(de) FDA-IFA, Gai Dao #70 - Staatliche Kontinuitat ­ Syriza lasst raumen und foltern Von: Ralf Dreis

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Sat Oct 8 09:10:50 CEST 2016


Nach der Raumung dreier von Anarchist*innen und Flüchtlingen besetzter Hauser in 
Thessaloniki Ende Juli erfolgte Anfang August der nachste Schlag. Kostas Sakkas und Marios 
Seisidis, zwei seit Jahren polizeilich gesuchte Anarchisten, wurden bei einer 
Verkehrskontrolle in Sparta verhaftet und schwer misshandelt. ---- Im Morgengrauen des 27. 
Juli 2016 ließ die griechische Regierung drei besetzte Hauser in Thessaloniki raumen. Der 
Angriff erfolgte zwei Tage nach dem Ende des internationalen No-Border-Camps und galt 
explizit den Selbstverwaltungsstrukturen von Flüchtlingen. Die Projekte Orfanotrofio, 
Leoforos Nikis und Hurriya wurden gemeinsam von griechischen Aktivist*innen und 
Flüchtlingen bewohnt. 116 Menschen wurden vorlaufig festgenommen, gegen 74 von ihnen - 
Griech*innen und Auslander*innen - wurde Anklage wegen Hausfriedensbruch, Sachbescha-
digung und Widerstand erhoben. Erste Urteile über vier Monate Haft,
ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewahrung, ergingen Anfang August. Die
Verurteilten legten Revision ein. Den angeklagten Flüchtlingen droht im
Falle einer Verurteilung die Abschiebung. Das im Besitz der orthodoxen
Kirche befindliche, seit 2006 dreimal geraumte und immer wiederbe-
setzte ehemalige Waisenhaus Orfanotrofio wurde drei Stunden nach der
Raumung von Bulldozern eingerissen.

Der Angriff auf Strukturen selbstverwalteter Flüchtlingssolidaritat ist
eine Reaktion der Syriza-Anel-Regierung auf die Aktionen des No-Bor-
der-Camps in der Woche zuvor. Über 1.500 Aktivist*innen hatten einen
Teil des Campus der Universitat von Thessaloniki besetzt und als Basis
für Proteste gegen das europaische Grenzregime genutzt. Lautstarke
Demonstrationen, die Besetzung einer Radiostation, einige militante
Aktionen, Besuche bei Internierungslagern für Flüchtlinge, die Beset-
zung eines Hauses als selbstverwaltetes Flüchtlingsprojekt und die far-
benfrohe Umgestaltung von Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs
als fahrende Werbung für offene Grenzen hatten die Regierung unter
Druck gesetzt. Die Duldung solch "gesetzeswidriger Schweinereien"
hatten Oppositionsparteien, Universitatsleitung, orthodoxe Kirche und
private Fernsehsender als Unfahigkeit der Regierung gegenüber "linkem
Vandalismus" angeprangert. Parlamentarier der konservativen Nea Di-
mokratia (ND) sahen gar den Staat in Gefahr. Zu Unrecht, hatte Minis-
terprasident Alexis Tsipras doch schon im Herbst 2014, noch als
Oppositionsführer, auf den Stufen des Verteidigungsministeriums den
Generalen der griechischen Streitkrafte im Falle des Wahlsieges die
"Kontinuitat des Staates" garantiert und "Sauberungen" ausgeschlossen.
Die "Sicherheit Griechenlands" habe absolute Prioritat, so Tsipras da-
mals.

"Partei der Bewegungen" kriminalisiert Solidaritatsprojekte

Bei den aktuellen Raumungen geht es Syriza um den inneren Feind und
die innere Sicherheit des Landes. Nicht nur die anarchistische Bewe-
gung soll in die Schranken gewiesen werden, sondern es geht auch dar-
um, die vollstandige Kontrolle über die zehntausenden in Griechenland
festsitzenden Flüchtlinge zu erzwingen. Parallel zu den Raumungen in
Thessaloniki wurde von der Öffentlichkeit fast unbeachtet die No-Bor-
der-Kitchen auf der Insel Lesbos geraumt und die letzten 1.000 im Ha-
fen von Piraus verbliebenen Flüchtlinge in Sammellager verfrachtet.
Die linken Reste in Syriza verurteilten die Raumungen. "Die Kriminali-
sierung von Solidaritatsprojekten ist eine Praxis, die keinerlei Bezie-
hung zu den Werten der Linken aufweist", heißt es in einer
Presseerklarung vom 28. Juli. Doch auf solche Befindlichkeiten wird die
Regierung keine Rücksicht nehmen. Zu erwarten ist im Gegenteil, dass
auch gegen Projekte in anderen Stadten vorgegangen werden soll.
Giorgos Kaminis, der Bürgermeister von Athen, gab am gleichen Tag
bekannt, er habe Raumungsklage gegen drei besetzte Hauser einge-
reicht, darunter das international bekannte "Hotel City Plaza". Von an-
archistischer Seite wurden die Verfasser*innen der Presseerklarung auf-
gefordert, ihr scheinheiliges Versteckspiel, wonach zwischen Syriza und
Regierung zu unterscheiden sei, endlich zu beenden und der "Partei der
Bewegungen" den Rücken zu kehren. Dass die alles andere als unschul-
dig ist, verdeutlichen die Aussagen des stellvertretenden Bürgerschutz-
ministers Nikos Toskas, der die Besetzungen als "sinnlose (...) autonome
Aktionen irgendwelcher Jungendlicher" bezeichnete. Sie seien "Karika-
turen von Symbolen, die Unsicherheit in ihrer Nachbarschaft erzeugen"
und "kein Ausdruck der Verteidigung von Rechten". Im Gegensatz dazu
befriedige "die staatliche Struktur unterschiedlichste Bedürfnisse".

