(de) No IMK 2016 - Nationalismus ist keine Alternative - MORE by lbq

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Fri Nov 25 09:10:40 CET 2016


Auch wir beteiligen uns an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz am 26.11.16 in 
Saarbrücken und unterstützen folgenden Aufruf - wir sehn uns vor Ort! ---- NO IMK 2016 - 
Nationalismus ist keine Alternative ---- Gegen Abschottung, Rassismus und Repression ---- 
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am 26.11.2016  in Saarbrücken ---- 15:00 
Uhr / Landwehrplatz SB ---- Dieses Jahr findet die Innenministerkonferenz (IMK) im 
November im Saarland statt. Hier treffen sich die Innenminister*innen der Länder und der 
Bundesinnenminister, um die Schwerpunkte der deutschen Innen- und Sicherheitspolitik 
festzuschreiben. An den Ergebnissen dieser Konferenz lässt sich ablesen, in welche 
Richtung sich diese entwickeln wird. In diesem Jahr werden wieder die Themen Migration, 
Ausbau der Sicherheits- und Überwachungsapparate und die Bekämpfung des islamistischen 
Terrorismus auf dem Plan stehen.

Während dies vielen Menschen angesichts der aktuellen, sich verschärfenden Weltlage und 
der vorherrschenden Angst vor Terror angemessen erscheinen mag, können wir an dieser 
Entwicklung nichts Gutes finden. Wenn der bürgerlich-kapitalistische Staat von Sicherheit 
spricht, meint er damit die Verwaltung des bestehenden Elends. Die vom deutschen Staat 
betriebene reaktionäre Politik, die durch die jährlich stattfindende IMK mit in Stellung 
gebracht wird, hat dabei viele Handlungsfelder. Ob es ihm nun um die Überwachung seiner 
Gegner*innen, die Bekämpfung von Migrationsbewegungen oder die Verfolgung kurdischer 
Menschen geht: Im Fokus des deutschen Staates liegt die Wahrung und Stärkung seiner 
kapitalistischen Interessen auf dem Weltmarkt.

Wessen Arbeitskraft hier gewinnbringend für den deutschen Wirtschaftsstandort ausgebeutet 
werden kann, ist der rassistischen Mitte willkommen. So wollen der deutsche Staat und die 
Europäische Union " ...diejenigen, die ein Bleiberecht haben, auf[zu]nehmen, und alle 
anderen, die keine Bleibeperspektive haben, sondern lediglich aus wirtschaftlichen Gründen 
nach Deutschland gekommen sind, konsequent in ihre Herkunftsländer zurück[zu]führen." wie 
es Klaus Boullion, der saarländische Innenminister, ausdrückt. Ganz deutlich wird dies 
auch in der sogenannten Integrationspolitik Deutschlands. In der aktuellen Debatte wird 
eine "Integration durch Arbeit" gefordert und geplant, sogenannte "80-Cent Jobs" für 
Geflüchtete zu schaffen. Alle anderen, die sich nicht der kapitalistischen 
Verwertungslogik fügen können oder wollen, werden in Lager eingepfercht, nachts aus den 
Betten gerissen und abgeschoben, oder durch Residenzpflicht und Betätigungsverbot zur 
Untätigkeit verdammt. Auf die Bedürfnisse der Menschen, die gerade aus Kriegsgebieten oder 
Hungersnöten, aus Armut und Verfolgung geflohen sind, geht man dabei natürlich nicht ein.

