(de) fau berlin - Am 4. Juni: Gewerkschaftsfreiheit statt Klassenjustiz!

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Fri May 13 16:52:55 CEST 2016


Immer häufiger müssen wir uns mit Klagen gegen die Veröffentlichung von Lohnbetrug, 
Missachtung elementarer Arbeitsrechte und Ähnlichem in Bezug auf gewerkschaftliche 
Auseinandersetzungen beschäftigen. Am 4. Juni möchten wir mit vielen auf die Straße gehen 
um zu zeigen, dass wir uns vom Union-Busting nicht einschüchtern lassen werden. Kommt 
vorbei. Helft uns, ein unmissverständliches Zeichen zu setzen. ---- ArbeiterInnen und das 
Bürgerliche Gesetzbuch ---- Der formalen Gleichheit im bürgerlichen Gesetzbuch stehen die 
unterschiedlichen Mittel der Beteiligten entgegen. Die „Arbeitgeber" haben Geld und 
Anwälte, die ArbeiterInnen erstmal nichts. Das führt dazu, dass ArbeiterInnen allein mit 
der Angst vor der juristischen Auseinandersetzung, die sie sich schlichtweg nicht leisten 
können, zum Schweigen gebracht werden. Um so dramatischer ist das im prekären Bereich. Ein 
Gegenmittel ist die gewerkschaftliche Organisierung, z.B. bei der FAU. Durch Solidarisches 
Handeln lassen sich viele Schwierigkeiten überwinden, sowohl in der konkreten 
betrieblichen Auseinandersetzung als auch in ihrer politischen Aufarbeitung.

Ein hässliches Beispiel:

Nach monatelanger Arbeit und wiederholten Konflikten mit dem „Arbeitgeber" kündigte ein 
Mitarbeiter seinen Arbeitsvertrag im Gastronomiebetrieb. Der fehlende Lohn und die 
ausstehenden Urlaubstage werden gewöhnlich nach einer Einigung ausbezahlt oder verrechnet. 
Als dies nach mehrfacher, auch schriftlicher Nachfrage nicht zustande kam, entschloss sich 
der aus Italien stammende Kollege, seinen Fall gemeinsam mit seiner Gewerkschaft 
öffentlich zu machen.

Per einstweiliger Verfügung untersagt das Berliner Arbeitsgericht kürzlich der 
Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen ein Restaurant in 
Berlin Mitte.

Mit der Urteilsbegründung des Berliner Gerichtes wird gerade das Recht des Einzelnen auf 
gewerkschaftliche Unterstützung drastisch eingeschränkt. Wir möchten das nicht hinnehmen. 
Zwar ist der Fall nur eine von mehreren einstweiligen Verfügungen gegen uns (ein anderes 
prominentes Beispiel ist die „Mall of Shame"). Sie könnte wegen ihrer Begründung aber 
drastische Auswirkungen auf unsere sich grade entfaltende Gewerkschaftsarbeit in 
prekarisierten Branchen wie der Gastronomie haben, weshalb sie besondere Aufmerksamkeit 
verdient.

Und drumherum?

Die Sache mit dem „Restaurant, dessen Name nicht genannt werden darf", ist kein 
Einzelfall. Sie steht im Kontext vielfältiger juristischer Strategien zur Verhinderung der 
Etablierung gewerkschaftlicher Strukturen im Prekarisierten Bereich und zur Zerschlagung 
derselben dort, wo es diese Strukturen (noch) gibt. Die Demonstration wird auch diese 
Zusammenhänge thematisieren.

Gegen Union-Busting! Für Gewerkschaftliche Organisierung! Solidarität gegen die Willkür 
bei Lohnzahlungen und Arbeitsrechten!

Kommt mit uns auf die Straße! Und vor allem: Organisiert Euch und Eure Arbeitsplätze!

4. Juni 2016 14:00 Hackescher Markt

https://berlin.fau.org/news/gewerkschaftsfreiheit-statt-klassenjustiz


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