Um eine mögliche Fortsetzung der Raumungen im Keim zu ersticken,
ging die Bewegung direkt zur Gegenwehr über. Nachmittags wurden in
Thessaloniki und Larisa die Parteibüros von Syriza besetzt. Am nachs-
ten Morgen erfolgte die Besetzung des Büros von Regierungssprecherin
Olga Gerovasili in Ioannina und in Thessaloniki die Besetzung eines
neuen Solidaritatsprojekts. "Wir werden nicht untatig bleiben oder in
Angststarre verfallen, sondern im Gegenteil mit neuen und noch mehr
Besetzungen antworten." Ebenfalls am 28. Juli fanden in Thessaloni
kiund Athen Demonstrationen mit 600 bzw. 1.000 Personen teil. Im An-
schluss der Demonstration in Thessaloniki wurde die Theaterfakultat als
Aktionszentrum für die nachsten Tage besetzt. In der Nacht zum 1. Au-
gust klirrten die Scheiben bei 12 Syriza- und zwei ND-Büros in ver-
schiedenen Athener Stadtteilen. In Exarchia wurde ein Brandanschlag
auf den Eingang der agios Nikolaos Kirche verübt, drei andere Kirchen
wurden mit Farbbeuteln beworfen. Protestkundgebungen vor griechi-
schen Konsulaten gab es in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, in
ürich, Wien, Frankfurt und Hamburg. In der Dresdener Neustadt wur-
de kurzzeitig das Büro der Linkspartei besetzt, um den Druck auf die
griechische Schwesterpartei zu erhöhen. Angesichts der katastrophalen
Situation, in der geflüchtete Menschen in den staatlichen Lagern in
Griechenland hausen müssen, waren die drei geraumten Projekte als
Wohnraum bitter nötig. Darüber hinaus dienten sie als Ort der politi-
schen Organisierung, um gemeinsame politische Perspektiven und
Kampfe zu entwickeln und Migrant*innen die Möglichkeit zu geben,
sicht- und hörbar zu werden. Das Orfanotrofio diente zusatzlich als
Sammel- und Verteilstelle für Kleidung und Medikamente. In der seit
2009 existierenden Besetzung an der Strandpromenade Leoforos Nikis
lebten viele Aktivist*innen des sozialen Zentrums Mikropolis.

Folter - eine Kontinuitat des Staates

Eine Routineverkehrskontrolle in
der Nahe von Sparta wurde den
beiden untergetauchten Anar-
chisten Kostas Sakkas (32 Jahre)
und Marios Se?sidis (35 Jahre)
zum Verhangnis. Bei ihrem Ver-
such, den Wagen zu wenden und
zu flüchten, wurden sie von Po-
lizeibeamten unter Beschuss ge-
nommen. Obwohl sich die
unbewaffneten Manner schließ-
lich widerstandslos festnehmen
ließen, folgte das in Griechen-
land seit der Diktatur übliche
Prozedere. Schwere Misshand-
lungen wahrend der Verhaftung
und Folter auf der Polizeiwache
unter Beteiligung ganzer Grup-
pen von Beamten unterschiedlicher Polizeieinheiten. Und abermals
steht Syriza für die versprochene staatliche Kontinuitat. Den Klagen
misshandelter und gefolterter Gefangener wird wie von den Vorganger-
regierungen gewohnt, nicht nachgegangen. Im Gegenteil sahen sich
Sakkas und Seisidis mit der Anklage des Angriffs auf Vollstreckungsbe-
amte konfrontiert und wurden am 17. August im Schnellverfahren zu 32
bzw. 33 Monaten Knast verurteilt.

Kostas Sakkas wird seit Jahren als angebliches Mitglied der nihilisti-
schen Gruppe "Verschwörung der Feuerzellen" kriminalisiert. Sowohl er
selbst als auch die bekennenden inhaftierten Mitglieder der Feuerzellen
weisen dies von Anfang an zurück. Sakkas ist darüber hinaus der Ge-
fangene, der in Griechenland mit 30 Monaten mit am langsten un-
rechtmaßig in Untersuchungshaft saß. Die langst mögliche legale Dauer
der U-Haft betragt eigentlich 18 Monate. Erst durch einen Hungerstreik,
der ihn 2013 bis an den Abgrund des Todes brachte, erkampfte er seine
Freiheit bis zum Prozess. Nach wiederholten schikanösen Festnahmen,
die vor den Haftrichtern keinen Bestand hatten und standig neuen und
erweiterten Anklagen entschied er sich im Februar 2014 in die Illegalitat
abzutauchen (Siehe Gaidao Nr. 40 / April 2014).

