(de) FAU-IAA Direct Action #233 - Zerstritten, blockiert und illegal -- Die Situation der Gewerkschaften und der Arbeitsrechte nach der ägyptischen Revolution

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Im April 2015 zwang ein Urteil des ägyptischen obersten Verfassungsgerichts mehrere 
Arbeiter in den „Ruhestand“, die sich in Gewerkschaften engagiert und zu Streiks 
aufgerufen hatten. Dies geschah, obwohl sich nach der ägyptischen Revolution im Januar 
2011 zahlreiche unabhängige Gewerkschaften neu gegründet hatten. Was hindert diese jungen 
Gewerkschaften daran, die Arbeitenden zu unterstützen? ---- Da ist zum einen der 
juristisch völlig ungeklärte Status unabhängiger Gewerkschaften: Das noch geltende 
Gewerkschaftsgesetz 35 erkennt nur die 1957 von Präsident Gamal Abdel Nasser gegründete 
ETUF (Ägyptische Gewerkschaftsförderation) als legitime Vertretung der ArbeiterInnen an. 
Neu gegründete unabhängige Gewerkschaften bewegen sich also in einer juristischen 
Grauzone, die ihre Verhandlungsstärke und Anerkennung beschneidet. Bereits vor der 
Auflösung des ägyptischen Parlaments 2012 lagen zwei Gesetzesentwürfe vor, welche die 
juristische Situation potenzieller neuer Gewerkschaften grundlegend verändert hätten: Ein 
Gesetzesvorschlag stammte von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit – d.h. der Partei 
der Muslimbruderschaft –, der andere vom früheren Minister für Zuwanderung, Ahmed 
El-Borei. Nach der Revolution übernahm der Vizepräsident der ETUF das Amt des Ministers 
für Arbeit.

Da die Führungsriege der ETUF unabhängige Gewerkschaften als illegitim und illegal 
betrachtet und darüber hinaus der Muslimbruderschaft nahe steht, unterstützte er den 
Gesetzesvorschlag der Muslimbrüder. Dieser Gesetzesentwurf wurde jedoch von anderen 
Gewerkschaftsführern stark kritisiert und schließlich abgelehnt, da er keine Neugründung 
von Berufsverbänden gestattet und eine stark zentralistische Organisation des 
Gewerkschaftsbundes fördert. Darüber hinaus verlören Arbeitende, die aus der ETUF 
austräten, ihren Anspruch auf den Sozialfonds – Geld für Pensionen und Krankenversicherung 
und bezuschussten Urlaub, das ihnen direkt vom Lohn abgezogen wird und ausschließlich der 
ETUF zufließt. El-Boreis Gesetzesentwurf hätte zwar Gewerkschaftsfreiheit (ohne Nachteile 
für die Arbeitenden) ermöglicht, aber die Regierung lässt ihn inzwischen seit vier Jahren 
in den Archiven verstauben.

ÄGYPTISCHE HANDWERKER BEI DER ARBEIT
POLITISCHE UND STRUKTURELLE ISOLATION

Zum anderen mangelt es an Vernetzungen und strukturellen Beziehungen zwischen den jungen 
Gewerkschaften. Dies hängt unter anderem mit einem tiefgehenden Bruch zwischen den zwei 
jüngsten Gewerkschaftsbünden zusammen: Die EDLC (Ägyptischer demokratischer 
Arbeiterkongress) ist aus einer Spaltung von EFITU (Ägyptischer Verbund unabhängiger 
Gewerkschaften) hervorgegangen, die vor allem auf ideologischen Unterschieden beruhte, wie 
etwa, ob man zur Organisation der Gewerkschaften einen „bottom-up“ (EDLC) oder 
„trickle-down“-Ansatz verfolgen sollte. Hinzu kommt, dass die Regierung der Muslimbrüder 
ab Juli 2013 den harten neoliberalen Kurs des vormaligen Mubarak-Regimes weiterverfolgten: 
Laut Jano Charbel, einem ägyptischen Journalisten und Anarcho-Syndikalisten, behinderte 
das Ministerium für Arbeit unter der Herrschaft der Muslimbrüder die Anerkennung neuer 
Gewerkschaften und kollaborierte mit der muslimbrüdernahen ETUF. Die Ministerin für 
Arbeit, Nahed el-Ashry, äußerte sich in diesem Zusammenhang dahingehend, dass die 
Unterzeichnung der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1987 „nicht 
gleichbedeutend mit Gewerkschaftsvielfalt“ sei.

Zuletzt ist die Gewerkschaftsarbeit aus historischen Gründen weitgehend entpolitisiert: 
Das Regime von Präsident Hosni Mubarak (1981-2011) trennte sehr deutlich zwischen 
sozioökonomischen Forderungen und politischer Agitation. Ersteres, wie z.B. lokale Streiks 
wurden vom Regime weitgehend mit nachsichtiger Ignoranz bedacht. Letzteres, wie z.B. 
organisierte landesweite Streiks und Kritik am Regime konnten Verhaftungen der 
Protestführer durch den ägyptischen Sicherheitsapparat und systematische Repression der 
Gewerkschaftsarbeit zur Folge haben. Daher besteht nach wie vor ein tiefes Misstrauen der 
Arbeiterschaft in die Zusammenarbeit mit politischen Gruppierungen. Die Herrschaft der 
Muslimbrüder oder General al-Sisis ab 2014 haben daran wenig geändert. Im Gegenteil: Zu 
Beginn der Regierung der Muslimbruderschaft 2013 bemühten sich viele Gewerkschaftsführer, 
besonders aus der EFITU, ihr Fähnchen nach dem Wind des Arbeitsministeriums zu hängen, um 
möglichst Reibungen zwischen Gewerkschaften und Politik zu minimieren.

AUSWIRKUNGEN AUF DAS ÖFFENTLICHE LEBEN

Inwiefern wirkt sich diese Situation auf den ägyptischen Alltag aus? Streiks bleiben 
weiterhin oft das einzige Mittel, um Arbeitgebern Druck zu machen, da diese die neueren 
Gewerkschaften nicht anerkennen bzw. als Verhandlungspartner akzeptieren. Das öffentliche 
Schulsystem und die öffentliche Gesundheitsversorgung liegen brach, weil unterbezahlten 
Ärzten und Lehrern eine Überzahl an Patienten bzw. Schülern gegenübersteht. In der 
ägyptischen Mittelschicht gehört es zum Standard, für seinen Nachwuchs zusätzlichen 
privaten Nachhilfeunterricht zu buchen, damit er zu etwas Wissen kommt und die 
Abschlussprüfungen besteht. Die Lehrer verdienen sich so das nötige Zubrot oder arbeiten 
als Taxifahrer. Ähnlich ist die Situation in öffentlichen Krankenhäusern: Eine angemessene 
medizinische Behandlung können die unterbezahlten Ärzte mit den ihnen zur Verfügung 
stehenden Mitteln nicht bewerkstelligen. Ein umfassender Protest der Ärzte im Jahr 2012 
gegen diese Bedingungen wurde nach einer Intervention der Muslimbruderschaft im 
Ärzte-Syndikat schlicht bis 2013 „ausgesetzt“.

Kurz gesagt: Solange die Gewerkschaften sich nicht von politischer Einflussnahme 
freimachen und nicht geeint und gut vernetzt agieren, werden Arbeitsproteste die 
Arbeitsbedingungen nur begrenzt ändern können.

Friedmaar Salzner

https://www.direkteaktion.org/233/zerstritten-blockiert-und-illegal