(de) FDA-IFA, Gai Dào N°65 Mai 2016 -- Die „sozialistische“ Regierung zerstört unsere Rechte Von: Internationales Sekretariat der Federation Anarchiste / Übersetzung: Ben

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Sun May 15 12:54:56 CEST 2016


Seit seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2012 offenbaren François Hollande und seine 
„sozialistisch“ genannte Regierung ihre berechnende politische Logik. ---- Diese Politik 
bedeutet die Zerstörung des Arbeitsrechts, von Kollektivverträgen und eine Attacke auf die 
letzten sozialen Errungenschaften der Arbeiter*innen. Denn die staatliche Unterstützung 
der Unternehmer*innen endet nicht bei der Bewilligung von Steuernachlässen in 
astronomischer Höhe (mehr als 40 Mrd. € in drei Jahren!), sie beinhaltet auch eine 
schwerwiegende „Reform“ des Arbeitsmarktes und der Funktionsweise von Konzernen durch die 
Einführung der sogenannten „flexicurity“ 1 . Eine Methode, die schon früher ihr Scheitern 
bewiesen hat (die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, die Chefs halten sich nicht an 
Absprachen), aber die Regierung treibt sie weiter voran, diesmal in noch rasanterem Tempo.

Nach den Gesetzen von Macron und Rebsamen 2 , wahrhaftigen antiso-
zialen Bomben, wendet sich der neueste Angriff gegen das Arbeitsrecht.
Die Idee ist so alt wie das Gesetz an sich: „Wir müssen es lockern!“
Denn das berühmte rote Buch, das kompliziert und unleserlich sei, wäre
Schuld an Arbeitslosigkeit und der sozialen Misere (und warum nicht
auch am Krieg in Syrien?). Die Bosse, die Unglücklichen, würden mit
diesem dicken Buch nicht zurechtzukommen und ganz unfreiwillig dar-
an gehindert werden, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Was für Auswir-
kungen hat dieser Bericht und was lässt er für die Zukunft der
Arbeitnehmer*innen erahnen?

Die politische Klasse und die Kapitalist*innen gehen Hand in Hand

Da die Einführung des Notstandes ihn gestärkt hatte und er nicht damit
einverstanden war, seine repressive Sicherheitspolitik einzuschränken,
verordnete der Präsident am 31. Dezember 2015 auch den „ökonomi-
schen und sozialen Notstand“. Die Regierung scheint eine neue Ausräu-
cherungstaktik entdeckt zu haben, die aber niemanden täuschen kann:
es ist genug, „Notstand“ vor eine Thematik zu schreiben, um die ge-
walttätigsten Maßnahmen zu rechtfertigen und zu legitimieren, seien es
repressive, ökonomische oder soziale.

Seit dem Machtantritt der Sozialistischen Partei 2012 prasseln kontinu-
ierlich Hiebe auf das Arbeitsrecht und die Rechte der Beschäftigten nie-
der, aber diese Aussage zeigt zweifellos, dass die ökonomischen
Angriffe der politischen Klasse noch an Intensität zulegen werden.

Anfang Februar kündigte die Regierung ein Systems an, durch dass die
Erwerbslosenunterstützung schrittweise reduziert werden soll, obwohl
sich dieses Modell bereits in der Vergangenheit als ineffizient erwiesen
hatte. Zwischen 1992 und 2001, als solch ein System praktiziert wurde,
sanken die Zahlungen nach 9 Monaten bei 17% alle 4 Monate bis hin zu
einem Minimum von 2000 Francs 3 . Dies setzte denjenigen ein Messer an
die Kehle, die vom hochheiligen Arbeitsmarkt zurückgewiesen worden
waren.

