(de) FDA-1FA, Gai Dao Nr. 71 - You can‘t evict solidarity - Eine Kampagne gegen die Repressionen nach dem No Border Camp in Thessaloniki Von: Cant evict Solidarity Gruppe

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Fri Nov 11 08:34:03 CET 2016


Solidarität mit den (migrantischen) Häuserkämpfen in Griechenland und überall! lautet der 
Untertitel der Antirepressionskampagne, die nach einer massenhaften Kriminalisierung und 
Repression gegen Hausbesetzer*innen, Geflüchtete und transnationale Aktivist*innen 
entstanden ist. ---- Nachdem das No Border Camp, das vom 15. - 24. Juli 2016 in 
Thessaloniki (Griechenland) stattfand, vorbei war und einige der angereisten 
transnationalen Aktivist*innen und Campteilnehmer*innen noch in der Stadt waren, wurden in 
den frühen Morgenstunden des 27. ---- Juli 2016 drei besetzte Häuser in Thessaloniki 
zeitgleich von der Polizei geräumt. Bei den Häusern handelte es sich um das 
Orfanotrofeio(1), Nikis und Hurriya Squat - Gebäude, die von Migrant*innen, sowie 
griechischen und internationalen Aktivist*innen bewohnt und als Vernetzungsorte und 
soziale Treffpunkte genutzt wurden, so die No Border-Aktivistin und Mitgründerin der 
Antirepressionskampagne Tina
Weiß. Das Hurriya
Squat war ein mehr-
stöckiges jahrelang
leerstehendes Gebäu-
de mit mehreren
Wohnungen, in dem
etwa 80 Menschen
wohnen konnten. Es
wurde im Rahmen
des No Border Camps
besetzt und sollte
Familien auf der
Flucht eine selbst-
bestimmtere Wohn-
alternative bieten zu
den sogenannten Re-
location-Camps, wel-
che laut Weiß
"isolierte, menschen-
verachtende Massen-
unterbringungslager
außerhalb der Stadt"
bedeuten. Ebenfalls
am 27. Juli 2016 folgte
die Räumung des
Social Center For All
der NoBorderKitchen
Lesbos und des
Camps am Hafens
von Piräus in Athen. Zeitgleich erstattete der Athener Bürgermeister
Anzeige gegen die derzeitigen Besetzungen in stadteigenen Gebäuden
von Menschen auf der Flucht. Die Aktivistin hebt hervor: "All diese
Orte sind und waren wichtige Orte für ein solidarisches
Zusammenleben, sich Treffen, voneinander lernen, Vernetzungen und
für gemeinsame soziale und politische Kämpfe entgegen rassistischer,
nationalistischer und sexistischer Kategorisierung."

Festnahmen und Anklage

Bei den Räumungen wurden über 100 Menschen festgenommen und 70
von ihnen des Hausfriedensbruchs, der Störung öffentlicher Ordnung
und der Sachbeschädigung angeklagt. In den folgenden Tagen und
Wochen fanden bereits Gerichtsprozesse statt. Darin wurden einige
Aktivist*innen bereits zu Geldstrafen und zu auf mehrere Jahre
Bewährung ausgesetzten Haftstrafen verurteilt. Viele Verfahren stehen
noch aus. Die Mitglieder der Antirepressionskampagne ordnen diese
Repressionen als staatliche Strategie ein, die einzelne Aktivist*innen
einzuschüchtern und die Solidaritätsbewegung zu schwächen versuche.

Damit hat in Griechenland ein neues Ausmaß an staatlicher Repression
begonnen, die sich maßgeblich gegen eine gemeinsame,
selbstorganisierte und solidarische Bewegung von Geflüchteten,
griechischen und transnationalen Aktivist*innen richtet. Direkt
betroffen seien zwar vergleichsweise wenige, so Weiß, gemeint jedoch
sei die ganze antirassistische und Solidaritätsbewegung. "Deshalb ist es
besonders wichtig, die Betroffenen jetzt nicht allein zu lassen und sie in
den bereits laufenden und anstehenden Prozessen zu unterstützen"
betont die No Border-Aktivistin.

