(de) Fda-Ifa, Gai Dao N°64 - „Die Verwirrung ist groß“ Von: Paul Keller

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Tue May 3 10:34:22 CEST 2016


Die Ukraine steht am Rande eines Staatsbankrotts. Etliche Faschist*innen wurden in das 
neue Regime integriert und im Donbass herrscht noch immer ein blutiger Krieg, der den 
Konflikt unter den Großmächten gefährlich angeheizt hat. Außerdem hat der Maidan der 
ukrainischen Linken einen Schlag versetzt: ---- Nationalismus und Patriotismus erfassten 
auch die eigenen Reihen. ---- Die Direkte Aktion hat mit den Kiewer Aktivist*innen Mira 
und Sniff telefoniert. Sie sind aktiv in der Gefangenensoligruppe „Anarchist Black Cross“, 
der syndikalistischen „Autonomous Workers Union“ sowie bei „Antifascist Action Ukraine“. 
---- Die Gai Dào dankt der anarchosyndikalistischen Zeitung Direkte Aktion für die 
Zurverfügungstellung dieses Interviews.

Direkte Aktion: Inwiefern hat sich eure politische Arbeit seit
dem Maidan-Umsturz verändert?

Mira: Das größte Problem ist der Nationalismus, der sich auch in den
Köpfen vieler Linker festgesetzt hat. Umsturz und Krieg haben viele zu
Patriot*innen gemacht. Die neue Regierung verstärkt das noch mit einer
unglaublichen Propagandaschlacht. Zudem werden unsere
Mobilisierungen heute nicht mehr so ernst genommen wie noch vor
dem Maidan. Damals waren hundert Leute an einer anarchistischen
oder linksradikalen Demo ein starkes Zeichen, heute sind wir nicht
mehr - doch die Leute sind seit dem Maidan Größeres gewohnt.

Sniff: Zurzeit hält zudem eine gewisse kollektive Depression Einzug.
Viele Genoss*innen haben resigniert und sich zurückgezogen.

Spielt auch staatliche Verfolgung eine Rolle? Immerhin sind
mehrere Polizeipräsidien und Ministerien mit Faschist*innen
besetzt worden...

S.: Die Autoritäten beachten uns kaum. Die Faschist*innen im
Polizeiapparat verfolgen noch keinen unterscheidbaren Kurs zu früher.
Sie befehden zurzeit eher jenen Polizeiflügel, der noch unter
Janukowitsch gedient hat. Denn diese alte Garde hasst die neuen
Beamten, die schließlich mitverantwortlich sind für zahlreiche getötete
Polizisten.

Wenn nicht mit der Polizei, so habt ihr bestimmt mit Neonazis aufder Straße zu kämpfen.

M.: Bis Ende 2015 verzeichneten wir keine Zunahme faschistischer
Gewalttaten in der Öffentlichkeit. Ein möglicher Grund dafür war, dass
ein Großteil der militanten Neonazis an der Front stationiert war. Dazu
kommt, dass wir bis dahin kaum für öffentliches Aufsehen sorgten.

Doch nun hat sich die Lage für uns verschlechtert. Am 19. Januar etwa
wollten in Kiew Linke und Menschrechtsgruppen wie jedes Jahr eine
öffentliche Gedenkkundgebung für Stanislav Markelov and Anastasia
Baburova, die in Russland von Nazis der Organisation BORN ermordet
wurden, abhalten. Zwei Kundgebungen waren geplant, eine
menschenrechtliche und eine anarchistische. Doch beide mussten
abgesagt werden, da Nazis des Asow-Regiments aufkreuzten und
gewalttätig wurden.

Am 14. Februar wurde zudem eine anarchafeministische Demonstration
in Charkiw angegriffen, was zu zwei Verletzten führte. Die Zunahme
der Gewalt ist kein Zufall. Freiwilligenbataillone und nationalistische
Organisationen mobilisieren zunehmend gegen die Regierung und üben
sich in einer sehr aggressiven Rhetorik. In Kiew griffen am 20. Februar
im Rahmen des Maidan-Jubiläums Rechte die Polizei und diverse als
„russisch“ deklarierte Geschäfte an.

