(de) FDA-IFA, Gai Dào N°65 ­Mai 2016 - Welche Art von Aufstand brauchen wir im,irakischen Teil Kurdistans? Von: Zaher Baher (Februar 2016) / Übersetzung: madalton

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Mon May 16 15:20:25 CEST 2016


Vor dem Aufstand im März 1991 in Kurdistan existierten die Patriotische Union Kurdistans 
(PUK) und die bewaffneten Kräfte (Peshmerga) der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) 
praktisch nicht, außer für diejenigen an der Grenze zum Iran und in sehr abgelegenen 
Gebieten. Diese neue Situation resultierte aus dem Krieg im Iran/Irak und der 
Anfal-Kampagne 1 , die vom früheren Regime betrieben worden ist. Die Anfal-Kampagne 
kostete über 180000 Dorfbewohner*innen das Leben, die evakuiert worden waren und mit ihren 
vollständig zerstörten Dörfern aufgrund der Zerstörung verschwanden. Als der Aufstand 
geschah, wurden die Regierungskräfte von der Massenbewegung rausgeschmissen. Danach 
kehrten PUK und KDP mit der Hilfe der westlichen Staaten zurück. In kürzester Zeit 
kontrollierten sie jene Gemeinden und Städte, welche von der Bevölkerung befreit worden waren.

Im Mai 1992 teilten sich ge-
meinsam die Regierung mit-
hilfe eines Szenarios der
Scheinwahl. Am 5.10.1992
begannen sie die PKK zu be-
kämpfen. Dies dauerte etwa 3
Monate an. 1995 spalteten
sich PUK und KDP vonein-
ander und begannen sich ge-
genseitig zu bekämpfen. Sie
teilten Kurdistan unter sich
auf.

Während der Kämpfe hatte
die PUK die KDP fast voll-
ständig besiegt. Deshalb bat
der Kopf der KDP, Masoud
Barzani, den früheren iraki-
schen Präsident Saddam Hussein um Unterstützung.

Am 31.08.1996 erreichte die Armee des Regimes Erbil und rettete die
KDP. Anschließend griff die KDP die PUK an und schaffte es viele Ge-
biete unter ihre Kontrolle zu bringen, inklusive Gemeinden, Städten und
Dörfer, welche zuvor unter der Kontrolle der PUK standen. Die PUK
hatte keine Wahl außer das iranische Regime um Unterstützung zu bit-
ten. Mit Hilfe des Iran schaffte es die PUK jene Orte zurückzugewinnen,
die an die KDP verloren gegangen sind, und baute ihre eigene Regie-
rungsstruktur auf. Nach diesem Kampf kontrollierten PUK und KDP
verschiedene Gebiete Kurdistans. Die KDP errichtete ihre Regierungs-
struktur in Erbil und den umliegenden Gemeinden. Die PUK baute ihre
eigene Machtstruktur in Sulaymaniyah und den umliegenden Gemein-
den.

2003 fiel das frühere Regime nach dem Einmarsch in den Irak durch die
USA und die westlichen Staaten. So wurde eine außergewöhnliche Ge-
legenheit für PUK und KDP geschaffen die kurdische Regionalregie-
rung (KRG) zu bilden. Die KRG wurde aufgrund der Wahl 2005
gegründet. Die zweite Wahl nach dem Einmarsch fand 2009 statt. Von
2005 bis 2014 waren beide Parteien (PUK & KDP) die Hauptmächte in
der KRG. Bei der letzten Wahl 2014 änderte sich das Kräftegleichge-
wicht geringfügig. Die soge-
nannte Bewegung des
Wandels (Goran), die sich
2007 bildete, stand zum zwei-
ten Mal zur Wahl. Sie trat der
Regierung bei und teilte sich
gemeinsam mit KDP, PUK,
islamischen Organisationen
und anderen kleinen Parteien
die Macht. Korruption, Ein-
schüchterung der Menschen,
Verschwinden lassen, Ermor-
den und das Verüben von At-
tentaten auf politische
Aktivist*innen, Schriftstel-
ler*innen, Journalist*innen
und Frauen setzten sich wei-
ter fort.