Widerstand und Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten

Es wurden Demonstrationen in Thessaloniki, Athen und anderen
griechischen und europäischen Städten organisiert. Weiter fanden
Aktionen an und vor griechischen Botschaften und Konsulaten statt
sowie symbolische Besetzungen von Syriza- und anderen
Parteizentralen. Kampagnenmitglieder berichten, dass im Rahmen einer
Aktion während einer Messe in der Agia Sofia Kirche, welche
Eigentümerin des Orfanotrofeios war, in Thessaloniki mit Flyern gegenGai Dào
die Räumung des Orfanotrofeios durch die Kirche protestiert wurde.
Dabei wurden erneut 25 Aktivist*innen von einem massiven
Polizeiaufgebot verhaftet und in einem Schnellverfahren verurteilt.
Außerdem wurden drei Personen aus dem Relocation-Camp Softex
angeklagt, bei Ausschreitungen und Protest nach dem Tod der
schwangeren Asas Ragda nach verweigerter Behandlung durch
Ärzt*innen am Donnerstag 28. Juli 2016 im Camp Softex bei
Thessaloniki einen Polizisten verletzt zu haben. Ihr Urteil ist bisher
noch unklar.

Eine politische Entscheidung

Die sich selbst als links verortete Regierung unter der Partei Syriza hat
mit ihrem Verhalten erneut viel Skepsis und Widerstand ausgelöst.
Wenn auch innerhalb von Syriza nicht unumstritten, stellten die
Räumungen und nachfolgenden Repressionen laut Weiß einen
verzweifelten Versuch dar, eine kraftvolle internationale
Solidaritätsbewegung zu zerschlagen. Zwar stehe die griechische
Regierung unter Druck der EU, sowohl die Migrationsbewegung
aufzuhalten, als auch sich dem Spardiktat der Austeritätspolitik zu
fügen, doch, so die Aktivistin, "dieses Beispiel zeige einmal mehr, dass
wir keine Hoffnung in irgendeine Art von Regierung setzen können,
sondern unsere eigenen Strukturen aufbauen müssen."

"Sie können uns die Räume nehmen, aber nicht die Solidarität!"

Die Aktivist*innen und Mitglieder der Antirepressionskampagne You
can‘t evict solidarity rechnen mit weiteren Repressionswellen und
umfangreichen Kriminalisierungen von Flüchtenden und No Border
Aktivist*innen. "Wir brauchen einen langen Atem, um
Prozessbegleitung für Menschen in verschiedenen Ländern und unter
verschiedenen Bedingungen zu gewährleisten", betont Weiß. Es müssen
möglicherweise für beinahe 100 Personen Prozess- und Strafkosten
aufgebracht werden, was lediglich an Prozesskosten für diejenigen, die
nach den Räumungen und der Protestaktion in der Kirche angeklagt
wurden, 20.000 bis 40.000 Euro beträgt. Hinzu kommen Strafgelder,
deren Umfang bisher 1200 Euro für eine Person des Nikis-Squats, sowie
4000 Euro für eine weitere Person aus dem Orfanotrofeio umfässt, die
damit in Revision gehen wird. Außerdem Kosten für weitere
Revisionsprozesse und für Anwält*innen.

Konkrete Arbeit der Antirepressionskampagne

Ein wichtiger Bestandteil in der Antirepressionsarbeit ist das Sammeln
von Unterstützungsgeldern, um die oben genannten Summen zu großen
Teilen bezahlen zu können. Der Prozesstermin der angeklagten
Personen des Hurriya Squats, wurde auf den 26. Januar 2017
verschoben, das heißt es stehen noch weitere anstehende Prozesskosten
aus, die bezahlt werden müssen. Ein weiterer Bestandteil ist gute
Öffentlichkeitsarbeit, um Antirepressionsstrukturen lebendig zu halten
und weitere Menschen anzuregen, neue unterstützende Strukturen für
lokale sowie anderswo verortete von Repressionen betroffenen
Aktivist*innen zu schaffen.