S.: Ein Eindruck davon, was uns vermehrt erwarten könnte, wenn
Faschist*innen von der Front zurückkehren und zu Hause „für
Ordnung“ sorgen wollen, zeigen zwei Beispiele: An der letzten Gay-
Pride in Kiew warf ein ehemaliger Freiwilliger eine Bombe in Richtung
Umzug und verletzte dabei einen Polizisten. Und als im August die
rechtsextreme Partei Swoboda das Parlament stürmen wollte, warf
ebenfalls ein Kriegsrückkehrer eine Granate in die verhasste Polizei-
Sondereinheit...

Während Sniff von bombenwerfenden Nazis erzählt, fallen - gut hörbar
- drei Schüsse. Aufregung. Kontaktabbruch. Kurz darauf ein Anruf.

S.: ... Comrade, are you there?

Ja, was war los?

Schüsse auf der Straße. Wir wissen nicht warum, mussten aber kurz
raus, um nachzuschauen.

Kommt so was öfters vor?

In Kiew eigentlich nicht. Die Leute haben sich seit dem Maidan aber an
einiges gewöhnt, auch an das Donnern von Detonationen oder an
Schüsse.

Kommen wir also auf den Krieg zu sprechen. Seit seinem Beginn
im April 2014 sind über 9000 Menschen getötet worden, die
Infrastruktur des Donbass ist weitgehend zerstört, die Wirtschaft
beider Seiten leidet. Der Waffenstillstand ist brüchig. Wer will
eigentlich noch kämpfen?

S.: Die Ukraine hatte vor dem Maidan eine relativ kleine Armee, doch
der Umsturz löste einen Boom von freiwilligen Einschreibungen aus.
Viele Maidan-Aktivist*innen ließen sich rekrutieren. Das hat sich
drastisch geändert. Heute geht kaum einer mehr freiwillig an die Front.
Es gibt Zwangsrekrutierungen und Haftstrafen für Dienstverweigerer.
Doch für manche aus dem Heer der Arbeitslosen ist der Kriegsdienst
eine gangbare Option.

M.: Zunehmend verbreitet sich in der Armee der schwarze Humor. Er
verdiene sein Geld „als Kanonenfutter“, sagte mir kürzlich ein Soldat,
der wie viele seine
Illusionen verloren hat.
Im Osten wiederum
vernichtete der Krieg
tausende Arbeitsplätze,
was die Männer in die
Söldnertruppen und die
Frauen in die Prosti-
tution treibt. Die tau-
senden Kriegsflüchtlinge
wiederum haben längst
jede Hoffnung auf ein
besseres Leben in Russ-
land oder in der West-
ukraine aufgegeben. Auf
beiden Seiten sind sie
faktisch unerwünscht
und werden, wenn über-
Demo der Autonomous Workers Union
haupt, nur miserabel
unterstützt.

Ukrainische Faschist*innen und Neonazis aus ganz Europa
haben sich in rund dreißig Bataillonen der sogenannten
„Antiterroroperation“ gegen die abtrünnigen Volksrepubliken
Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im Donbass angeschlossen...

M.: Richtig, aber im Osten sieht es leider nicht besser aus. In
Westeuropa kennt man die Bilder vom Maidan mit seiner Nazisymbolik
oder die Kampfeinheiten des Rechten Sektors und von Swoboda. Doch
es scheint kaum bekannt, dass auch in den Einheiten der DNR und LNR
unzählige Faschist*innen kämpfen, sogar solche aus der Westukraine.
Meist handelt es sich bei diesen Rechten jedoch um prorussische
Nationalisten, russische Faschist*innen und Anhänger der rassistischen
„Eurasischen Bewegung“.

Aber gibt es nicht auch linke, antifaschistische Kämpfer auf Volksrepubliken.
Seiten derVolksrepubliken?

S.: Alle langjährigen antifaschistischen Aktivist*innen, die wir kennen,
sind aus dem Donbass geflüchtet. Doch tatsächlich kämpfen nicht nur
Rechte auf beiden Seiten. Auch Kämpfer, die sich als „links“ verstehen
sind beiderseits zu finden.

Hier sprechen viele Linke über die sogenannte „Prizrak-Brigade“,
in welcher sich Teile als antifaschistisch und kommunistisch
begreifen.

