(de) FDA-IFA: LAVA MUC - Irgendwo in Deutschland - Demo in Zwickau - 5.11.

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Fri Oct 7 09:26:27 CEST 2016


Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds 
(NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in 
Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. 
Das Kerntrio, das jahrelang "unentdeckt" durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war 
verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, 
Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet 
Kubasik und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei 
Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück 
wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten 
Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten 
des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender 
Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie 
angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde 
dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, 
wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von 
ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden 
Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere 
NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er 
Gelder des Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen 
Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei "verschwunden" 
waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe 
und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen 
Sozialisierung und dem Leben der Drei im "Untergrund". Zudem verhinderten die rassistisch 
strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der 
tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie 
ermittelnden Sonderkommissionen "Halbmond" und "Bosporus" zeigt sich der institutionelle 
Rassismus, der die Taten als "Ausländerkriminalität" deuten wollte. Das wird insbesondere 
an einem LKA-Gutachten deutlich: "Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in 
unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter 
hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems 
verortet ist". Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen "im Ausland aufwuchsen 
oder immer noch dort leben".

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger 
Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck "Döner-Morde", der von der 
bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke 
folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der 
Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die 
Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf 
Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung "Kein 10. Opfer" auf Demonstrationen in 
Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des 
NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der 
NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU 
einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im "Untergrund". Neben starken 
Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und 
Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe 
als netter Frau und "Katzenmama". Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff 
genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung 
und Verbundenheit in der Zwickauer Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und 
"normalen" Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen 
Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer 
bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im 
Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen 
Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch 
Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine 
funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen 
für das Leben des NSU im "Untergrund" schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, 
mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise 
Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und 
somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 
Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe 
und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert 
werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier 
fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 
2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 
Menschenjagden auf Geflüchtete statt. "Besorgte Bürger*innen" hetzen in Form von 
Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten "zivilen 
Ungehorsams" gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung 
von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der 
Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert 
sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den 
rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die 
Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der 
Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU 
hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene 
eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten 
gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, 
die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten 
gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima 
politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost - damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, 
wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch 
verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete 
Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: "Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!" Lokale 
Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das 
Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der 
Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des 
Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras 
beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit 
Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten 
Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den 
national gesinnten Kamerad*innen - darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht 
einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für 
die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom 
Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen 
das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des 
NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun 
hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der 
Aufschrift "Staatsfeind". Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der 
Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und 
Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, 
dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU 
gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des 
NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in 
Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und drücken unsere 
Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche Komfortzone hinweisen und 
diese zurückdrängen.
Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste, die unter dem Label 
"Verfassungsschutz" operieren und verdeckte Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen 
betreiben.
Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und Aufarbeitung der rassistischen 
Morde durch einen internationalen Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der 
Angehörigen in die Aufklärungsarbeit.
Für weitere Infos https://irgendwoindeutschland.org/

https://lavamuc.noblogs.org/post/2016/10/04/irgendwo-in-deutschland-demo-in-zwickau-5-11/


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