(de) fau berlin: Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

a-infos-de at ainfos.ca a-infos-de at ainfos.ca
Fri May 20 10:01:44 CEST 2016


Die Bildungssektion erklärt sich solidarisch mit den Genoss*innen der 
anarchosyndikalistischen CNT Lille, die im Rahmen der Proteste gegen die 
„Arbeitsmarktreform“ Opfer polizeilicher Repression wurden. Solidarität geht auch raus an 
die Dresdner Genoss*innen der FAU, denen auf einer Soli-Demo das Kapuzentragen verboten 
wurde. Außerdem rufen wir auf: Informiert euch über die kommenden Streiks in Frankreich! 
Beteiligt euch an der internationalen Nuit Debout und anderen solidarischen 
Protestaktionen! ---- FAU Berlin am 1. Mai 2016 ---- Seit zwei Monaten gibt es in 
Frankreich vielfältige Proteste gegen den Entwurf für ein inzwischen durchgesetztes 
Arbeitsgesetz. Die Regierung verspricht eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes und 
Abbau der Arbeitslosenzahlen. Ob so wirklich mehr Lohnarbeitsbetroffene und 
Ausbeutungsplätze geschaffen würden, ist unklar. Klar ist: „flexibel“ heißt willkürliche 
Verfügung über Arbeitszeit, unbezahlte Mehrarbeit, Erleichterung von Kündigungen – je nach 
Markt- und Auftragslage.

Hunderttausende antworten darauf mit allwöchentlichen Demos, Streiks, Platzbesetzungen und 
Blockaden von Schultoren - ganz nach dem Motto „Niedriglohn, Zwangsarbeit, dafür ham wa 
keene Zeit!“. Um die Proteste einzudämmen, setzt die Regierung auf Spaltung, Befriedung 
durch laue Zugeständnisse, Erschöpfung der Platzbesetzungen und rohe Polizeigewalt. Ein 
Beispiel: in Lille wurde ein CNT-Lokal von Cops auseinandergenommen und zwei 
anarchosyndikalistische Genoss*innen festgenommen. Zuweilen kommt auch vor, dass 
Ordner*innen des Gewerschaftsbunds CGT auf Demos Hilfspolizist*innen spielen, unter 
anderem aufgestachelt vom französischen Innenminister, der die inneren Widersprüche der 
Bewegung zu nutzen versucht. Doch statt einer Spaltung der Bewegung wird öffentliche 
Kritik gegenüber der rigiden Polizeigewalt laut. Und in der Nationalversammlung, selbst in 
der Regierungspartei herrscht Unmut über den Gesetzentwurf, beugen Parlamentarier*innen 
sich dem Druck der Straße, schließlich will man ja gewählt werden. Die Reform wurde 
deshalb nun ganz tricky an jeglichen Abstimmungen vorbei durchgedrückt, was Fans der 
repräsentativen Demokratie äußerst peinlich ist. Und die Bosse jammern auch noch, dass die 
Rechte von Arbeiter*innen nicht noch mehr beschnitten werden.

In Deutschland fiel die Reaktion bisher eher verhalten aus, dabei ist das Arbeitsrecht 
hier ähnlich verstümmelt, der Staat ähnlich unsozial und brutal, das Kapital ähnlich 
dreist und dominieren diese Zustände in ähnlicher Weise unseren Alltag. Was in Frankreich 
geschieht, bedroht nicht nur die Existenz französischer Arbeiter*innen. International 
können sich die Herrschenden in der Unverhohlenheit der eigenen Ausbeutungstechniken nun 
einmal mehr bestätigt fühlen – oder das „Loi Travail“ dient ihnen als Vorbild. 
Prekarisierung, Vereinzelung, Konkurrenzwahn, nationalistische, rassistische, 
klassistische, heteronormative und sexistische Spaltungen werden auch durch solche 
Attacken auf das Arbeitsrecht begünstigt. Eine mögliche Antwort der Betroffenen: eine 
antinationale Solidarität, die denjenigen, die Keile zwischen uns treiben wollen, den 
Mittelfinger zeigt.

In einigen Städten weltweit wird mit der „Nuit Debout“ der friedlichere Teil der Bewegung 
übernommen – nächtliche Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Wir hoffen auf ein 
produktives und antiautoritäres Chaos, welches sich nicht vereinnahmen und befrieden 
lässt, konkrete alltägliche Kämpfe generalisiert und zusammenführt und auch denjenigen 
Solidarität entgegenbringt, die nicht mehrere Nächte hintereinander im Freien durchmachen 
können. Macht die öffentlichen Assambleas zum Ausgangspunkt für Kämpfe gegen Rassismus, 
Ausbeutung und soziale Ausgrenzung in euren Kiezen, Schulen, Unis und am Arbeitsplatz! 
Organisiert euch!

In Frankreich wird weiter gestreikt und protestiert werden. Informiert euch!

Und in Dresden? Da hat die FAU am 29. April den Genossen aus Lille ihre Solidarität 
demonstriert. Die Staatsgewalt hatte nichts besseres zu tun, als die Demo mit wirren 
Auflagen zu schikanieren: Kapuzenverbot! Geht's noch!?

Deshalb: Kommt nach vorne. Und vergesst den Kapuzenpulli nicht.

Wie praktisch: Diese Karte zeigt die Nuit Debout in deiner Nähe an.
Solidaritätserklärung der Bundes-FAU
Eure Bildungssektion der FAU Berlin - 15. Mai 2016

https://berlin.fau.org/news/15-mai-2016-global-debout-kapuze-auf-und-solidarisch-durch-die-nacht


More information about the A-infos-de mailing list