Kurz gesagt fanden keine
ernsthaften Reformen statt
während „Goran“ die Macht
gemeinsam mit KDP, PUK
und den restlichen Parteien
inne hatte. In Wirklichkeit hat
sich die Situation verschlim-
mert. Im Oktober 2015 sackte die KDP alle Parlamentsmitglieder, Mi-
nister*innen und den Kopf des Parlaments von „Goran“, der Bewegung
des Wandels, ein und es wurde ihr nicht erlaubt nach Erbil zurückzu-
kehren. Seitdem gab es kein handlungsfähiges Parlament in Kurdistan.

Die kurdische Bevölkerung im irakischen Teil Kurdistans (Bashur) litt
unter der Kontrolle der KRG dramatisch in wirtschaftlicher und politi-
scher Hinsicht. Die KRG schaffte es nicht ihre 1,4 Millionen Beschäftig-
te seit Oktober 2015 zu bezahlen. Von diesem Monat an erhielten die
Lehrer*innen nur die Hälfte ihres Lohns. Die KRG beschuldigte die ira-
kische Zentralregierung dafür, den Anteil des jährlichen Etats von 17%

nicht gesendet zu haben, als er fällig gewesen sei. Die KRG muss ei-
gentlich 550000 Barrel Rohöl täglich über die Zentralregierung expor-
tieren. Erst dann sollte die Zentralregierung den Anteil der 17%
freigeben. Stattdessen verkaufte die KRG das Rohöl direkt, indem sie
die Zentralregierung überging und behielt das Geld ohne eine offizielle
Bilanz der genauen Einkünfte zu zeigen oder wie und an wen es ver-
kauft wurde.

Die KRG erklärte es gab auch andere Gründe, die zum Schrumpfen des
Etats beigetragen haben, wie beispielsweise der Rohölpreisverfall, der
Krieg gegen den IS und die Ausgaben, die für die über 1,5 Millionen
Flüchtlinge aus Syrien und den südlichen/mittleren Gebieten des Iraks
anfallen.

Seit Oktober 2015 ließen Handel, Absatzmarkt und Baugewerbe alle-
samt nach und alle Projekte wurden so gut wie stillgelegt aufgrund des
Geldmangels. Darüber hinaus verließen Tausende, vor allem junge
Menschen, Kurdistan, weil sie sich auf den Weg nach Europa gemacht
haben. Es ist für die Menschen in Kurdistan schwierig in solch einer
miserablen Situation unter der KRG zu leben. Deshalb haben die Men-
schen keine andere Wahl als zu protestieren und die Arbeit niederzule-
gen, hauptsächlich in den Gemeinden und Städten, die unter der
Kontrolle der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) stehen.

Anfang diesen Monats begannen Demos und Proteste von geringer In-
tensität in Erbil, der Hauptstadt der KRG, die von der Demokratischen
Partei Kurdistans (KDP) kontrolliert wird. Viele der Ämter und Grund-
bis weiterführenden Schulen wurden geschlossen, weil die Lehrer*innen
und andere Beschäftigte kein Geld haben, um die Fahrpreise zu ihren
Arbeitsplätzen zu bezahlen. Die Preise von allen Gütern stiegen an, vie-
le Geschäfte und Unternehmen wurden geschlossen.

Wie überall sind es die Menschen, die in der Krise stecken – nicht das
System oder die Regierung. Es sind die Menschen, denen es an Selbst-
vertrauen mangelt. Es sind die Menschen, die den Glauben an sich ver-
loren haben und sich eine Führungsperson erhoffen, die sie lenkt. Es
sind die Menschen, die nicht aus früheren Erfahrungen gelernt haben.
Sie glauben immer noch an die berühmt-berüchtigte und einflussreiche
historische Lüge der Parlamentswahlen.