Bereits in den1990er Jahren wurde das Asylrecht, als Reaktion auf die ressentimentgeladene 
Stimmung in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft, bereits faktisch abgeschafft. Mit 
dem Dublin II Abkommen hielt man fest, dass Geflüchtete nur in jenen EU Ländern ein 
Anrecht auf ein Asylverfahren haben, in dem sie zuerst ankommen. Dass dies bedeutet, dass 
der ohnehin schon reichere Norden künftig kaum noch mit einem Fluchtproblem konfrontiert 
ist, war den damals Verantwortlichen gelegenes Kalkül. Eine Verbesserung der Verhältnisse 
wurde auch durch das Dublin III Abkommen nicht erreicht. Im Gegenteil, die heutigen 
Verantwortlichen schlugen in die selbe Kerbe wie ihre Vorgänger*innen und verschlimmerten 
die Situation für Geflüchtete ein weiteres Mal.
Und auch bei der jüngsten großen Migrationsbewegung schottete sich Deutschland, und auch 
seine Partnerstaaten, nach einem kurzen Sommer der "Willkommenskultur" ab. Weitere 
Asylrechtsverschärfungen waren nach den großen Aufmärschen der rassistischen PEGIDA 
Bewegung und den Erfolgen der AfD an der Tagesordnung. CDU/CSU, SPD und auch die Grünen 
waren sich einig, dass man, um die Wähler*innenabwanderung zu unterbinden, politisch am 
rechten Rand fischen muss. Folgerichtig verschärften die genannten Parteien das Asylrecht 
nochmals massiv. Albanien, Montenegro und der Kosovo wurden zu sicheren Drittstaaten 
erklärt, um Abschiebungen in diese Länder leichter durchführen zu können. Dass die 
Bundeswehr nach wie vor zur Friedenssicherung im Kosovo stationiert ist, zeigt deutlich, 
dass die tatsächlichen Zustände in diesen Ländern für die Entscheidungen kaum eine Rolle 
spielen.
Anstatt für sichere Fluchtwege zu sorgen, wird die europäische Abschottung von Deutschland 
und seinen Partnerstaaten mit allen Mitteln vorangetrieben. Hierfür wurde z.B. auch der EU 
- Türkei Deal abgeschlossen. Dieser sorgt dafür, dass Fluchtbewegungen bereits vor den EU 
Grenzen massiv behindert werden und damit für eine funktionierende Abschottung mit weniger 
unschönen Bildern in unmittelbarer Nähe. Weiter ähnliche Abkommen mit anderen Staaten, 
beispielsweise Marokko und Lybien, sind in Planung.

Die Regierung der Bundesrepublik lässt sich zum Wohle ihrer Abschottungsstrategie ganz 
offen von Erdogan und seinen Bediensteten erpressen, distanziert sich beispielsweise von 
der Resolution, die den Völkermord an den Armenier*innen als Genozid bezeichnet, und lässt 
ein Besuchsverbot für deutsche Politiker*innen auf dem Bundeswehrstützpunkt in Incirlik zu.

An der Verfolgung politischer Aktivist*innen, die die bestehenden Verhältnisse nicht 
akzeptieren wollen und sich für eine emanzipatorische Gesellschaft einsetzen, treffen sich 
jedoch die Interessen des deutschen und des türkischen Staats. Auch in Deutschland sind 
diese verschärfter Repression ausgesetzt, ob sie sich für den kurdischen Befreiungskampf 
einsetzen, oder in anderen linken und linksradikalen Zusammenhängen aktiv sind. In der BRD 
unterstützt man den Kampf der traditionell verbündeten Türkei gegen die, als 
Terrororganisation gelistete, PKK. Kurdische Aktivist*innen werden eingesperrt und zu 
Haftstrafen verurteilt, weil sie sich angeblich für die PKK betätigen würden. Kurd*innen, 
die vor dem Krieg in Syrien fliehen, müssen sich erschwerten Migrationsbedingungen 
unterwerfen.

So wurde beispielsweise Kenan Bastu am 01. September 2016 nach §129a I, 129b I StGB zu 2 
Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Er wurde der Mitgliedschaft in einer 
"terroristischen Vereinigung im Ausland" schuldig gesprochen, da er sich in der PKK 
engagiert haben soll.

Die Paragraphen 129a/b dienen seit Jahren zur vereinfachten Kriminalisierung von 
politischen Aktivist*innen in Deutschland. Den Betroffenen müssen keine bestimmten 
Straftaten vorgeworfen werden, die Zuordnung zu einer als kriminell oder terroristisch 
gelisteten Organisation ist für eine Verurteilung ausreichend.

