(de) FAU Berlin: Berufung gegen absurdes Urteil: Journalistin kämpft weiter gegen Auftraggeber der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Mon Nov 14 12:21:05 CET 2016


Sehr geehrte Damen und Herren, ---- liebe Kolleginnen und Kollegen, ---- Lohnprellerei bei 
der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung? Eine freie Journalistin geht in Berufung gegen ein 
absurdes Urteils des Berliner Arbeitsgerichts. Mit der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) 
fordert sie ihr ausstehendes Honorar von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein und kämpft weiter 
gegen ein Urteil, das, sollte es in der zweiten Instanz bestätigt werden, freien 
JournalistInnen die Arbeit erheblich erschweren würde. ---- Anbei finden Sie die 
ausführliche Pressemitteilung. Ich freue mich über eine Veröffentlichung und stehe 
jederzeit gerne für weitere Nachfragen bereit. ---- Mit den besten Grüßen ---- Clemens 
Melzer ---- Pressesekretär der FAU Berlin ---- Email: faub-presse at fau.org ---- Tel.: 
015254348847 ---- Pressemitteilung der FAU Berlin, 11. November 2016:

Berufung gegen absurdes Urteil: Journalistin kämpft weiter gegen Auftraggeber der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Richter weist Honorarklage einer freien Journalistin mit der Begründung zurück, es habe 
keinen schriftlichen Vertrag gegeben. Hätte ein solches Urteil bestand, wäre der 
Rechtsanspruch aller freien JournalistInnen erheblich eingeschränkt, da mündliche Verträge 
bisher die gängige Praxis darstellen. Die Journalistin wehrt sich nun gemeinsam mit der 
Mediensektion der FAU Berlin und geht in Berufung.

Eine Berliner Journalistin und Historikerin wurde vom Direktor des Regionalbüros der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo mit einem Rechercheprojekt beauftragt. Sie machte 
sich an die Arbeit und gab das fertige Projekt ab, das angenommen und sogar redigiert 
wurde - aber sobald es ums Honorar ging, wollte es keiner gewesen sein. Der Direktor in 
São Paulo gibt an, er bekäme kein Geld aus Berlin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin 
sagt, der Direktor habe keine Vollmacht, einen solchen Auftrag zu erteilen.

Als die Journalistin, mittlerweile Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Berlin, das ihr 
zustehende Honorar einklagen will, weist der Richter in erster Instanz ihre Klage ab. 
Hauptargument der Urteilsbegründung: Es habe keine schriftlichen Vertrag gegeben. Für 
Freelancer kommen aber schriftliche Verträge im Voraus nur selten vor. Die Regel sind 
mündliche Verträge bzw. schriftliche Verträge erst Wochen nach Fertigstellung des 
Auftrags. Dass der Direktor den gelieferten Text redigiert und somit eindeutig abgenommen 
hat, ignorierte der Richter. Die Journalistin will nicht auf unbezahlter Arbeit für über 
3.000 € sitzen bleiben und ist nun in Berufung gegangen.

Insbesondere freie JournalistInnen arbeiten unter immer prekäreren Bedingungen. Seit 
Jahren steigt die Zahl freier JournalistInnen, wodurch immer mehr von ihnen sich im 
direkten Wettbewerb um Aufträge befinden und jedes Mal aufs Neue mit den AuftraggeberInnen 
verhandeln müssen. Auf eigenes Risiko: Nicht selten werden Honorare zu spät oder gar nicht 
gezahlt. Dass dies nun bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung passiert, die der Partei die LINKE 
nahesteht, ist besonders peinlich. Das Muster ist der FAU Berlin aus der 
gewerkschaftlichen Praxis aber allzu bekannt: UnternehmerInnen scheuen die Verantwortung 
für unbezahlte Löhne und beschuldigen sich gegenseitig.

Mit der Berufung steht nun noch mehr auf dem Spiel als das ausstehende Honorar. „Durch das 
Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg-Tempelhof werden die Rechte der Arbeitnehmer weiter 
aufgeweicht“, kommentiert die Journalistin. „Wenn in Zukunft Honorare nur noch bei 
Vorliegen eines schriftlichen Vertrages gezahlt werden, können freiberufliche Journalisten 
im Grunde nicht mehr im Aktuellen arbeiten, ohne Gefahr zu laufen, um ihr Honorar geprellt 
zu werden.“

Berlin, den 11. November 2016

Pressesekretariat der FAU Berlin
Grüntaler Straße 24 | 13357 Berlin
faub-presse at fau.org
Tel.: 015254348847
berlin.fau.org/presse


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