(de) ag-freiburg: Sitzblockaden sind nicht kriminell! Prozess am Freiburger Amtsgericht, Mittwoch 12. Oktober.

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Wed Oct 5 10:07:46 CEST 2016


Prozess | 12.Oktober | 8 Uhr | Sitzungssaal 2, Amtsgericht Freiburg ---- Erklärung des 
Arbeitskreis Antirepression Freiburg: Platz genommen - Sitzblockade gegen Antifeminismus 
und reaktionäre Weltbilder findet sich vor Gericht wieder! ---- Am 12. Oktober findet vor 
dem Freiburger Amtsgericht ein Gerichtsverfahren gegen einen Freiburger Antifaschisten 
statt. Dessen Beteiligung an Sitzblockaden gegen den alljährlichen "Marsch für das Leben" 
der Pius-Bruderschaft stellt für die Freiburger Staatsanwaltschaft eine Straftat statt. 
Dieses Verfahren stellt dabei nicht nur einen neuerlichen Höhepunkt der 
Kriminalisierungsversuche der Proteste gegen die Pius-Brüder dar, sondern ist auch als 
Angriff auf die Aktionsform der Sitzblockade als solche zu verstehen.

Rückblick: Was war geschehen?

Wie jedes Jahr um Ostern war es wieder so weit: Am 10. April 2015 haben die Piusbrüder 
versucht, durch die Freiburger Innenstadt zu marschierenn und ihre reaktionäre Hetze auf 
die Straße zu tragen. Bei ihrem sogenannten "Marsch für das Leben" sprechen sie Frauen das 
Recht auf Selbstbestimmung ab, fordern ein Abtreibungsverbot und stellen ihr homophobes 
Weltbild zur Schau. Der Marsch konnte dabei durch Gegenproteste 2015 erheblich gestört und 
zeitlich verzögert werden. Nur ein überzogenes und brutal auftretendes Polizeiaufgebot 
ermöglichte den erzreaktionären Piusbruderschaft ihren Aufzug. Mehr als 200 
Pius-GegnerInnen hatten mit Schildern, Konfetti, Transparenten und Trillerpfeifen kreativ 
und lautstark gegen den Aufzug protestiert. Kurz bevor die Piusbrüder loslaufen wollten, 
machten es sich ca. 60 GegendemonstrantInnen hinter dem Martinstor gemütlich. Die 
Einsatzkräfte bahnten den Piusbrüdern unter brutaler Anwendung von Gewalt einen Weg durch 
die Blockade. Dabei sprangen einzelne BFE-Beamte mit gestreckten Beinen in die friedlich 
vor ihnen sitzenden BlockiererInnen und versuchten mit Tritten und Faustschlägen die 
Blockade aufzulösen. Dieser absolut unverhältnismäßige Einsatz sorgte für mehrere 
Verletzte mit Platz- und Schürfwunden.

Es scheint als Freiburger Linie offenbar zu werden, Proteste gegen die Piusbrüder in 
jedweder Form zu kriminalisieren. Sowohl 2013 als auch 2014 verschickte die 
Staatsanwaltschaft in großer Zahl Strafbefehle, mit denen sie ganz offensichtlich die 
Proteste einschüchtern wollte. Zudem wurden die eingeleiteten Strafverfahren aus 2013 
genutzt, um eine Steigerung linker Straftaten herbeizufabulieren. Die Tendenz setzte sich 
fort: Auch im Zuge der Proteste von 2015 sind eine große Zahl von Strafbefehlen verschickt 
worden. Wurde in den letzten Jahren noch der Gummiparagraph "Widerstand gegen 
Vollstreckungsbeamte" herangezogen, um AktivistInnen zu kriminalisieren, geht die 
Staatsanwaltschaft dieses Mal sogar noch einen Schritt weiter und will die bloße Teilnahme 
an einer Sitzblockade bestrafen. Urteile verschiedener Gerichte halten hingegen fest, dass 
eine solche Sitzblockade durchaus vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein kann und 
nicht per se strafbar ist. Ganz eindeutig dient das Vorgehen der Abschreckung.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Es ist nicht hinnehmbar, dass solche Formen des Engagements sich nun der Kriminalisierung 
ausgesetzt sehen. Es ist legitim, einen solch reaktionären und antifeministischen 
Aufmarsch kreativen und lautstarken Protest entgegenzusetzen und dabei deutlich zu machen, 
dass eine solche reaktionäre Weltsicht nicht akzeptiert werden kann. Sitzblockaden stellen 
an vielen Orten ein anerkannte und zugleich nicht eskalative Protestform dar. Der Versuch, 
die Beteiligung an einer bestimmten Sitzblockade zu kriminalisieren, ist auch ein Versuch, 
zukünftige Proteste gegen rechte Aufmärsche in Freiburg in ihren Mitteln einzuschränken!

Lassen wir den Angeklagten nicht allein und lasst uns gemeinsam den Prozess besuchen!
12.10. // 8 Uhr // Amtsgericht Freiburg

http://www.ag-freiburg.org/cms/aufrufe/sitzblockaden-sind-nicht-kriminell-prozess-am-freiburger-amtsgericht-mittwoch-12-oktober


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