(de) fda-ifa: Der schmutzige Menschenhandel Deutschlands und der EU von libertäre gruppe karlsruhe

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Mon May 23 13:03:43 CEST 2016


Seit dem Sommer 2015 ist die Bundesregierung zusammen mit dem Bundesrat und den 
Vertretungen der Länder stets bemüht das Grundrecht auf Asyl, bzw. was davon noch übrig 
ist, systematisch abzuschaffen. ---- Der Hintergrund ist, dass im Jahr 2015 so viele 
Asylsuchende Europa und Deutschland erreicht haben wie lange nicht mehr. Dass dies einige 
Probleme mit sich bringt ist nicht zu leugnen. So müssen Obdach und Verpflegung für die 
Menschen gesichert, medizinische Versorgung gewährleistet und die Möglichkeit zur 
vollständigen Teilhabe am Leben vorangetrieben werden. ---- Ein Großteil der Menschen in 
Deutschland und Europa und allen voran deren Regierungen haben jedoch kein Interesse 
daran, in Not geratene Menschen zu unterstützen. Dies liegt mitunter auch daran, dass die 
eigenen Privilegien zumindest teilweise aufgegeben und deren Ursprünge, welche das Leid 
anderer Menschen zur Folge haben, thematisiert werden.

“Dublin” ist gescheitert, so lautet ein Slogan, der lange Zeit der antirassistischen 
Bewegung zu entnehmen war. Im Jahr 2015 haben ihn sich die europäischen Politiker*innen 
und vor allem rechte Bewegungen zu eigen gemacht.

Während Antirassist*innen mit diesem Slogan die europäische Abschottungspolitik 
kritisierten, nahmen ihn die neuen Anhänger*innen zum Anlass, das Asylrecht quasi 
abzuschaffen und die Festung Europa mit Grenzzäunen, Militär und Auffanglagern außerhalb 
Europas auszubauen.

Während Staaten wie u.a. Ungarn und Mazedonien mit Grenzzäunen drastische Symbole setzen, 
um die Routen Flüchtender nach Europa zu durchkreuzen, setzen andere Staaten auf subtilere 
Mittel. Allen voran Deutschland.

Lange Zeit wurden die Grenzschließungen beispielsweise in Österreich, aber auch die harte 
Vorgehensweise mit Zaun und Militär von deutschen Politiker*innen kritisiert. Dabei ging 
es jedoch nie um die Abschottung an sich. Deutschland hat dank der Dublinverordnungen und 
ohne EU-Außengrenze doch stets von ihr profitiert und diese mit militärischer 
Unterstützung und politischer Härte immer weiter voran getrieben.
Die deutsche Politik wusste jedoch sehr gut mit der Situation umzugehen. Die kurzzeitige 
Grenzöffnung und der Transport einiger hundert Flüchtender aus Ungarn nach Deutschland 
sorgte doch kurzzeitig für ein positives Bild Deutschlands. So konnte sich Deutschland als 
Retter in der Not präsentieren.

Was danach kam zeigt, dass dies ebenso nichts anderes als Symbolpolitik war. Mit den 
Asylrechtsverschärfungen, welche von beschleunigten Verfahren über Abschiebehaft, 
Forcierung von Abschiebungen, Verstärkung des Frontex-Einsatzes bis zur Ausweitung 
sogenannter sicherer Drittstaaten und der Einführung von Hotspots außerhalb Europas, 
zeigen die deutschen Regierungen (Bund und Länder), dass das Recht auf Asyl lediglich 
einen menschlichen Anschein wahren muss, um sich im internationalen Vergleich besser als 
andere darstellen zu können. Mit Ausnahme der Linkspartei waren alle Parteien an diesen 
Entscheidungen beteiligt.

Die Zahl der ankommenden Flüchtenden ist seither nicht nur in Deutschland stark 
zurückgegangen. Damit präsentieren sich viele Politiker*innen, um darauf aufmerksam zu 
machen, dass der richtige Umgang mit diesem Thema gefunden wurde.

Unter dem Motto “Fluchtursachen bekämpfen”, ein weiterer Slogan aus antirassistischen 
Bewegungen, setzten sowohl die Bundesrepublik Deutschland, als auch die Europäische Union 
auf fragwürdige Mittel und Kooperationspartner.

Die Kooperationen mit autoritären Staatsoberhäuptern und Regimen, allen voran in Afrika, 
zeigt jedoch lediglich den Irrweg der Flüchtlingspolitik auf. Obwohl die europäische 
Politik zwar erkannt hat, dass diese diktatorischen Regime Teil des Problems sind, ist sie 
doch der Meinung, dass diese gerade deshalb einbezogen werden müssen.

Dass es im Endeffekt lediglich um eine weitere Abschottungsmaßnahme handelt, zeigt sich, 
wenn wir uns die Ideen für die Kooperationen ansehen. So sollen die Regime im 
“Grenzmanagement” geschult und deren Repressionsapparate in Form von 
Polizeischulungszentren weiter ausgebaut werden. Die politischen Ursachen, welche Menschen 
zur Flucht zwingen und die systematischen Menschenrechtsverletzungen spielen in dieser 
Zusammenarbeit keine Rolle. Wurden doch die Schleuser als größtes Problem ausgemacht.

Wozu diese Politik der Abschottung und Ignoranz führt, können wir momentan live erleben.
Verzweifelte Menschen auf der Flucht werden in Massenlagern eingesperrt. Die Hotspots in 
Griechenland wurden plötzlich in Abschiebegefängnisse umgewandelt und Abschiebungen nach 
Afghanistan, wo westliche Armeen noch immer im Kriegseinsatz sowie Terroranschläge der 
Taliban und anderen fundamentalistischen Gruppierungen an der Tagesordnung sind, scheinen 
kein Problem zu sein.