S.: In der großen Mehrheit handelt es sich hierbei keineswegs um
Kommunist*innen im ursprünglichen Sinne. Auch der ehemalige
Kommandant Aleksej Mozgovoi, der im Mai – wohl auf Befehl der
LNR-Führung – einem Mordanschlag zum Opfer fiel, war höchstens ein
Populist mit generellen Phrasen über soziale Gerechtigkeit, am liebsten
wetterte er einfach gegen die Oligarchen.

M.: Mozgovoi war auch
der Mann, der eine
versammelte Volks-
menge über die Todes-
strafe für einen Ange-
klagten abstimmen ließ.
Einem Vergewaltigungs-
opfer und generell allen
Frauen riet er, die
Straßen und Bars zu
meiden und stattdessen
zu Hause für die
Reproduktion „des
Volkes“ zu sorgen. Die
Begriffe „Antifaschis-
mus“ und „Kommunis-
mus“ muss man vor
dem Hintergrund unser-
er Geschichte verstehen,
sie lassen sich nicht einfach in ein westliches Begriffsverständnis
übertragen.

Ist die italienische Ska-Punk-Band Banda Bassotti also umsonst
für die Prizrak-Brigade und die Volksrepubliken auf
Solidaritätstournee gegangen?

M.: Was Banda Bassotti tut, ist sehr dumm. Sie glauben, im Donbass
einen antifaschistischen Aufstand ausmachen zu können. Ich bin
mindestens einmal im Monat im Osten und weiß deshalb: einen solchen
Aufstand gibt es nicht! Die Band soll endlich aufhören mit dieser
Kampagne, die einen sinnlosen Krieg begünstigt und der sozialen
Befreiung nicht im Geringsten dient.

Banda Bassotti ist ja nicht alleine. Auch die ukrainische
marxistisch-leninistische Organisation „Borotba“ unterstützt die
Volksrepubliken

M.: Das stimmt. Aber es ist schon interessant. Hier in der Ukraine höre
ich vielleicht einmal pro Monat von dieser Gruppe, die wohl höchstens
200 Mitglieder umfasst. Bin ich jedoch in Deutschland sprechen mich
die Leute dauernd auf sie an. Dafür haben einige Leute von der
deutschen Roten Hilfe gesorgt, die für Borotba eine Spendenaktion
starteten. Ganz am Anfang war Borotba auf dem Maidan präsent,
machte aber schnell eine Kehrtwende. Im politischen Leben hier spielen
sie kaum eine Rolle und die radikale Linke der Ukraine hat sich mit
einem Protestschreiben an die Rote Hilfe gewandt1. Aber ja, wir wissen
von mindestens einem Mitglied, das auf Seiten der Volksrepubliken
kämpft.

Wie haben sich denn die Anarchist*innen zum Maidan verhalten?

S.: Unterschiedlich. Ganz am Anfang waren wir nicht dabei. Doch dann
beschränkte die Regierung die Demonstrations- und
Versammlungsrechte und schritt mit massiver Gewalt ein, worauf
einige von uns auf den
Maidan gingen und eine
„anarchistische Hundert-
schaft“ gründeten. Wir
wollten verhindern, dass
der Staat sich komplett in
ein autoritäres Regime
verwandeln würde.

Und dann wurdet ihr vom Platz geprügelt.

S.: Ja. Feminist*innen,
Anarchist*innen und
linke Gewerkschafter*in-
nen, die Flagge zeigten,
lebten gefährlich. Wir
bildeten danach eine Gruppe, die Spitäler bewachte. Denn es kam
immer wieder vor, dass die Schergen des Staates Verletzte entführten,
misshandelten und sogar töteten. Erfreulich ist, dass es genau diese
Gruppe ist, die heute den Kampf gegen die Verschlechterungen im
Gesundheitswesen anführt.

Aber dennoch. Der nationalistische Taumel erfasste auch Anarchist*innen?

