(de) fda-ifa: Prozess zum Pegida-Geburtstag - Solidarität mit Alex E. - Kundgebung Montag 16Uhr Amtsgericht

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Wed Oct 19 10:16:03 CEST 2016


Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die 
bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen 
geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein 
Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese 
verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt 
ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer 
Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6. ---- Hier unsere Pressemitteilung: ---- 
DD: Letzter Prozesstag zu Pegida-Geburtstag, Klagen für die Linksextremismus-Quote? ---- 
Am Montag 16 Uhr findet im Amtsgericht Dresden der dritte und vermutlich letzte Prozesstag 
gegen das FAU-Mitglied Alex E. statt. Er soll vor einem Jahr zum einjährigen Jubiläum der 
PEGIDA-Aufmärsche ein Polizeiauto beschädigt haben. Ungeachtet der Sozialprognose bleibt 
die Staatsanwaltschaft hart. Die Basisgewerkschaft FAU steht zu ihrem Mitglied, sammelt 
Spenden für ihn und stellt die Prioritäten der sächsischen Justiz infrage.

Vor einem Jahr zelebrierte die Pegida-Bewegung in der Dresdner Innenstadt ihr einjähriges 
Bestehen. Bis in die Nacht hinein kam es damals zu Übergriffen von insgesamt wohl mehreren 
hundert militanten Rechten. Nun geht am Montag um 16 Uhr der erste Prozess zu den 
Geschehnissen zuende - ausgerechnet ein Prozess gegen einen Gegendemonstranten. Vorwurf: 
Sachbeschädigung und versuchte gefährliche Körperverletzung. Die Richterin ließ sich von 
den Aussagen zweier Zivilbeamt_innen überzeugen. Sie hätten den Angeklagten unter vielen 
gleich Gekleideten wiedererkannt - an dreckigen Schuhsohlen. Trotzdem plädierte die 
Richterin zweimal während des Prozesses für eine Einstellung gegen Auflagen, aufgrund der 
guten Sozialprognose. Staatsanwalt Ullmann wollte jedoch scheinbar unbedingt eine 
Verurteilung erreichen.

Die Gewerkschaft FAU verurteilt diesen skandalösen Prozess. Sie beteiligt sich an einer 
Solidaritätskundgebung und sammelt Geld, um die Prozesskosten des Mitglieds mitzutragen.

"In Anbetracht der schweren rechten Ausschreitungen an diesem Tag, wo liegen hier 
Prioritäten von Polizei und Staatsanwaltschaft?", fragt Wolf Meyer, Pressesprecher der 
FAU. "Einmal mehr müssen sich diese Institutionen fragen lassen, ob hier, wie auch bei den 
montäglichen Gegenprotesten, Verfahren konstruiert werden um eine linke Gefahr 
aufzubauschen. Rechts wird gerne mal weggeschaut, wie am Pegida-Geburtstag, am dritten 
Oktober und zahllosen anderen Gelegenheiten." Weiter betont Meyer: "Es sind 
Antifaschist_innen, die sich regelmäßig verteidigen müssen: Um nachts Flüchtlingsheime 
oder sich selbst zu schützen, und dann werden sie dafür vor Gericht gezerrt, um die 
Extremismustheorie plausibler zu machen." Für ihn steht fest: "Entweder ist das grobe 
Fahrlässigkeit oder stark politisch motivierte Justiz."

Protest in Hör- und Sichtweite wurde den hunderten Gegendemonstrant_innen vor einem Jahr 
nicht gewährt. Neo-Nazis und Hooligans attackierten dagegen zunächst von der 
Pegida-Kundgebung aus, später um den Postplatz und Bahnhof Mitte bis in die Nacht hinein 
Journalist_innen, Gegendemonstrant_innen und Passant_innen, die nicht ins rechte Weltbild 
passten. Zu Prozessen kam es hier bislang nicht, auch von Festnahmen wurde nichts bekannt.

Kommt zur Kundgebung um 16h am Amtsgericht.
Es hätte jede_n Gegendemonstrant_in treffen können - Alex trifft es.
Zeigen wir ihm unsere Solidarität!

FAU - AG Antifaschistische Aktionen
https://fda-ifa.org/prozess-zum-pegida-geburtstag-solidaritaet-mit-alex-e-kundgebung-montag-16uhr-amtsgericht/


More information about the A-infos-de mailing list