(de) FdA-Gruppen: Wir haben keine Wahl! Für die Anarchie… von libertäre gruppe karlsruhe

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Sun Mar 13 16:11:55 CET 2016


Wo leben wir eigentlich? Diese Frage stellen wir Anarchist*innen uns in diesen Tagen des 
Öfteren. Und ehrlich gesagt hätten wir die ein oder andere politische und 
gesellschaftliche Entwicklung so nicht für möglich gehalten. Obwohl uns durchaus bekannt 
war, welche Herausforderungen Krieg und Krise mit sich bringen, bereiten uns die 
derzeitigen Entwicklungen in Deutschland große Sorgen und machen uns wütend. ---- Am 
13.03.2016 sollen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue 
Landesparlamente gewählt werden und die Masse der Deutschen hofft auf Veränderung durch 
ihr Kreuz auf dem Stimmzettel. Doch was soll sich durch diese Wahlen eigentlich ändern? 
---- Wie sieht es aus in der Bundesrepublik ? Refugees Welcome ? ---- “Es brennt in 
Deutschland” 1 Titelt Die Zeit am 03.12.2015. Gemeint sind die Angriffe auf Geflüchtete 
und ihre Wohnorte.

Im Jahr 2015 gab es 924 Anschläge 2 auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Eine Bilanz, die 
zeigt wie es um die Weltoffenheit in der Bundesrepublik steht. Im Internet werden 
Hasstiraden gegen Geflüchtete geschwungen und die AfD surft auf der Welle des 
Nationalismus, Antifeminismus und der kriegerischen Propaganda in den Umfragen nach oben. 
Frauke Petry und Beatrix von Storch wollen die Grenzen des Nationalstaates mit 
Waffengewalt verteidigen. Ein Aufschrei geht durch die Reihen der “Anständigen”. SPD 
Fraktionschef Oppermann spricht gar davon, dass Petry sich “politisch verirrt” hätte. Ihre 
Partei sei “inhuman, verroht und antidemokratisch”, so Jan Korte, Fraktionsfize der 
Linkspartei 3.

Die gesitigen Brandstifter der AfD schaffen klare Verhältnisse und verwenden Slogans 
extrem rechter Straßenbewegungen wie der Identitären Bewegung. Im Wahlprogramm fordern sie 
Erziehung, Kunst und Medien auf, die Ausbildung der deutschen Identität ins Zentrum ihrer 
Bemühungen zu stellen 4. Nationalismus als Kern der Bildung, das Austauschen der Worte 
Rasse und Identität ändert am Inhalt nichts! Da wird uns schlecht und wir erinnern uns an 
die vielen Geschichtsbücher im Regal.

Menschen fühlen sich von der Poltik verlassen und missverstanden, ausgegrenzt und 
missachtet. Ihre sogenannten Sorgen verkünden sie im Internet oder hetzen andern Orts 
gegen Menschen, die in der Konkurrenz der wirtschaftlich Schwachen noch schlechter 
abgeschnitten haben als sie selbst. Die Endsolidarisierung der Gesellschaft innerhalb 
Europas und die Entfremdung des/der Einzelnen ist weiter fortgeschritten denn je. Wer noch 
etwas Empathiefähigkeit und Solidarische Energie in sich trägt, ist wohl in der 
freiwilligen Flüchtlingshilfe anzutreffen oder betätigt sich im Kampf um eine bessere 
Gesellschaft für alle Menschen.

Vielerorts sprießen rassistische und nationalistische Bewegungen aus dem Boden.