M.: Einige durchaus. Ehemalige Genossen meldeten sich freiwillig bei
der Armee. Der langjährige antifaschistische Aktivist, Gewerkschafter
und Anarchist Alexander Kolchenko sang nach seiner Verurteilung zu
zehn Jahren Gefängnis die ukrainische Nationalhymne. Weil es der
russische Inlandsgeheimdienst FSB war, der ihn verhaftet und nach
Moskau verschleppt hatte, konnte das zwar auch als Provokation
verstanden werden. Doch all dies zeigt, die Verwirrung war und ist
vielerorts groß.

Diese Verwirrung führt anscheinend auch zu einer Vermischung.
Selbst in einer Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird die
Gruppe „Autonomer Widerstand“ als links eingestuft. Was sind
das für Leute?

S.: Bis vor Kurzem waren das klar antisemitische Rassist*innen und
Faschist*innen, die völkische Fackelmärsche organisierten. Mit dem
Maidan ist jedoch etwas sehr interessantes passiert. Die Gruppe ist
vermeintlich nach links gerückt, hält sich mit dem Rassismus zurück
und setzt dafür auf antikapitalistische Parolen und fordert die
sozialistische Revolution. Zudem gab sie sich einen „autonomen“ Look,
wie wir ihn von links kennen.

M.: Antifaschistische Hooligans von Arsenal Kiew sind jetzt mit dieser
Gruppe befreundet. Und auch ehemalige Freunde von uns finden, der
„Autonome Widerstand“ sei jetzt links. Tatsächlich ist es anders rum,
diese ehemaligen Genoss*innen sind nach rechts gerückt. Das hat auch
mit dem Phänomen des „manarchism“ zu tun, das wir leider hier und in
Russland kennen. Dabei
handelt es sich um
„anarchistische“ Machos,
die sich nur für „den
Klassenkampf“ interes-
sieren und besonders die
LGBT-Bewegung verab-
scheuen. Speziell aus
diesem Umfeld sind
Leute übergelaufen.

Wurde deshalb auch
der legendäre anarch-
istische Revolutionär
Nestor Machno von
rechts vereinnahmt?

S.: Das ist nichts Neues. Machno wird gerne zum ukrainischen
National-helden stilisiert. Über seine sehr eingehenden Überlegungen
zum anarchistischen Kommunismus wird bewusst geschwiegen. Das
liegt aber auch daran, dass hier lange keine wirklichkeitsnahen
Darstellungen über ihn verfügbar waren. In der Sowjetunion wurde
Machno bloß als „krimineller Bandit“ gebrandmarkt.

Die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU) – seit dem Maidan
verschiedentlich unterdrückt – wurde im Dezember mitsamt
ihrer Symbolik endgültig verboten. Wer hat sie zuletzt eigentlich
noch gewählt?

M.: Meine Großmutter hat sie immer gewählt... Nein, im Ernst, auch
hier stimmen die Begrifflichkeiten längst nicht mehr. Die KP ist eine
durchwegs konservative Partei und wird immer schlimmer. Sie
unterstützte Janukowitsch fast bis zum Schluss. Jetzt paktiert sie unter
neuem Namen sogar mit der rechten und homophoben
Verschwörungstheoretikerin Natalija Witrenko, ihrerseits Vorsitzende
der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine

S.: Wohl ohne sich der Ironie bewusst zu sein, nennt die Partei ihre neue
Koalition jetzt „Linke Opposition“. So hießen in der Sowjetunion die
trotzkistischen Abweichler*innen.

Aber wie bewertet ihr das Verbot der KP politisch?

S.: Wie gesagt, die KP hat die kümmerlichen Reste ihrer Popularität mit
dem Maidan praktisch vollständig verloren und war nicht mehr fähig,
genug Stimmen auf sich zu vereinen, um ins Parlament einzuziehen.
Der Zweck der Unterdrückung der KP war also nicht primär die
Neutralisierung eines politischen Gegners. Viel mehr kreierte das
Parteiverbot ein Bild des erfolgreichen Kampfes gegen die
„separatistische Bedrohung durch die Kommunisten“. Jenes Bild also,
das man im Osten nicht zeichnen konnte, da dort militärisch nicht viel
erreicht wurde. Zudem freut das Verbot auch den Oppositionsblock,
also die Nachfolgepartei von Janukowitschs Partei der Regionen. Denn
viele ehemalige Wähler*innen der Kommunist*innen werden nun diese
Partei wählen. Auch ehemalige Parteigänger*innen Janukowitschs,
welche es geschafft haben, sich in die herrschenden Parteien
einzugliedern (hauptsächlich in den Block Petro Poroschenko) sind
erleichtert, da in den Medien nun die Kommunist*innen als Staatsfeind
Nummer eins gehandelt werden und nicht die ehemaligen
Parteigänger*innen Janukowitschs. Und natürlich gibt das Verbot auch
den Faschist*innen Auftrieb, die seit jeher gegen alles Kommunistische
hetzen.

