(de) Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin -- Pressemitteilung der 24. März 2016:

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Mon Mar 28 14:28:15 CEST 2016


Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die 
Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne 
gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, 
oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU 
Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die 
Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. 
Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert 
werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen. ---- Im aktuellen Fall geht es um mehr 
als 1.000 Euro Nachzahlungen von Urlaubsentgelt und Lohn durch ein Gastro-Unternehmen am 
Hackeschen Markt. Leider ist, nach Beobachtungen der FAU Berlin, die Unterschlagung 
erworbener Ansprüche von Arbeitenden kein Einzelfall – besonders in der
Gastronomie. Viele Lohnabhängige nehmen diese Praxis hin. Doch auch wenn
sie sich wehren, sehen sie sich einem für langwierige Arbeitskämpfe
finanziell besser ausgestatteten Unternehmen gegenüber. Die FAU Berlin
kämpft für die Rechte der Arbeitenden und für das Recht, sich
gewerkschaftlich zu organisieren und ein kampffähiges Gegengewicht zu
schaffen.

„Nur organisiert haben wir die Chance, unsere Rechte wahrzunehmen. Da
Unternehmen von unserer Arbeit profitieren, werden sie in den seltensten
Fällen freiwillig unsere Löhne erhöhen oder Mitsprachrechte ausbauen,“
sagt Jana König, Gewerkschaftssekretärin der FAU Berlin.

Bereits im Fall der Mall of Berlin wurde die Forderung der FAU Berlin,
die rumänischen Bauarbeiter für ihre Arbeit auch zu entlohnen, mit einer
einstweiligen Verfügung beantwortet. Dessen ungeachtet bekam in den
späteren Verfahren ein Teil der Arbeiter vor Gericht bereits Recht;
weitere Verfahren laufen noch.

„Der Vorteil einer einstweiligen Verfügung für die Unternehmensseite
ist, dass weder die Gegenseite gehört werden muss, noch
Tatsachenbehauptungen geprüft werden müssen. Am Ende ist entscheidend,
ob die Gewerkschaft sich den Verstoß gegen die Verfügung leisten könnte,
was ihre Handlungsmöglichkeiten radikal einschränkt. Deshalb ist diese
Praxis ein Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit“, sagt Markus Weise,
Allgemeiner Sekretär der FAU Berlin.

Im Fall der Gastwirtschaft hatte die FAU Berlin das Unternehmen durch
Briefe, Anrufe und Kundgebungen aufgefordert, seinen gesetzlichen
Pflichten nachzukommen und das Gewerkschaftsmitglied auszuzahlen. Auch
unter der Drohung einer Geldstrafe oder eines Gefängnisaufenthaltes wird
die FAU Berlin von diesen berechtigten Forderungen nicht zurücktreten.
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Pressesekretariat der FAU Berlin
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Tel: 030-287 008 04
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