Marios Seisidis, auf den ein Kopfgeld von 600.000 Euro ausgesetzt war,
lebt schon seit 2006 in der Illegalitat und ist das einzige "Mitglied" der
"Rauber in Schwarz". Einer laut Polizei zwischen 2002 und 2006 aktiven
"Bande von Anarchisten", die bei mindestens 7 Banküberfallen ca.
700.000 Euro für "terroristische Zwecke" erbeutet haben soll. Die drei
anderen damals Beschuldigten wurden in mehreren Prozessen vom
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freige-
sprochen. Sie haben inzwischen unterschiedliche Strafen wegen variie-
render Vergehen wie Waffenbesitz, Widerstand und Bankraub
abgesessen. Seisidis wurde in Abwesenheit zu 7 Jahren Haft wegen Be-
teiligung an einem Bankraub 2006 verurteilt. Die Polizei beschuldigt ihn
mittlerweile jedoch nicht nur, das einzige "Mitglied" der "Rauber in
Schwarz" zu sein, sondern sich wahrend der Jahre der Illegalitat als
Mitglied anderer Banden an weiteren Banküberfallen beteiligt zu haben.
Der Großteil der bürgerlichen Medien Griechenlands ergeht sich in den
absurdesten Szenarien und hetzt in grellsten Tönen gegen die "gefassten
Terroristen". Sakkas und Se?sidis beschreiben dies in einer kurzen Erkla-
rung so: "Verhaften sie jemanden der bewaffnet ist, so ist er ... Terrorist.
Verhaften sie zwei Unbewaffnete in Bermudas mit Schlafsacken, so sind
es ... Terroristen als Touristen getarnt." Sie bedanken sich für die große
Solidaritat, die beide auf ihren "unterschiedlichen Reisen zur Freiheit,
die nun leider endeten" erfahren haben. "Wir haben für jeden freien
Blick in den Himmel gekampft, für jeden freien Handedruck, jede freie
Umarmung und jeden freien Atemzug. Wir haben das gefordert, was
uns der staatliche Verfolgungsapparat vorenthielt - mit den einzigen
Waffen, die wir besitzen: Unserem unerschöpflichen Verlangen nach
Freiheit, aber auch unserem Mut daran zu denken, für diejenigen wei-
terzukampfen, die zurückbleiben mussten."

Mord auf der Polizeiwache?

"Sie haben ihn gefoltert und dann umgebracht, sie haben ihn aus dem
Fenster geworfen", so die Vorwürfe der Eltern des 29-jahrigen Albaners
Pellumb Marnikollaj gegen die griechische Polizei. Der ehemalige Haft-
ling hatte am 3. August um 13:45 letztmalig mit seinem Bruder telefo-
niert, um sich danach bei der örtlichen Polizeiwache in der Athener
Patision Straße zu melden, wie es seine Bewahrungsauflagen vorschrei-
ben. Die Eltern fanden seinen Leichnam nach zwei Wochen, kurz bevor
er in einem anonymen Grab in Athen beerdigt werden sollte. Wie die
Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton am 19.08.2016 unter dem
Titel "sprang er oder wurde er hinuntergestürzt?" meldet, dauerte es 15
Tage, bis die Polizei den "Vorfall" bekannt machte. In einer kurzen Er-
klarung heißt es, Marnikollaj habe "versucht zu flüchten" und sei "aus
dem Fenster der Polizeiwache im zweiten Stock gesprungen". Man habe
"ihn lebend ins Krankenhaus gebracht" und da ihn "zehn Tage niemand
vermisst hat", sollte er beerdigt werden. Warum dies in einem anony-
men Grab geschehen sollte, obwohl sein Name und seine Adresse be-
kannt waren, darüber schweigt sich die Polizei aus. Auch warum der
Anwalt der Familie erst nach lautem Streit ans Krankenhaus verwiesen
wurde, ist unklar. Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum weder die
Filme der Sicherheitskameras der Wache, noch die vorhandenen Ton-
bandaufnahmen der Öffentlichkeit prasentiert werden. Die albanische
Zeitung Panorama schreibt, bei der Gerichtsmedizinischen Untersu-
chung des Leichnams in Albanien habe man "Verbrennungen von Ziga-
retten auf der Haut Marnikollajs" gefunden. Indymedia Athen, die
Familie von Marnikollaj und Gefangene griechischer Gefangnisse, spre-
chen in Erklarungen von einem "Polizeimord, der vertuscht werden
soll". Die griechische Polizei kündigte eine "Untersuchung" an.














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