Rassismus, Sexismus, Nazis und die Mitte der Gesellschaft

Wie Albert Memmi es ausdrückt dient Rassismus dazu, tatsächliche oder fiktive Unterschiede 
als absolut zu erklären, um die eigenen Privilegien oder die eigene Aggression zu 
rechtfertigen oder zu verteidigen. Zum Schaden des Opfers und zum Nutzen des Anklägers 5. 
Und genau damit haben wir es zu tun. Nicht nur Montagsabends in Dresden oder Dienstags 
abends in Karlsruhe, nein, ständig und überall. Im Fernsehen und in Schulbüchern, beim 
Sport oder dem Essen. Staat und weite Teile der Gesellschaft treten rassistisch auf und 
handeln auch so. Mal im positiven mal im negativen Kontext. Mal macht der Italiener die 
beste Pizza, mal ist der Nordafrikaner per se ein Sexist. Eine Debatte über 
Totschlagargumente und Vorurteile hinaus möchte jedoch kaum Jemand führen. Gerade am 
Beispiel Köln wird vor allem Eines klar: Feinde ausmachen und (rhetorisch)vernichten, 
Inhalte überwinden und Tatsachen ignorieren so kommt er daher der neue Rassismus der 
deutschen Mitte. Immernoch spricht kaum jemand über Sexismus in der Mitte der 
Gesellschaft, die ganz nebenbei bei den Übergriffen zugeschaut und allseits erstmal nichts 
unternommen hat, oder gar in Teilen selbst zur Tätern wird, etwa jährlich bei den 
Oktoberfesten der Republik 8. Ein Diskurs über all diese menschenverachtenden 
Einstellungen bleibt weitestgehend aus. Die Verantwortlichen sollen sich mit den Problemen 
beschäftigen und Lösungen finden. Denn Verantwortung ist für viele etwas das anderen 
übernehmen sollen. Für die Poltitker*innen. Für die Polizist*innen oder das Militär.

Während die extreme Rechte mit der AfD in Deutschland nach aktuellen Umfragen in Teilen 
Deutschlands bis zu 17 % Prozent erreicht 9, verhandeln eben diese sogenannten 
Verantwortlichen aus der guten “Mitte”, also die Regierenden der Bundesrepublik, mit 
autoritären Despoten wie Erdogan. Erdogan, der seit Monaten freiheitliche Kräfte im ganzen 
Land und darüber hinaus bombardiert und töten lässt 6. Erdogan hat der PKK und damit auch 
großen Teilen der kurdischen Bevölkerung den Krieg im eigenen Land erklärt. Als 
Verhandlungspartner macht ihn dass scheinbar aber nicht uninteressant. Vielmehr ist 
wahrscheinlich, dass die autoritären Kräfte in Europa und darüber hinaus, egal welcher 
Partei, sich über die Angriffe auf freiheitliche Projekte wie die Region Rojava im stillen 
Kämmerlein freuen.

Den Coup, den Erdogan mit der Aufkündigung des Friedens mit den Kurden organisiert hat, 
will keiner gesehen haben. Lediglich eine HDP in der Nähe von Terrorist*innen macht es ihm 
Möglich seine autoritären Ziele umzusetzen. Politische Machterhaltung funktionierte bei 
den autoritären Kräften schon immer, wenn nicht anders, dann mit Krieg, Folter und Gewalt. 
Und als autoritäre und herrschende Klasse, begreifen wir die deutschen Paralmente ebenso 
wie Erdogans AKP oder den Islamischen Staat. Unterschiede gibt es natürlich was den 
wirtschaftlichen Zustand, den legitimierenden Überbau und die Art der Gewaltausübung angeht.

Die Probleme der Weltbevölkerung und nicht zu vergessen, der Erde selbst, sind groß und 
komplex. Mit einfachen Antworten wie es rechte Kräfte, religiöse Fundamentalist*innen oder 
die neoliberalen Verteidiger absoluter Marktfreiheit tun, ist diesen Problemen sicher 
nicht beizukommen. Um einen Kommunisten zu bemühen hier mal wieder ein Paar Worte von Marx 
die treffend und mahnend sind "Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige 
Mensch, der das alles tut, besitzt und kämpft“. 7 Es sind die Regierenden und andere 
Gruppen mit politischem Machtanspruch die bevormunden, zerstören, unterdrücken und ausbeuten.