Auch der Bremer Antifaschist Valentin sah sich zuletzt massiver Repression ausgesetzt, 
nachdem er sich angeblich an Angriffen auf Nazis beteiligt haben soll. Nach zehn Monaten 
Untersuchungshaft, bei der er teilweise bis nach Mecklenburg - Vorpommern verlegt wurde 
und sich fernab von Familie, Freund*innen und gar der Anwält*in befand, wurde er am 28. 
Juni 2016 zu zwei Jahren Haft, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt sind, verurteilt.

Dass der deutsche Staat den Hauptfeind seit jeher links sieht, zeigen nicht nur die 
genannten Beispiele. Während Rassist*innen hier in Deutschland in einer grauenhaften 
Intensität Geflüchtete und Migrant*innen angreifen, ihre Heime in Brand setzen und auch 
alles andere tun, um ihr Leben in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen, setzt 
die Polizei die Aufmärsche der Nazis gewaltsam durch und sucht die etablierte Politik den 
Dialog mit den Rechten. Antifaschistische Gegenstrategien werden hingegen kriminalisiert, 
verleumdet und physisch angegriffen. Im sächsischen Heidenau beispielsweise lies man den 
Nazimob drei Tage lang toben und reagierte erst dann mit einem großen Polizeiaufgebot, als 
Antifas dem faschistischen Spuk ein Ende machen wollten. Ähnlich verhielt es sich auch in 
Bautzen bei den rassistischen Ausschreitungen im September. Nachdem im Februar eine 
schwere Brandstiftung, wie in zig anderen deutschen Städten, konsequenzlos blieb, ist es 
nicht verwunderlich, dass sich Nazis und Rassist*innen immer weiter ermutigt fühlen 
offensiv gegen Geflüchtete vorzugehen. So versammelte sich ein Mob von 80 Nazis und griff 
20 Geflüchtete an, nachdem sich die Situation bereits in den Tagen und Wochen zuvor immer 
weiter hochgeschaukelt hatte. Die Reaktion darauf waren eine Ausgangssperre und ein 
Alkoholverbot für die Geflüchteten und ein Bürgermeister, der selbst den krassesten 
Rassist*innen mit Verständnis begegnete. Auch als sich im April die Brandstifter in 
Nadelstreifen in Stuttgart zum AfD Bundesprogrammparteitag trafen, hatte der Staat 
tausende Polizist*innen im Einsatz, die das reaktionäre und rassistische Großevent nur 
allzu willig schützten. Dabei setzten die eingesetzten Beamt*innen massive Gewalt ein, 
kesselten rund 900 Menschen, bevor diese überhaupt irgend eine Form von Protest darlegen 
konnten, und verfrachteten sie in eine Gefangennensammelstelle. Dort wurden die 
Aktivist*innen teilweise massiv gequält. Stundenlange Fesselungen, keine Toilettengänge 
und keine Nahrung ebenfalls über Stunden, sexualisierte Gewalt gegen Frauen* und weitere 
Widerlichkeiten liefen über den ganzen Tag verteilt ab.