Unterdessen sieht der Gesetzesentwurf von El Khomri 4 vor, die Unter-
stützungen für Arbeitnehmer*innen zu kürzen, die ungerechtfertigter
Weise gekündigt werden. Dadurch werden die Arbeitgeber*innen ge-
stärkt, die aufmüpfige oder als nicht profitabel erachtete Arbeiter*innen
feuern wollen. Der Traum der Unternehmer*innen könnte Realität wer-
den: Massenentlassungen zu Discountpreisen! Und das ist nicht alles,
was dieser Entwurf zulassen würde: die Aufteilung der verpflichtenden
Ruhepause von 11 Stunden; die Möglichkeit für ein Unternehmen,
durch eine einfache Vereinbarung die Löhne zu senken und die Ar-
beitszeit zu ändern; die Möglichkeit für Unternehmer*innen, die Bereit-
schaftszeit von der Ruhezeit abzuziehen; die Möglichkeit von
10-Stunden-Tagen und 40-Stunden-Wochen für Gelegenheitsarbeiten;
das Absenken von 24 Wochenstunden als Basis für einen Teilzeitvertrag;
die Möglichkeit, fünfmal weniger für Überstunden zu zahlen; die Mög-
lichkeit, eine Maßnahme auch gegen die Meinung von 70% der Ge-
werkschaftsvertreter*innen durchzusetzen; die Möglichkeit für ein
Unternehmen, einen Sozialplan durchzusetzen, ohne überhaupt ökono-
mische Schwierigkeiten zu haben; die Möglichkeit, Arbeitnehmer*innen
zu entlassen, die eine Änderung im Arbeitsvertrag ablehnen; die Mög-
lichkeit, vom 10- zum 12-Stunden-Tag zu wechseln.

Pierre Gattaz, der Vorsitzende des Unternehmensverbandes MEDEF, er-
klärte, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „in die richtige Rich-
tung“ gehen und applaudierte der Regierung, wie ein zappelnder
Seelöwe in Erwartung einer neuen Belohnung. Erinnert euch an das
Versprechen des führenden Chefs Frankreichs von 2013, eine Million
neue Jobs zu schaffen im Ausgleich für Gebührensenkungen und Steu-
ervergünstigungen (CICE) 5 . Natürlich haben wir uns nicht von den Ver-
sprechungen eines Chefs und dem Spektakel der Regierung täuschen
lassen! Dies ist, falls überhaupt noch nötig, ein weiterer Beweis dafür,
dass die politische und die kapitalistische Klasse Hand in Hand gehen,
sie werden angetrieben von den gleichen Interessen und reagieren mit
derselben Repression. Trotzdem hinderte es den Vorsitzenden der ME-
DEF nicht daran, noch mehr Leistungen zugunsten der Arbeitgeber*in-
nen zu fordern und er rief nach einem „agilen Arbeitsvertrag“. Wirklich
schlau, sie beschwören flexible und prekäre Arbeitsverträge herauf und
wälzen alle Risiken ihres kapitalistischen Systems auf die Arbeitneh-
mer*innen ab. Andere Unternehmer*innen wollen ihrerseits das völlige
Verschwinden von unbefristeten Arbeitsverträgen (CDI), da sie diese als
veraltet und ungeeignet für die „moderne Wirtschaft“ erachten. Das ist
der Zynismus von denjenigen, die in privilegierter Höhe schweben.

Diese liberale und gewalttätige Politik richtet sich immer gegen die un-
teren sozialen Schichten und geht einher mit einer Stigmatisierung oder
Bestrafung aller, die nicht die Sache der herrschenden Klassen unter-
stützen. In einer ultra-sicheren politischen Umgebung werden das Recht
auf Streik und widerständige Arbeiter*innen attackiert und kriminali-
siert. Andererseits wird konsequent darüber hinweggesehen, dass hun-
derte Arbeiter*innen jedes Jahr durch Arbeitsunfälle und Berufskrank-
heiten getötet werden und tausende dadurch zu Schaden kommen, ohne
dass ein Chef deshalb vor Gericht oder gar im Gefängnis landet. Dafür
kriminalisieren sie Gewerkschafter*innen, wie die bei Goodyear, die es
wagen, auf die ökonomische Gewalt zu antworten, der sie unterliegen. 6
Oder denken wir nur an Éric Straumann, den Leiter des Departements-
rates in Haut-Rhin, der die Auszahlung der sozialen Mindestsicherung
(RSA) an die Bedingung knüpfen will, dass jede Woche ehrenamtliche
Arbeitsstunden verrichte werden müssen. Diese Maßnahme scheint zu-
sätzlich zur Stigmatisierung von Erwerbslosen auch eine alte Fantasie
der Unternehmer*innen wiederzubeleben: Arbeit ohne Bezahlung.

Konfrontiert mit den Angriffen der herrschenden Klassen, die eine Welt
der Ausbeutung errichten wollen, in der sie die unbestrittenen Herren
wären, gibt es nur eine Alternative: Organisierung, Gewerkschaften und
politischer Kampf.

