(de) fau berlin: "Mall of Shame"-Bauherr Huth, wir sehen uns vor Gericht!

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Sat Nov 26 17:07:46 CET 2016


Die sieben in der FAU Berlin organsierten Bauhelfer bekamen in fast allen Klagen gegen die 
Subunternehmen der Mall of Berlin Recht. Bis jetzt haben sie aber keinen Cent der 
eingeklagten Löhne gesehen, weil die Subunternehmen Insolvenz angemeldet oder sich einfach 
aus dem Staub gemacht haben. Für die Zahlung der Löhne haftet allerdings die 
Auftraggeberin, die zum Firmengeflecht des "Baulöwen" Harald Huth gehörende Leipziger 
Platz GmbH & Co. KG. Der erste der Bauarbeiter hat nun eine gegen die Auftraggeberin 
gerichtete Lohnklage eingereicht, um die Auftraggeberin endlich zur Rechenschaft zu 
ziehen. Der Gütetermin in dem Fall wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin 
stattfinden. ---- Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz regelt, dass der Auftraggeber wie ein 
Bürge für die Zahlung des tariflichen Mindestlohns an die Arbeitnehmer ihrer 
Subunternehmen haftet. Die HGHI Leipziger Platz GmbH war Auftraggeberin des Bauvorhabens 
LP12, zu dem die Mall of Berlin gehört. Zunächst beauftragte sie die Arbeitsgemeinschaft 
Leipziger Platz N°12, bestehend aus der BSS Beton-System-Schalungsbau GmbH und der FCL 
Fettchenhauer Controlling und Logistic GmbH. Nach der Insolvenz der BSS im Sommer 2013 
übernahm die - kurz nach Eröffnung der Mall of Berlin ebenso insolvente - FCL die 
Rechtsnachfolge, und war seitdem alleinige Generalunternehmerin des Bauvorhabens. Die FCL 
beauftragte ihrerseits zahlreiche Nachunternehmer, darunter die openmallmaster GmbH mit 
Sitz in Frankfurt am Main und Metatec Fundus GmbH & Co KG aus Berlin.

Im August und September 2014 hat der Bauhelfer, der nun als Erster gegen den Bauherren 
klagt, fast 500 Stunden für openmallmaster GmbH gearbeitet. Dafür wurden ihm 6 € pro 
Stunde für 10 Stunden Arbeit am Tag versprochen. Am Ende wurden ihm aber nur insgesamt 200 
€ für die zwei Monate ausgezahlt. Entsprechend dem Tarif-Mindestlohn steht ihm aber ein 
Bruttostundenlohn von 11,10 € zu, insgesamt über 5.000 €.

Mall of Shame - eine Geschichte der Schande

An der Baustelle arbeiteten im Sommer 2014 mehrere hunderte Handwerker und Bauhelfer, 
hauptsächlich aus Osteuropa. Ihnen wurde immer wieder versprochen, dass sie ihre Löhne 
bekommen würden und auch schriftliche Verträge, immer mit neuen Ausreden, warum es diese 
Woche nicht geklappt habe. Ab und zu bekamen sie mal einen Zwanziger "für Essen". Mit der 
Zeit wurde ihnen klar, dass sie die versprochenen Löhne nie sehen würden, und einige 
schlossen sich zusammen, legten die Arbeit nieder und protestierten. Sie wurden mit Gewalt 
bedroht und unter Druck gesetzt, mit den Protesten aufzuhören und das Land zu verlassen.

Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1

| Freitag den 16.12.2016
| 12:30 Uhr
| Raum 213
Extreme Ausbeutung sollte nicht etwas sein, das man auf dem modernen Arbeitsmarkt einfach 
in Kauf nehmen muss. Aber die allermeisten Arbeiter von der Mall of Berlin sind wohl auch 
ohne ihre Löhne wieder gefahren. Auch Bauleiter aus Deutschland sollen ihr Gehalt nur 
teilweise ausgezahlt bekommen haben, wollten aber nichts dagegen unternehmen, um ihren Ruf 
in der Branche nicht zu schädigen.

Die FAU Berlin ist daher der Meinung, dass die Geflechte aus unzähligen Subunternehmen und 
Sub-Subunternehmen mit Absicht undurchsichtig gestaltet wurden, damit die Arbeiter schwer 
nachweisen können, für wen sie gearbeitet haben, und somit kaum die Chancen bekommen, ihre 
Löhne einzufordern. Rund 150 verschiedene Unternehmen sollen am Bau der Mall of Berlin 
beteiligt gewesen sein - viele davon wurden wohl extra für dieses Bauprojekt gegründet und 
danach wieder abgewickelt. Für die allermeisten am Projekt Beschäftigten gab es nie 
schriftliche Verträge.

Sicher kein Einzelfall!

Ähnliche Fälle sind uns auch von anderen Arbeitsplätzen in Deutschland bekannt, wo 
migrantische ArbeiterInnen für Niedrigstlöhne schuften - im Baugewerbe wie auch zum 
Beispiel in der Lebensmittelproduktion. Systematisch wird die Verantwortung für nicht 
gezahlte Löhne auf andere Akteure verschoben, und durch fehlende Sprachkenntnisse und 
mangelndes Wissen über das deutsche Arbeitsrecht haben die Beschäftigten kaum Chancen, 
ihre Rechte einzufordern. Ein Gerichtsprozess dauert in der Regel Jahre, kostet Geld und 
fordert Papierkram und einen kontinuierlichen Aufenthalt in Deutschland. Dies ist somit 
für die allermeisten keine realistische Option - es sei denn, sie können eine Gewerkschaft 
finden, die bereit ist, sie dabei zu unterstützen.

Widersprochen, aufbegehrt, organisiert - die letzte Etappe gegen den "Bauherrscher"

Dass einige der Bauhelfer von der Mall of Berlin nicht einfach aufgegeben haben, sondern 
sich zusammengeschlossen haben, protestiert haben, zur Presse gegangen sind, sich in einer 
Gewerkschaft organisiert haben, um immer weiter und lautstarker zu protestieren und 
schließlich vor Gericht ihre Löhne einzuklagen, hatte wohl kaum jemand erwartet.

Nun steht für sie die letzte Etappe an - die Klage gegen den Investor und Auftraggeber. 
Auf die Geltendmachung der ausstehenden Löhne gegenüber Harald Huths Leipziger Platz GmbH 
& Co. KG gab es keine Reaktion (wenngleich eine gefälschte Presse-Erklärung im Namen des 
Huthschen Unternehmens HGHI auftauchte).

Unterm Strich sind die ausstehenden Löhne Kleingeld für den Bauherren. Wie die Zeitungen 
berichten, spart Huth schon Millionen durch einen fragwürdig günstigen Mietvertrag mit dem 
Bezirk Steglitz, gar nicht unähnlich dem Deal, mit dem er das Gelände der Wannseeterrassen 
für einen Spottpreis erworben hatte. Ob all diese Umstände Konsequenzen für die Person 
Huth nach sich ziehen, ist fraglich. Doch auch Huth spielt letztlich nur nach den Regeln 
oder dem Gutdünken, welches ihm die staatlichen Rahmenbedingungen überhaupt erst 
ermöglichen. Dort liegen letztlich die Ursachen, dass Profite über allen Maßen auf den 
Rücken der ArbeiterInnen generiert werden können. Die Selbstorganisierung in kämpferischen 
Gewerkschaften bleibt hier die logische Antwort.
https://berlin.fau.org/news/mall-of-shame-bauherr-huth-wir-sehen-uns-vor-gericht


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