Wir brauchen nicht irgendeinen Aufstand

Es gab in der Vergangenheit viele Aufstände in verschiedenen Ländern.
In jüngerer Zeit 1979 im Iran, 1991 in Bashur, dem irakischen Teil Kur-
distans, und in den letzten fünf Jahren dauert der „Arabische Frühling“
an. Allerdings endeten die Aufstände in all diesen Ländern mit einem
schrecklichen Bürgerkrieg oder Regimewechsel, der in Wirklichkeit
nichts viel besseres als die vorherigen Herrschenden brachte. Die Grün-
de dafür sind einfach: Entweder geführt von politischen Parteien oder
von Leuten ohne Plan für das nach dem Aufstand Kommende und
schließlich von den USA und den westlichen Staaten gezügelt. Die
Menschen wollten hauptsächlich die Macht verändern und nicht die
Gesellschaft. Sie wollten die politische Revolution, nicht die soziale Re-
volution. Und sie wollten die Veränderung von oben herbeiführen –
nicht von der Basis der Gesellschaft. Deswegen fielen sie unter den po-
litischen und neoliberalen Einfluss der USA und anderen westlichen
Staaten. Letztendlich scheiterten sie nicht nur daran wahre Veränderung
herbeizuführen - die Zeit nach dem Aufstand diente den Eliten, der
Oberklasse und dem Interesse des derzeitigen Systems sogar viel besser
als frühere Regime. Das Scheitern enttäuschte die Menschen umso
mehr und sorgte dafür, dass sie nicht an Protest und Aufstände glauben.

Derzeit finden eine Menge Gespräche und Vorschläge für den Aufstand
unter den Kurd*innen im Irak statt, vor allem in den Reihen der Kom-
munist*innen, autoritären Sozialist*innen, Linken und den Liberalen.
Was sie wollen wird meines Erachtens kein besseres Ergebnis bringen
als was in den arabischen Staaten geschehen ist.

Um diese Schlappe zu vermeiden und tatsächliche Veränderungen her-
beizuführen müssen wir radikale, nicht-hierarchische lokale Gruppen
bilden, die sich gegen Autorität, gegen Staaten und gegen Machtstruk-
turen richten. Wir müssen uns in den Nachbarschaften, Fabriken, Ar-
beitsplätzen, Schulen, Universitäten, auf den Straßen und in den
Dörfern selbst organisieren. Wir müssen Kommunen und Kooperativen
bilden um Versammlungen der Bevölkerung zu bilden. Bürgerver-
sammlungen, libertärer Kommunalismus in jedem Dorf, jeder Stadt und
jeder Gemeinde. Direkte Aktionen und direkte Demokratie bei der Ent-
scheidungsfindung sollten unsere Mittel sein, um den reellen Einfluss
der Menschen zu fördern und weiterzuentwickeln. Wir müssen all dies
unabhängig von politischen Parteien durchführen.

Unsere Ziele müssen sein die Gesellschaft von unten nach oben zu ver-
ändern, von Regimewechseln und politischen zu ökonomischen, päd-
agogischen, sozialen und kulturellen Veränderungen. Wir müssen am
Aufbau der Macht der gesamten Bevölkerung arbeiten anstatt an der
Diktatur des Proletariats oder jeglicher anderen Klassenmacht.

Wir brauchen nicht nur einen Aufstand. Wir brauchen eine Form des
Aufstands, die es uns ermöglicht, wahre Veränderungen bei der Eta-
blierung einer sozialistischen/anarchistischen Gesellschaft herbeizufüh-
ren. Dies kann mithilfe des demokratischen Konföderalismus und des
libertären Kommunalismus geschehen.

[1] (Anmerkung d. Übers.) Genozid des Baath-Regimes unter Sadam Hussein an der kurdischen 
Bevölkerung im Nordirak 1988-1989. Mehr Infos bei Wikipedia: 
https://de.wikipedia.org/wiki/Anfal-Operation.

Quelle und weitere Infos

• http://i-f-a.org/index.php/de/article-2/745-what-sort-of-
uprising-do-we-need-in-iraqi-kurdistan
• zaherbaher.com


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