Gegen staatlichen Sicherheitswahn und autoritäre Zuspitzung

Die Sicherheitsapparate in Deutschland sollen unter dem Deckmantel der 
Terrorismusbekämpfung weiter ausgebaut werden. Es wird über eine verstärkte Kooperation 
zwischen Polizei, Bundeswehr und den Nachrichtendiensten gesprochen, eine Wiedereinführung 
der Wehrpflicht ins Spiel gebracht und über mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren 
verhandelt. Weiterhin ist geplant, eine neue Sicherheitsbehörde zu schaffen, die Techniken 
zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation entwickeln soll, welche im kommenden 
Jahr ihre Arbeit aufnehmen soll. Diese Maßnahmen sollen ein Gefühl der Sicherheit 
erzeugen, sie sind aber nicht geeignet diese wirklich zu gewährleisten. Sie führen zu 
einem weiteren Ausbau des Überwachungsstaates und damit auch zu verschärfter Repression 
gegen politische Aktivist*innen und allen als anders geltenden Personen. Die nun vom Staat 
angestrebte und oben beschriebene Verschärfung der Sicherheitsverhältnisse, die weitere 
Vermengung von Nachrichtendiensten, Polizei und Armee, die Erweiterung der Abhör-und 
Überwachungsmaßnahmen werden zur weiteren Prekarisierung und Kriminalisierung, nicht nur 
der radikalen Bewegungen führen, sondern auf lange Sicht auch die bürgerliche Mitte 
berühren. Auch sie werden und sind von den autoritären Zuspitzungen wie Überwachung, Hartz 
IV etc. betroffen. All diese Maßnahmen haben zum Ziel, gegen in Deutschland lebende 
Menschen vorzugehen um den Wirtschaftsanspruch Deutschlands gegen alle inneren (und 
äußeren) Störfaktoren zu verteidigen. Deutlich wird das auch beim Blick auf die Einsätze 
der Bundeswehr im Inneren und ihrer Vorgängerorganisation, der Wehrmacht. Nehmen wir die 
Katastropheneinsätze (bspw. im Überfluteten Sachsen) mal aus, zu denen die Bundeswehr 
ohnehin schon lange berechtigt ist und für die es keiner Gesetzesänderung bedarf, sind die 
Betätigungsfelder der Soldat*innen nicht breit gefächert. In erster Linie wird die Armee 
dann nämlich zur sogenannten "Aufstandsbekämpfung" eingesetzt. So wurde bspw. 1919 der 
Arbeiter*innenaufstand gegen die erste Regierung der Weimarer Republik, unter Befehl des 
SPD Kanzlers Scheidemann, einfach niedergeschossen. Auch der Hamburger Aufstand 1924, der 
eine Alternative zum krisenhaften Kapitalismus, der gerade in diesen Jahren von 
Hyperinflationen heimgesucht wurde, wurde vom Militär niedergeschlagen. Auch die Münchner 
Räterepublik wurde militärisch zerschlagen. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist diese 
Zerschlagung staatsfeindlicher und revolutionärer Bewegungen nur allzu recht. In Folge der 
Staatsgründung der BRD und der damit einhergehenden Demokratisierung Deutschlands und 
seiner Bevölkerung, verständigte man sich in gesellschaftlichen Konventionen darauf, dass 
Bilder der militärischen Intervention auf eigenem Staatsgebiet dem Image des Staates und 
des Wirtschaftsstandortes langfristig schaden werden.

In der Folge mussten also neue Maßnahmen her, um die Bekämpfung staatsfeindlicher 
Bewegungen, womit in erster Linie die Kommunist*innen und Anarchist*innen gemeint waren, 
weiter aufrecht zu erhalten. Nach guten Erfahrungen mit Spionage und Überwachung im II. 
Weltkrieg, setzten die ehemaligen Nazihenker, welche inzwischen in verschiedenen Parteien 
zu machtvollen Positionen gekommen waren, auf Überwachung und polizeiliche Repression. So 
wurde der Verfassungsschutz aufgebaut, um politische Gegner*innen auszuhorchen und die 
Polizei geschult, um gegen diese dann umgehend vorzugehen. Hierfür wurden auch extra 
Spezialeinheiten wie die GSG9 ins Leben gerufen.