Den Gewerkschaften ihr offensives Potenzial wiedergeben

Als Organisationen, die noch immer einige hunderttausend arbeitende
Frauen und Männer einbeziehen, sind Gewerkschaften das Hauptwerk-
zeug, um eine großflächige Mobilisierung der Arbeitswelt zu erreichen.
Aber aufgrund der zurückhaltenden Führungsebenen und der Bürokra-
tie, ist es für uns gewerkschaftlich Organisierte dringend notwendig, zu
lernen, ihre Richtlinien außer Kraft zu setzen, um unsere Organisatio-
nen zurückzugewinnen und uns wieder in konkreten Kämpfen mit ra-
dikalen Ausrichtungen zu engagieren.

Erneut bereitet sich die Regierung darauf vor, die sozialen Rechte
grundsätzlich in Frage zu stellen. Vom Ende der 35-Stunden-Woche
über die Entschädigungszahlungen für unfaire Entlassungen bis zur
Vereinfachung von Sozialplänen und Lohnsenkungen ergänzt dieses
Paket all die Beschlüsse, die die sozialistische Regierung seit 2012 im
Sinne der Unternehmen eingeführt hat.

Da die Ankündigung dieses neuen Unrechts mehr Empörung als üblich
entfacht zu haben scheint (eine Petition dagegen sammelte annähernd 1
Millionen Unterschriften), ist es nun an der Zeit, unsere Aktionsmög-
lichkeiten zu präzisieren. Bisher gehen von den Gewerkschaftsführun-
gen nur eintägige Streikaktionen aus - eine unzureichende und
demobilisierende Antwort.

Unsere Gewerkschaften sind der Hauptschmelztiegel zur Mobilisierung
der Arbeitswelt und es ist dringend erforderlich, ihnen eine wirkliche
Angriffsoption zu bieten. Über den legalen Weg und traditionelle Ver-
handlungen hinaus ist es notwendig, sich an konkreten Aktionen zu
beteiligen: Streiks, unproduktives Arbeiten, Boykottaufrufe. Die Mäch-
tigen geraten nur ins Wanken, wenn unsere Kämpfe auf ihre Interessen
zielen, also auf die Ökonomie der Unternehmen.

Um die Wirtschaft lahm zu legen und die Gewinne zu beeinträchtigen,
muss die Produktion gestoppt oder sabotiert werden. Wir müssen
Streikfonds und Solidarität schaffen und fördern, ebenso juristische Be-
ratungshotlines zur Unterstützung der Streikenden und der Opfer von
Repression. Wir müssen uns gegenseitig über unsere Rechte und die Ri-
siken informieren, die wir auf uns nehmen, wenn wir den Bereich der
Legalität verlassen. Anschließend können wir diskutieren, wie wir fort-
fahren. Dies hilft uns sowohl bei der Verteidigung unserer Rechte als
auch dabei, uns neue anzueignen. Es bedeutet auch, lokale Kämpfe ein-
zubeziehen, um sich zusammen zu schließen und einander zu helfen.

Die Beurteilung, welche Maßnahmen wirkungsvoll sind, liegt bei uns.
Wir wissen, was unsere Arbeit produktiv macht, insofern wissen wir
auch, wie wir sie unproduktiv machen können. Es ist ganz egal, dass
Gewerkschaftsführer*innen, Journalist*innen oder Politiker*innen un-
sere Aktionen verurteilen, sobald diese den parlamentarischen und le-
galen Rahmen verlassen. Wir wissen, was sie ins Rollen bringen.

So können wir hoffen, der Regierung neue Verbesserungen abzuringen,
während wir daran arbeiten, den Weg für Generalstreiks zu ebnen. Um
diesen Prozess zu unterstützen, wird unsere Organisation tun, was sie
kann, um allen Initiativen zu helfen, auf die wir aufmerksam werden.

GEGEN POLIZEIGEWALT UND DIE KRIMINALISIERUNG DER SOZIALEN BEWEGUNG

Soziale Mobilisierung gegen sozialen Rückschritt

Seit Beginn des Jahres, als die neuen Gesetzte für sozialen Abbau ange-
kündigt wurden, gehen viele Jugend- und Arbeiter*innenorganisatio-
nen den Weg des sozialen Widerstands. Diese Proteste haben die
Regierung bereits in gewisser Weise zum „Einlenken“ bewegt, zumin-
dest wurde ein Aufschub erreicht, der die Möglichkeit bietet, die Pro-
testbewegungen zu erweitern und zu festigen.