Warum Leerstand besetzen?

Das Besetzen von Leerstand ist ein praktischer Schritt in Richtung
selbstorganisiertes und besseres Leben aufzubauen. Auf der Basis von
Solidarität und Autonomie werden Räume geschaffen, in denen
Menschen sich vernetzen, treffen, politisch organisieren, voneinander
lernen und gemeinsam leben können - als Alternative zu prekären
Lebensverhältnissen und staatlicher Kontrolle, wie z.B. in Lagern und
Sammelunterkünften. Es werden neue und weitere Häuser gebraucht
und diese werden wir uns nehmen! Dies gelte nicht nur für
Griechenland: "Denn die neokapitalistischen Bedingungen herrschen
überall," meinen Tina Weiß und ihre Genoss*innen, "gemeinsam können
wir die Repressionsversuche erfolglos werden lassen und gestärkt als
Bewegung aus diesem Sommer hervorgehen. Lasst uns gemeinsam eine
kraftvolle internationale Antirepressionskampagne starten, als
Bewegung wachsen und in Griechenland und überall selbstorganisiert
und solidarisch Alternativen zu staatlicher und EU-Politik schaffen!"

Vorschläge zum Beitrag an der Antirepressionskampagne

Die Gruppe um die Kampagne You can‘t evict solidarity ruft dazu auf,
den Kampagnentext(2) (siehe: cantevictsolidarity.noblogs.org) weiter zu
verbreiten, durch solidarische Aktionen, Spendendosen o.Ä.
Unterstützungsgelder zu sammeln, sowie auch Betroffene von
Repressionen emotional zur Seite zu stehen.

Endnoten

1) Hintergründe zur Hausbesetzung "Orfanotrofeio"in Thessaloniki:
Das leerstehende Kirchengebäude Orfanotrofeio wurde Dezember 2015 im Zuge
der anstehenden Räumung des selbstorganisierten Camps Idomeni besetzt, wo
tausende Menschen auf ihrer Flucht an der mazedonisch-griechischen Grenze
feststeckten. Bis zur jüngsten Räumung war es für über hundert Menschen ein
wichtiger Ort und ein Versuch des solidarischen, selbstorganisierten
Zusammenlebens. Es diente der gesamten Unterstützungsbewegung in
Nordgriechenland und Mazedonien als Anlaufpunkt und stellte nicht zuletzt seit
Dezember ein vorübergehendes Zuhause vieler Familien und Einzelpersonen dar,
die sich noch auf der Flucht befinden. Das schöne, alte und vor allem große
Gebäude wurde am 27.07.16 nicht nur geräumt, sondern gleich komplett
abgerissen. Die Bewohner*innen des Orfanotrofeios hatten nicht einmal die
Möglichkeit ihre persönlichen Gegenstände aus dem Haus mitzunehmen. Die
Räumung eines Gebäudes muss in Griechenland von dem/der Eigentümer*in
angeordnet werden, die Kirche ist somit direkt verantwortlich. Weitere Infos zu
den Hausbesetzungen aufcantevictsolidarity.noblogs.org

2) Weitere Informationen zur Kampagne und den laufenden Prozessen unter:
www.cantevictsolidarity.noblogs.org

Spendenkonto: Kontakt:

Rote Hilfe e.V. / OG Salzwedel cantevictsolidarity at riseup.net
IBAN: DE93 4306 0967 4007 2383 12
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank eG cantevictsolidarity.noblogs.org
Verwendungszweck: Cant evict Solidarity
Kontakt: Tina Weiß 0049 152 160 80 994
cantevictsolidarity at riseup.net


More information about the A-infos-de mailing list