Dem deutschen Bürgertum kommen diese Maßnahmen, die teilweise ja auch ihr Leben 
einschränken, nicht ungelegen. Da man in einem Land lebt, dass spätestens seit den 1960er 
Jahren als Wirtschaftsmacht dasteht und noch aus jeder Wirtschaftskrise als Sieger 
herausgekommen ist, hat man sich auch in der bürgerlichen Mitte bis hinein ins 
linksliberale Milieu mit den Einschneidungen in das Privatleben abgefunden. Immerhin geht 
es uns in Deutschland ja gut. Wir haben eine gesetzliche Krankenversicherung, die 
Arbeistlosenzahlen sind so niedrig wie nie und selbst ein Mindestlohn scheint sich auf den 
ersten Blick etabliert zu haben. Und sogar seine Meinung darf man laut sagen, solange man 
sie nicht gewaltsam durchzusetzen versucht. "Da muss man auch mal in den sauren Apfel für 
beißen." Diese Standards des bürgerlich kapitalistischen deutschen Staates sollen mit 
allen Mitteln gehalten werden. Ein Angriff auf diese Verhältnisse, in denen ein Mensch nur 
so viel Wert ist wie "sein" Staat auf dem Weltmarkt, wird von der bürgerlichen Mitte als 
Rückschritt bezeichnet. Zu groß ist die Abstiegsangst, zu sicher fühlt man sich in 
hiesigen Verhältnissen. So verwundert es auch nicht, dass jede Verschärfung der 
Verhältnisse auch von den Betroffenen als notwendig erachtet werden, um den 
gesellschaftlichen Standard aufrecht zu erhalten. Hartz IV, Agenda 2010 und andere 
Einschneidungen in die Rechte der Bürgerschaft werden als notwendiges Übel einfach akzeptiert.
Dass dies nun keine Massen an Protestierenden auf die Straße treibt, die nicht abgehört 
werden möchten und die keine Lust darauf haben, schwerbewaffnete Soldaten in der 
Nachbarschaft herumlaufen zu haben, ist also nicht verwunderlich.

Gegen diese Verhältnisse kann eine radikale Linke und emanzipatorische Bewegung nur etwas 
unternehmen, wenn sie deren Komponenten in ihrer Gesamtheit analysiert und bewertet. Diese 
Kritik muss stetig verändert und erneuert werden und muss sich vor allem klar von denen 
distanzieren, welche für eine "Kriseninterventionspolitik" einstehen.

Kriseninterventionspolitik schließt einerseits die ein, welche in Bundes- und 
Landesregierung auf die immanenten Krisen des Kapitalismus reagieren und ihre Politik nach 
dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Abwendung der derbsten Ausfälle des 
Kapitalismus zu bewältigen ausrichten, und andererseits auch die, welche hoffen mit 
Reformen und parlamentarischer Politik eine (neue?) Welt schaffen zu können, in der der 
Kapitalismus nicht mehr so schlimm, der Rassismus abgeschafft und der Nationalismus nur 
positiv besetzt ist. Und letztlich schließt er auch die ein, die von rechts intervenieren 
wollen und die bürgerlich, kapitalistischen Verhältnisse nochmal verschlimmern möchten. 
Proteste, die sich immer nur symptomatisch an Feindbildern abarbeiten, haben keine Chance, 
eine emanzipatorische Gesellschaft zu schaffen. Sie reproduzieren nur die herrschenden 
Verhältnisse und versuchen ein richtiges Leben im Falschen herbei zu halluzinieren.

Wir wollen weder ein neoliberales Grenzregime, noch den völkischen Nationalismus. Unsere 
Alternative zum Bestehenden kann nur Kommunismus heißen. Damit meinen wir keine 
staatssozialistische und somit antifortschrittliche, sondern eine hierarchiefreie und 
solidarische Gesellschaftsform in der Ausbeutungs- und Unterdrückungsmechanismen nicht 
weiter existieren. Wir streben eine Gesellschaft an, die nicht mehr von den Zwängen und 
Krisen der Verwertung durch den Kapitalismus, das Privateigentum und den Staat bestimmt 
wird, sondern in der "die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie 
Entwicklung aller ist"(Marx/Engels). In der alle Verhältnisse umgeworfen sind, in denen 
der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Kommt am 26.11.2016 nach Saarbrücken zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz. 
Schließt euch dem antinationalen und antiautoritären Block an!

Weg mit den Paragraphen 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wir können es nicht akzeptieren, dass unzählige Geflüchtete an den Außengrenzen der 
Festung Europa zum Wohle des Wirtschaftsstandorts EU sterben.

Keine Deals mit autoritären Regimen!

No borders! Refugees welcome!

http://lbquadrat.org/no-imk-2016-nationalismus-ist-keine-alternative/


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