Krieg, Krise und Kapital

Verantwortung an Repräsentanten abgeben heißt immer auch mit der Suppe, die sie kochen 
klar kommen zu müssen. Gerade im Verlauf der letzten großen Krise des Kapitalismus, der 
sogenannten Finanz und Eurokrise wurde ersichtlich, dass nicht die “Herrschaft des Volkes” 
(Demokratie) den Lauf der Welt bestimmt. Vielmehr entscheidet der erbitterte 
Konkurrenzkampf des Kapitals, und die Programme der kapitalistischen Staaten was wo und 
wie passiert. Nationalistische Bewegung und die Armeen tuen ihr übriges. Das 
Verbundenheitsgefühl zur Nation ist dieser Tage wieder wichtig geworden für Staaten wie 
Deutschland. Denn wer Sozialabbau, horente Mieten, Kurzarbeit, Steuerlast und so weiter 
ertragen soll braucht einen Grund der das Ertragen möglich macht. Fühle ich mich einer 
Blutsgemeinschaft zugehörig, so sehe ich es als selbstverständlich an den Gürtel auch mal 
enger schnallen zu müssen um den Fortbestand zu sichern. Diejenigen jedoch, die die Krisen 
verursachen, haben kein Heimatland und werden einen Teufel mit ihrem Gürtel tun.

Der oder die Einzelne zählen kaum im Kampf um Rohstoffe und ganze Erdteile. Weder 
Staatsbürger noch Geflüchtete. Und gewählte Vertreter*innen werden daran nichts ändern 
können. Alex Tsipras kann dass dieser Tage sicher bestätigen.
Nicht die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Hunger fliehen, sind ursächlich 
verbunden mit den Problemen in Deutschland. Sondern diejenigen, die mit der sogenannten 
“Macht des Volkes” in der Welt umher bombardieren, Bodenschätze und Bevölkerungen 
ausbeuten und die Erde zu Grunde richten.

Und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst. “Nach” der sogenannten Wirtschaftskrise 
jetzt die “Flüchtlingskrise”. Und nebenbei fühlen sich die Menschen in ihrer sozialen 
Situation und den damit verbundenen Problemen von “der Politik” allein gelassen, oder 
ungerecht behandelt. Die erwähnte Endsolidarisierung der Gesellschaft trägt Früchte. 
Diejenigen, die die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit mit Programmen wie Hartz IV 
zementieren, übernehmen keine soziale Verantwortung. Vielmehr teilen sie Geflüchtete wie 
auch die eigene Bevölkerung in nützlich und nutzlos, verwertbar und wertlos.

Warum Wahlen daran nichts ändern – Eine kleine Kritik am Parlamentarismus aus 
Anarchistischer Sicht

Wir glauben nicht, dass Wahlen in der Lage sind den derzeitigen Zustand der Gesellschaft 
grundlegend zu verändern. Da die Verwertbarkeit von Bevölkerung in der Regel mehr Einfluss 
auf Entscheidungen der Gewählten hat, als die Bedürfnisse der wählenden Bevölkerung. Die 
Machtmittel sind sehr ungleich verteilt und weiter wird sich jede (Landes)regierung eher 
früher als später abwenden von ihren ursprünglichen Zielen und sich einfügen in all die 
Sachzwänge der kapitalistischen Logik. In Baden-Württemberg erleben wir etwa Wienfried 
Kretschmann von den Grünen als den besseren Konservativen. Generell sind die Grünen ein 
gutes Beispiel, wie aus (links)politischen Bewegungen im parlamentarischen Alltag, dem 
Kapital höhrig, zu Fähnchen im Winde werden. Schnell wird Einfluss und das Ziel der 
Machterhaltung gegen humanistische und ökologische Ziele getauscht.

