden Bundestagswahl 
drittstärkste Kraft zu werden. Währenddessen gießen Vertreter*innen der etablierten 
Parteien Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulist*innen, in dem versucht wird, ihnen mit 
Forderungen nach mehr Abschiebungen, Obergrenzen, Zäunen und zahlreichen rhethorischen 
Entgleisungen den Wind aus den Segeln zu nehmen, was auch Ausdruck des gesellschaftlich 
verankerten Rassismus der Mitte ist.

Die Regierenden von Bund und Ländern, von CSU bis Grünen kommen dem rechten Rand mit 
Asylrechtsverschärfungen (Asylpaket 1 und 2, Asylbewerberleistungsgesetz, etc.) und 
Sonderlagern für Menschen aus Balkanstaaten entgegen, wodurch der rechte Mob Bestätigung 
und damit neuen Aufwind erfährt. In diesem Kontext reihen sich sowohl das bundesweite, als 
auch das bayerische Integrationgesetz ein. Dass Grüne und SPD das bundesweite 
Integrationsgesetz mit auf den Weg gebracht haben, lassen sie unerwähnt, wenn sie am 22. 
Oktober in München gegen das bayerische Gesetz auf die Straße gehen wollen.

Kommt am 22.10 in den antikapitalischen Block. Lasst uns sowohl CSU, als auch SPD und 
Grünen zeigen, was wir von ihnen halten! Nationalismus ist keine Alternative!

https://fda-ifa.org/22-10-%c2%a6-gegen-integration-und-ausgrenzung/


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