(de) fda-ifa: Spendet für Alex - Unsere Solidarität gegen ihre Repression

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Sun Oct 23 14:00:17 CEST 2016


Gestern wurde der Antifaschist und Basisgewerkschafter Alex E. vor dem Dresdner 
Amtsgericht wegen angelblicher Sachbeschädigung und angelicher versuchter Körperverletzung 
zu einer Geldstrafe verurteilt. ---- Gleichzeitig hatten sich ca. 50 Supporter_innen zu 
einer Solidaritätskundgebung versammelt. Unten findet ihr unseren Redebeitrag. ---- Wir 
lassen niemandem im Regen stehen! ---- Ob im Betrieb, auf dem Jobcenter oder eben vor 
Gericht. Unsere wirksamste Antwort auf die Widrigkeiten der herrschenden Verhältnisse ist 
kollektive Solidarität. Deswegen fordern wir alle die können auf: Spendet für Alex, damit 
er mit der Strafe und den Gerichtskosten nicht alleine da steht! ---- Allgemeines Syndikat 
Dresden ---- KTO: 4812891 ---- BLZ: 83065408
IBAN: DE11 8306 5408 0004 8128 91 ---- BIC (SWIFT-Code): GENODEF1SLR ---- Kreditinstitut: 
VR-Bank Altenburger Land EG ---- Verwendungszweck: Solidarität mit Alex

Redebeitrag der FAU Dresden auf der Solidaritätskundgebung für Alex
Unser Genosse und Mitstreiter Alex E. steht vor Gericht, er soll die bereits beschädigte 
Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben: 
Sachbeschädigung.

Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende PegidistInnen 
befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese Verletzen sollte: versuchte gefährliche 
Körperverletzung.

Was sollen wir hier dazu sagen?
Es wundert uns nicht, dass die Richterin hier blind auf die Aussage von zwei jungen Bullen 
in zivil vertraut, denn wer bei der Polizei ist, der sagt die Wahrheit. Es reicht aus, 
wenn sie auf jemanden zeigen, den sie, nach ihrer Aussage die ganze Zeit im Auge hatten 
und vor Gericht die Merkmale nennen, an denen sie den_die Täter_in erkannt haben wollen 
und auf die sie sich vorher geeinigt haben.

Mit welcher Leichtigkeit, mit welcher Belanglosigkeit, sie ihre Aussage machen, jemanden 
ans Messer liefern, ob sie je darüber nachgedacht haben, warum die Leute handeln, die sie 
ans Messer liefern? Wie sie das Leben von jemanden zerstören? Wer weiß...

Uns wundert nicht die Richterin, der das Ganze plausibel erscheint, und die den Bullen 
glaubt. Dass sie daran glaubt, dass diese Bullen auch militante Neo-Nazis aufhalten, dass 
Gewalt nur vertretbar ist, wenn sie vom Staat ausgeht. Wäre sie sonst noch in diesem Job?

Schließlich wundert uns auch nicht der Staatsanwalt, der auf die Verurteilung von Alex 
besteht. Beim Hummer mit Herrn Ulbig oder einem seiner Freunde wird es sicherlich ein Lob 
geben, dass er so gut mithilft Statistiken mit vielen linken Straftaten zu produzieren.

Was soll uns hier wundern, was sollten wir hier fordern? Sollen wir objektivere Bullen, 
kritischere Richter_innen, neutralere Staatsanwälte fordern?

Das wäre naiv!
Die Organe des Staates sagen: alle Gewalt geht vom Staate aus! Ebenso das Urteil darüber, 
was moralische und was amoralische Gewalt ist.

Wir sagen:
Der Staat unterliegt Sachzwängen, den Sachzwängen für Politker_innen und Parteien der 
Wirtschaft zu dienen oder sabotiert und vom Thron gestoßen zu werden. Den Sachzwängen die 
Bevormundung und Autorität mit sich bringen, den Sachzwängen des Machterhalts von 
Parteien, Einzelpersonen und Seilschaften.

Wir sagen z.B. auch:
Ausbeutung und Abschiebung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die Regierungsparteien sagen:
Das Eigentum ist heilig und die Asylflut muss gestoppt werden.

Wir sind Feinde, in unseren tiefsten moralischen Überzeugungen, deswegen bekämpfen sie 
uns, deswegen sperren sie uns ein und rauben unser Geld, wo sie nur können. Was sollte uns 
das wundern? Was sollte es nützen Appelle an sie zu richten?

Und wir sind nicht irgendein Feind, die CDU hat viel zu verlieren.
Seit 26 Jahren an der Macht, hat sie sich gut eingerichtet. Mag es formal eine 
Gewaltenteilung geben, gibt es dahinter doch viel mehr: Bankette, Interessenverbände, 
Think Tanks, familiäre und finanzielle Verstrickungen, Sachsensumpf wohin wir schauen. Und 
eh  mensch sich versieht, treffen sich die drei Gewalten am Stehtisch mit einem 
Schampusglas in der Hand.

Weit mehr als nur die Parteimitglieder der CDU, haben ein Interesse daran, dass in Sachsen 
im wesentlichen alles bleibt wie es ist.