Linke Parteien scheinen praktisch überall in der Krise zu
stecken. Gleichzeitig stehen Aufstände und Umstürze, die von
Platzbesetzungen ausgehen, symptomatisch für die jüngste
Geschichte. Was heißt das für die Linke?

M.: Nicht an den Erhebungen teilzunehmen, wäre fatal und würde auf
eine Verteidigung des Alten hinauslaufen.

Aber wie in der Ukraine so aktuell auch in Venezuela haben die
Aufstände das rechte Lager gestärkt.

S.: Das zeigt doch, dass wir wieder ein Konzept haben müssen, eine
Alternative, die wir verfolgen können. Es ist auch falsch, die Aufstände
ständig dem westlichen Imperialismus in die Schuhe zu schieben, auch
wenn dieser immer involviert war und ist.

Ihr wollt also einen konkreten anarchistischen Gegenvorschlag
zum Bestehenden. Im viel diskutierten Buch „Der kommende
Aufstand“ wird das gar nicht eingefordert, sondern viel mehr die
Kraft des Aufstands an sich betont.

S.: Wir haben das Buch nicht gelesen. Doch wir können sagen, dass hier
in der Ukraine die rein destruktive Betonung des Anarchismus
mehrheitlich abgelehnt wird.

Was würdet ihr anders machen, wenn ihr noch einmal vor die
Zeit der Maidan-Proteste zurück könntet?

M.: Schwer zu sagen... Unser größtes Problem waren ja nicht die
Faschist*innen, sondern eine ignorant und dumpf auftretende
Volksmasse. Was unser Verhalten angeht, hätten wir vielleicht mehr
Aktionen und Theorievermittlungen machen und aus dem
subkulturellen Kontext ausbrechen müssen. Und auf dem Maidan wäre
es wichtig gewesen, den Menschen die Möglichkeit zu geben, über ihre
Forderungen und Vorstellungen zu debattieren. So etwas wie die
spanischen „asambleas populares“ gab es auf dem Maidan kaum. Statt
zu diskutieren, wurden hier vor allem Parolen nachgebrüllt.

Und wie können euch Genoss*innen aus dem Ausland unterstützen?

M.: Erst mal sollen die Leute aufhören, die Kriegsparteien zu
unterstützen. Das ist nicht unser Krieg! Dann ist der internationale
Austausch enorm wichtig. So trafen wir uns mit Genoss*innen aus Ex-
Jugoslawien, die sich ja in einer vergleichbaren Situation befanden.
Auch die Verbindung zur Bewegung in Russland werden wir
intensivieren.

S.: Wir wollen zudem die Genoss*innen aller Welt ermahnen, die Fragen
über Aufstand, Krieg und Internationalismus auf breiter Ebene zu
diskutieren, bevor es zu spät ist.

Vielen Dank für das Interview und solidarische Grüße!

Fußnote

1 Die Rote Hilfe dazu in einer Stellungnahme: "Es ist ausgeschlossen,
dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns
Spendengelder überwiesen bekommen. [...] Vielmehr solidarisieren wir
uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken
politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren
individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung"
http://www.rote-hilfe.de/presse/bundesvorstand/560-stellungnahme-
der-roten-hilfe-e-v-zur-spendenkampagne-fuer-verfolgte-antifaschist-
innen-in-der-ukraine

Links

www.avtonomia.net  (mehrsprachige  Website  der  Autonomous Workers  Union)
www.nihilist.li  (mehrsprachige  anarchistische  Website  aus  der Ukraine)
www.avtonom.org (mehrsprachige und wichtigste
anarchistische und   antifaschistische Website der früheren UdSSR)


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