Auch die Erklärung von Marokko, Algerien und Tunesien zu sogenannten sicheren 
Herkunftsländern zeigt, dass es lediglich um die eigene Vormachtstellung und Sicherung von 
Privilegien geht. Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folter und die Verfolgung 
von Homosexuellen werden beispielsweise außer Acht gelassen.
Dass die Menschen, welche zur Flucht gezwungen sind trotzdem fliehen, zeigt beispielsweise 
der sichere Herkunftsstaat Serbien, aus dem trotz des neuen Status genau so viele Menschen 
flüchten wie zuvor.

Aber auch die Situation an den geschlossenen Grenzen zeigt, dass diese Politik der 
Abschottung, Abschreckung und Unterdrückung lediglich weitere Probleme schafft. Immer 
wieder wird in den Medien von Ausbruchsversuchen aus überfüllten Lagern, Versuchen die 
Grenzen trotz Zäunen und Kontrollen zu überwinden und gnadenlosen Sicherheitskräften, 
welche den Flüchtenden mit chemischen Waffen, Knüppeln und notfalls scharfen Schusswaffen 
begegnen, berichtet.

Die eigentlichen Fluchtursachen, welche wir in menschenverachtenden Einstellungen, 
wirtschaftlicher Ausbeutung und politischer Unterdrückung finden können, spielen für die 
europäische Flüchtlingspolitik keine Rolle. Mit der Benennung dieser Ursachen müsste doch 
der eigene Wohlstand und die Verantwortung europäischer Staaten, was den Umgang mit 
autoritären Regimen und einer fehlgeleiteten, menschenverachtenden, kapitalistischen 
Wirtschaftspolitik betrifft, in Frage gestellt werden. Dies würde ein Verlust der 
Privilegien der westlichen Welt zur Folge haben.

Stattdessen wird die Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen und Staaten, vor allem aber 
nicht nur außerhalb Europas mit einem weitreichenden Abschreckungs- und 
Abschottungsapparat, welcher den Tod von Menschen in nicht abzusehend großer Zahl nicht 
nur in Kauf nimmt, sondern gar fördert, weiter voran getrieben.

Die Auswirkungen dieser rigorosen Abschottungspolitik sind auch in Baden-Württemberg und 
Karlsruhe deutlich sichtbar. Dabei lassen wir die leeren Erstaufnahmeunterkünfte außen vor.

Die Zahl der Abschiebungen aus Baden-Württemberg hat sich durch die weiteren 
Einschränkungen des Asylrechts im ersten Quartal auf 740 Personen, dabei über 300 im März 
erhöht. Hinzu kommen weit über 1000 sogenannte freiwillige Ausreisen.

Bei diesem Verfahren wird den Menschen mit Ein- und Ausreiseverboten sowie hohen 
Geldstrafen gedroht, um der Rückreise Nachdruck zu verleihen. Auch dieses Vorgehen dient 
lediglich zur Schönung von Statistik und Sprache. Von Freiwilligkeit kann hierbei nicht 
die Rede sein.

Zusätzlich füttern die Regierungen rechte Bewegungen und Parteien, die sich durch die 
Grenzschließungen in ihren Forderungen bestätigt fühlen. Diese nutzen die 
Auseinandersetzungen an den Grenzen, wo sie ihre Sündenböcke in Form von flüchtenden 
Menschen wiederfinden, um ihre Forderungen nach völkischer und nationalistischer 
Souveränität weiter Nachdruck zu verleihen.

Uns ist durchaus Bewusst, dass nicht alle Menschen auf einem kleinen Fleck dieser Erde 
wohnen können. Wir wissen jedoch auch, dass nicht alle Menschen auf einem Fleck leben wollen.

Wer der Flucht von Menschen begegnen möchte, muss ihre Ursachen bekämpfen. Diese sind 
jedoch nicht in der Schlepperei und dem Menschenhandel auszumachen. Wer nicht fliehen 
muss, setzt nicht sein Leben und sein Vermögen für eine unsichere Fahrt in 
heruntergekommenen Fischer- oder Schlauchbooten übers Meer aufs Spiel.

Die Ursachen stehen davor: Autoritäre Regime, Folter, Krieg, Hunger, menschenverachtende 
Einstellungen und die damit verbundene Unterdrückung und Verfolgung von nicht gewollten 
Menschen. Hinzu kommt ein auf Ausbeutung und Unterdrückung basierendes kapitalistisches 
Wirtschaftssystem, von welchem die europäischen Staaten und allen voran die Bundesrepublik 
Deutschland profitieren. Dieses trägt zur sozialen Spaltung bei.

Eine politische Lösung muss her. Eine Lösung in der alle Menschen, unabhängig von ihrer 
Herkunft, Lebensweise und Bedürfnissen einen gleichberechtigten Platz haben. Eine 
Wirtschaftsform, welche sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert und zur 
Befriedigung dieser dient und nicht umgekehrt.

Der Weg dorthin ist mit Sicherheit kein leichter und auch kein kurzer. Doch sehen wir 
jeden Schritt in diese Richtung als kleinen Erfolg.

Die Öffnung der Grenzen innerhalb Europas wurde einst als großer Schritt zur Freiheit 
gesehen. Die Abschottung und Grenzschließungen zeigen jedoch die Rückwärtsgewandtheit 
menschenverachtender Ideen von Nationalpolitik, Europäischer Union und Kapitalismus.

https://fda-ifa.org/der-schmutzige-menschenhandel-deutschlands-und-der-eu/


More information about the A-infos-de mailing list