Die CDU glaubt noch nicht so recht an eine starke Gefahr von Rechts auch wenn mensch schon 
stärker um entsprechende Profilierung bemüht ist. Im Gegenteil, Stück für Stück tastet 
mensch sich vor und wartet ab, wann endlich offen über die Koalition mit der AfD 
gesprochen werden kann. Nicht nur weil beide Parteien gar nicht so verschieden sind, seit 
die Eurokritik bei der AfD endlich in den Hintergrund trat, sondern auch, weil der 
Koalitionspartner SPD unter seinem Opportunismus über die Jahre weggestorben ist und auch 
bundesweit wieder nach links schielt um zu überleben.

Zweitstärkste Partei in Sachsen ist aber die Linke und um die Linke medial zu treffen, 
reicht es meistens aus, die außerparlamentarische Linke zu skandalisieren.

Extremismustheorie auf allen Ebenen, mensch verhaftet Minderjährige, die sich Montags auf 
Antifa-Demos wegen Nazifotografen vermummen, während unter 3m-hohen Fahnenstäben bei 
Pegida munter die Hitlergrüße gezeigt werden. Im stillen Kämmerlein wird als CDU mit 
Pegida verhandelt, während der antirassistischen Bildung mit der Extremismusklausel den 
Hahn zugedreht werden soll. Mensch beschäftigt eine ganze Gang von inkompetenten und 
unwissenschaftlichen Politikwissenschaftler_innen und lässt sie die Legitimation für den 
Verfassungsschutz schreiben, hieft sie auch noch in jede Medienanstalt als absolut 
objektive und unbefangene Expert_innen, auch wenn sie der AfD nicht nur nach dem Mund 
reden, sondern auch auf ihren Veranstaltungen auftreten.

Wo sollten wir also anfangen? Sollen wir anfangen "Skandal!" zu rufen, weil hier heute 
vermutlich Alex verknackt wird und keiner von den Nazis die am selben Tag dutzende 
Menschen (ohne Einschreiten der Polizei) z.T. schwer verletzten?

Wer sollte es hören? Sachsen hat einen tollen Trick in Hinblick auf Skandale entwickelt: 
Es produziert so viele davon, dass die Aufnahme- und Aktionsfähigkeit eines jeden 
ausgeschöpft wird.

Wer erinnert sich denn heute noch an den NSU in Zwickau? An Limbach-Oberfrohna? An den 
Angriff auf das Hausprojekt Praxis? An das §129a-Verfahren in Dresden?

Eine pessimistische, zynische Rede, werdet ihr sagen. Ja, so sind auch die Zeiten!

Was also bleibt? Sich mit dem Mist hier konfrontieren? Er wird so schnell nicht aufhören. 
Es werden noch viele Verfahren kommen, ob wir was gemacht haben, ob wir nichts gemacht haben.

Getroffen hat es Alex, gemeint sind wir alle.

Es gehört leider gerade dazu, wenn mensch in Sachsen seine Meinung sagt und sich und 
Andere verteidigt.

Wichtig ist:

1. Das Geld:
Keine_r sollte drauf zahlen, weil mensch sich geregt hat. Spendet für Alex, wie für die 
anderen die es erwischt. Machen wir die Bußgelder, Gerichtskosten etc, so wirkungslos wie 
wir nur können.

2. Der Knast:
Nicht immer bleibt es beim Geld. Nehmen wir dem Knast, soweit wir es können, den Schrecken.
Seit einer Weile sind wir in kaum einen Knast mehr alleine. Es hat sich die 
Gefangenengewerkschaft GG/BO gegründet. Sie kämpft für die Lebensbedingungen und den 
Zusammenhalt der Häftlinge, z.B. auch in den JVA's  in Dresden, Chemnitz und Waldheim.
Die GG/BO braucht Unterstützung von draußen, für Spenden, für Aktionen und für 
Öffentlichkeit. Bildet Supporter_innen-Gruppen, tretet ein, macht sie bekannt!

3. Langfristig denken
Solche Maßnahmen gegen uns, hören erst auf, wenn wir so viel Sympathie in der Bevölkerung 
genießen, dass sich die Herrschenden potentiell selbst damit ins Knie schießen. Das wird, 
speziell in Dresden, nicht heute und nicht morgen sein.

Trotzdem dürfen wir uns, mit linksradikale Politik nicht selbstgefällig einigeln, das wäre 
unser Tod.
Wie schon gesagt: CDU und AfD - eine Lovestory und nur eine Frage der Zeit.

Deswegen müssen wir raus aus unserem Schneckenhaus, mit Leuten diskutieren, die heute noch 
gar nichts mit unseren  Ansichten anfangen können. Wir dürfen nicht immer nur im und für 
den eigenen Klüngel fischen, wir müssen mit mehr Leuten debattieren, mehr Leuten 
praktische Ansätze geben, um ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und den Sinn von 
Solidarität unter den Ausgebeuteten zu erkennen.

Zum Schluss:
Alex, wir sind bei dir, wir denken an dich, wir stehen das durch, jetzt und in Zukunft!

https://fda-ifa.org/spendet-fuer-alex-unsere-solidaritaet-gegen-ihre-repression/


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