(de) fda-ifa: Bericht der Libertären Gruppe Karlsruhe zum Naziaufmarsch am 13.05.2016: Wenige Nazis instrumentalisieren Mordopfer! – Ratsparteien laden ihren inhaltlichen Müll ab! von libertäre gruppe karlsruhe

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Sat May 21 11:42:18 CEST 2016


Lediglich etwa 40 Nazis haben am Abend des 13.05.2016 ihr Unwesen in der Karlsruher 
Innenstadt getrieben. ---- Während Melanie Dittmer nach dem Urteil wegen Volksverhetzung 
in anderen Städten untersagt wird Demonstrationen zu veranstalten und Reden auf diesen zu 
halten, interessiert dies die Stadt Karlsruhe scheinbar nicht. ---- Die Nazis versuchten 
während diesem Aufmarsch den Tod 17-jährigen Niklas P. Zu instrumentalisieren. Die Täter 
sollen laut Beschreibung Schwarze sein. Ein gefundenes Fressen. Nicht nur, um die 
rassistische Ideologie zu untermauern, auch um die eigene Inhaltslosigkeit durch einen 
Trauermarsch zu übermalen. ---- Dass die Gegendemonstrant*innen die von Nazis initiierte 
Schweigeminute ignorierten nehmen sie zum Anlass diesen Verachtung gegenüber dem Opfer und 
dessen Angehörigen vorzuwerfen.

Wir werden uns jedoch unsere Handlungen nie von Nazis vorschreiben lassen.

Dass es dabei nicht um Mitgefühl geht zeigten annähernd die gleichen Personen am Tag 
danach bei ihrem Aufmarsch in Bonn. So musste die Gedenkstätte auf Grund des 
Naziaufmarsches vorübergehend abgesperrt werden. Es spielte für die Nazis keine Rolle, 
dass sie das Gedenken und die Trauer der Angehörigen und Freund*innen störten.

Stattdessen fühlten sie sich genervt davon, dass etwa 400 Antifaschist*innen ihr Beileid 
mit dem Mordopfer bekundeten und der stilisierte Trauermarsch im stillen Gegenprotest 
unterging. Darum wurde dieser kurzerhand von Nazigruppen angegriffen.

Unser Beileid gilt dem Opfer und den Angehörigen. Dabei spielt es keine Rolle wie die 
Täter aussehen. Gleichzeitig gilt es der Instrumentalisierung dieser Tat durch Nazis 
entschlossen entgegen zu treten.

Dabei hatte der Tag gut angefangen; mit einem Freispruch für einen Antifaschisten, welcher 
wegen zweifacher versuchter Körperverletzung gegenüber Polizeibeamten angezeigt wurde.

Schon am ersten Prozesstag letzte Woche zeichnete sich dieses Urteil ab, da der geladene 
Beamte eine völlig falsche Darstellung der Situation bot, welche durch ein Polizeivideo 
vollkommen widerlegt werden konnte. Das Verfahren wurde zu diesem Zeitpunkt vertagt, da 
selbst die Richterin nicht glauben konnte, dass es sich um den selben Vorgang handelte.

Ab 14 Uhr organisierte die Aktion Kollektiv Theadral (Akt) eine Mahnwache vor dem 
Hauptbahnhof. Mit einem großen Transpi mit der Aufschrift „130 Verfahren gegen 
Antifaschist_innen – Zeit für mehr Solidarität“. Viele Passant*innen konnten auf die 
Repressionsumstände aufmerksam gemacht werden. Anschließend wurde das Transpi durch die 
Stadt zur Gegenkundgebung auf dem Stephanplatz getragen.

Die Polizei, in Einklang mit dem Ordnungsamt, setzte ihre gnadenlose Repressionsstrategie 
jedoch auch an diesem Abend fort. So sollte zum einen die Lautstärke der Gegenproteste 
gemessen werden, um diese in Zukunft evtl beschränken zu können.

Weiterhin führten Polizeibeamt*innen ab dem späten Nachmittag verdachtsunabhängige 
Personenkontrollen durch und schikanierte damit nicht nur Anwohner*innen sondern auch 
Antifaschist*innen mit rechtswidrigen personenbezogenen Aufnahmen.

Während die Volksverhetzerin Melanie Dittmer zusammen mit weiteren Redner*innen den 
Volkstod beschworen und ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten wollten, waren die 
Gemeinderatsfraktionen zur Rede auf der Kundgebung des Netzwerks gegen rechts gebeten.

Tillmann Pfannkuch (CDU) stellte sich dem Konsens des Netzwerks entgegen und forderte 
stattdessen ein „Netzwerk gegen Extremismus“. Er betonte dabei die „Ängste der 
Bürger*innen ernst nehmen zu müssen und diese nicht ausgrenzen zu wollen. Für seine 
Ausführungen erntete er den Unmut der Zuhörer*innen und die Vokügruppe stellte während der 
Rede die Essensausgabe ein.

Die Grünen hingegen finden keine Mittel gegen den Rechtsruck ohne den sozialen Frieden und 
den des Netzwerks zu wahren, was auch die Piraten als absolut wichtig empfinden.

Zumindest Die Linke erkennt, dass „fremdenfeindliche Haltungen“ auch in der Mitte der 
Gesellschaft zu finden sind. Sie sieht das Problem in der Spaltung der Gesellschaft, in 
der die Differenz zwischen arm und reich immer größer wird und die Wirtschaft als 
wichtigster politischer Faktor angesehen wird.

An der Kundgebung des Netzwerks gegen rechts beteiligten sich etwa 200 Personen, welche 
mit Start der Nazikundgebung dermaßen lärmten, dass diese ihr eigenes Wort nicht mehr 
verstehen konnten.

Weitere Antifaschist*innen waren überall am Rande der Demoroute zu finden und trugen ihren 
Protest direkt an die Nazis heran. Dabei war die Polizei im Gegensatz zur letzten 
Demonstration deutlich besser auf spontane Aktionen vorbereitet.

Zusätzlich waren über die gesamte Wegstrecke einige Transparente und Fahnen zu sehen, 
durch welche Anwohner*innen ihrer Ablehnung gegenüber den Nazis Ausdruck verliehen.

In der Hirschstraße gab es gar eine Parodie auf die Nazizeit. Der Führer schrie seinem 
untergebenem Volk von einem Balkon, umgeben von langen roten Fahnen, entgegen.

Es waren weit weniger Nazis als angenommen gekommen. Die Gründe hierfür sind unklar. Fakt 
ist, dass ein Großteil der Anwesenden aus der Pfalz, dem Saarland und dem Rheinland kamen. 
Stattdessen hat sich die Karlsruher Naziszene an diesem Tag deutlich zurück gehalten. 
Außerdem mussten sie auf Grund des Ausfalls von Alois Röbosch auf einen großen Lauti 
verzichten.

An den Gegenprotesten beteiligten sich etwa 250 Personen.

Die Reden der Gemeinderatsfraktionen gingen völlig am Thema vorbei und wären definitiv 
verzichtbar gewesen. Vor allem die CDU zeigte erneut, dass sie den menschenverachtenden 
Ansichten „besorgter Bürger“ und Nazis näher steht als antifaschistischem Engagement.

Trotzdem konnte der Naziaufmarsch durchgehend gestört und der Protest erneut direkt an 
diese herangetragen werden.

Der nächste Aufmarsch wurde für den 03.06. angekündigt.

Der rechten Ideologie entgegen!

Antifa in die Offensive!

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