Die Ereignisse des 9. März waren ein wirklicher Erfolg in Bezug auf die
Mobilisierung und Stärke des Protests. Sie gaben das Startsignal für eine
breite Bewegung gegen die reaktionäre Politik der sozialistischen Regie-
rung: Steuervergünstigungen für Unternehmen, die Frage des öffentli-
chen Dien-
stes, die
Abkehr
vom Ver-
sprechen,
den Anteil
an Atom-
kraft in
Frankreich
zu verrin-
gern, die
Abweisung
von Ge-
flüchteten,
die Aus-
weisung
von Men-
schen, die
in Frank-
reich Asyl
beantragen,
der Abriss
der provi-
sorischen Lager in Calais und anderswo, erhöhte Polizeipräsenz, der
permanente Notstand, das Projekt zum Entzug der Staatsangehörigkeit,
der republikanische Rassismus usw.

Deshalb versucht die Regierung weiterhin, dem Protest eine Ende zu
setzten, auch durch Polizeigewalt. Während der Studierendenproteste
am 17. und 24. März attackierte die Polizei junge Menschen und Syndi-
kalist*innen in vielen Städten. Mit dieser Politik versuchen sie die Be-
wegung endgültig zu stoppen. Das ist ein klarer Fall von sozialer
Kriegsführung und Repression gegen Gewerkschaften.

Notstand heißt Polizeistaat

Nach dem islamistischen Terrorismus kommt jetzt der Staatsterroris-
mus. Tausende Polizist*innen und Soldat*innen werden auf unseren
Straßen eingesetzt, mit schweren Waffen im Anschlag. Ihre Blicke sind
misstrauisch. Die Durchsuchungen nehmen zu. Dieser unglaubliche
Zustand wird uns überall als normal präsentiert.

Die Polizei dagegen wird unaufhörlich gepriesen, sie werden als Helden
voller Courage dargestellt, mutig und furchtlos, gut und bereit zu die-
nen. Wir sollen die zahlreichen tödlichen Fehltritte vergessen, die die
Uniformen der Soldaten mit Blut getränkt haben, wir sollen die weit
verbreiteten Gewalttaten vergessen, wir sollen die Beleidigungen ver-
gessen, ermüdet durch die vielen Kurz-Kontrollen. Alles soll wegge-
wischt werden, was das Bild der Polizei als letzte Rettung vor dem
Barbarentum beflecken könnte.

Weder Gott noch Herrscher

Die Feinde sind der Staat, der uns unterdrückt, sind die Unterneh-
mer*innen, die uns ausbeuten, sind die religiösen Mächte, die uns ver-
rohen. All
diese Insti-
tutionen, all
diese Men-
schen, all
diese Ideo-
logien sind
verant-
wortlich für
Elend und
soziale Ge-
walt.

Gleicher-
maßen ist
es unsere
Verantwor-
tung, Na-
tionalismus
und Patrio-
tismus an-
zuprangern
und, wenn
nötig, auf
der Straße zu bekämpfen, ob sie nun die abscheuliche Form von Rassis-
mus annehmen oder sich als einfache Dummheit darstellen.

Militarisierung der Gesellschaft?

Der Notstand ist ein Schwindel. Er wird unfähig sein, Selbstmordatten-
täter aufzuhalten. Stattdessen schränkt er die zivilen Freiheiten ein und
kann benutzt werden, um soziale Proteste zu verhindern. Dies ist leider
eine bittere Tatsache in diesen Tagen.

[1] Eine Verschmelzung von Flexibilität (engl. flexibility) und Sicherheit (engl. 
security). De facto bedeutet dies jedoch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die 
Stabilisierung von
prekären Arbeitsverhältnissen, angeblich um Jobs zu schaffen.
[2] Emmanuel Macron ist seit 2014 Wirtschaftsminister. François Rebsamen war 2014/15 
Arbeitsminister unter Hollande.
[3] Als ungefährer Richtwert 1FF ? 0,3DM.
[4] Myriam El Khomri ist seit 2015 Arbeitsministerin in Frankreich.10
[5] CICE (crédit d’impôt pour la compétivité et l’emploi) ist ein Gesetz von 2012, das 
durch zahlreiche Steuervergünstigungen die Wettbewerbsfähigkeit von französischen 
Unternehmen stärken
sollte.
[6] Zum Fall Goodyear siehe: 
http://www.labournet.de/internationales/frankreich/arbeitskaempfe-frankreich/klassenjustiz-in-frankreich-8-goodyear-arbeiter-zu-je-9-monaten-gefaengnis-
verurteilt-wegen-angeblicher-entfuehrung/

Weitere Infos
http://www.federation-anarchiste.org/


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