Weiter liegt jeder Wahl von Repräsentant*innen die Idee zugrunde, dass diese Wissen was 
ich und mein direktes Umfeld brauchen, um ein gutes Leben verwirklichen zu können. Studien 
und Expert*innen sollen diese Informationen liefern. Repräsentant*innen sollen diese 
verwerten und Politik der dritten Person machen. Die Betroffenen haben kaum Einfluss, sie 
treten diesen am Wahltag ab. Die Bürger*innen werden nicht entmündigt, sie tun dies 
selber, geben Einfluss und Verantwortung ab und lassen sich repräsentieren. Dieses Volk, 
das da wählt macht auch immer nur einen Teil der Bevölkerung aus, die sogenannten 
Wahlberechtigten. Nicht jeder Mensch, der sich innerhalb der Grenzen eines Nationalstaates 
wie Deutschland aufhält oder innerhalb diesem lebt, darf Wählen. So herrscht die Mehrheit 
angeblich über die Minderheiten. Die Regierung selbst repräsentiert ihrerseits selbst 
jedoch ebenso eine Minderheit, allerdings eine sehr Mächtige und gut situierte. Diese 
Clique der Auserwählten verfolgt als politische Klasse erstmal ihre eigenen und dann meist 
die Ziele derer, die ihnen Nutzen bringen.

Was wir vorschlagen zu tun…. Selbstorganisation und Freiheitsdrang statt Abschieben von 
Verantwortung

Aus aktuellem Anlass stellt sich zur kommenden Landtagswahl natürlich die ein oder andere 
Frage: Ist ungültig Wählen und aktiver Wahlboykott wirklich die richtige Entscheidung bei 
dieser Wahl? Ist nicht alles besser als die AfD? Wenn alle ungültig wählen, dann ensteht 
doch Chaos?!
Ob aktiver Wahlboykott in Verbindung mit dem ungültig Wählen bei der anstehenden Wahl das 
richtige Mittel ist, um seine Ablehnung auszudrücken, ist nicht leicht zu beantworten. 
Grundsätzlich: Ja! Doch aus gegebenen Anlass, nämlich dem erstarken rechter Kräfte in 
Deutschland kann eine Wahl gegen rechts auch nicht vollkommen als falsch bewertet werden. 
Doch eines gibt es sicher zu bedenken. Der Parlamentarismus im Land hat ein rechtes 
Monster, wie die AfD nicht nur zugelassen, er hat es ermöglicht.
Was meint in diesem Zusammenhang besser als? Bewertet man die landläufigen Parteien nach 
ihrem Inhalt ist so ein Vergleich möglich. Schaut man aber nach, welche der 
Wahlmöglichkeiten nach einem guten Leben für alle, Freiheit und Gleichstellung aller 
Menschen strebt, so fehlt auf einmal die Auswahl. Wir wollen nicht weniger Zerstörung 
unserer Erde und damit unserer Zukunft, wir wollen nicht weniger Kapitalismus oder eine 
grünere Form sondern nichts davon und diese Option ist nicht Wählbar, sie kann es im 
bürgerlichen Staat und seinen Parlamenten auch nicht werden.
Die Frage nach dem Chaos lässt sich vielleicht so beantworten; Fällt etwas bekanntes weg, 
muss etwas neues entstehen. Das Wissen was da kommen kann und praktische Erfahrungen etwa 
im Finden eines Konsens sind Voraussetzung. Doch die Kapatzitäten sind ja vorhanden. 
Hallen, Büros, Expert*innen, Universitäten, Schulen und andere Räume zum Lernen, Orte um 
zu produzieren, Orte um Waren zu lagern und zugänglich zu machen. Anders genutzt werden 
müssten diese allerdings.
Wenn auch die derzeitige Lage nicht danach aussieht als sei die Zeit der befreiten 
Gesellschaft nahe und der Anarchismus erlebe eine Hochphase, halten wir es trtozdem oder 
gerade deswegen für wichtig an Ideen wie dem Anarchismus festzuhalten. Denn sterben die 
Utopien und Ideen von einer befreiten und gleichberechtigten Gesellschaft nach dem Ende 
des Kapitalsimus, dann stirbt ein Stück weit die Zukunft. Wir wollen an diese Zukunft aber 
keine Fragen stellen sondern Forderungen.

1www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11…

2de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Angriff…

3www.sueddeutsche.de/politik/grenzsicher…

4www.sachsen-anhalt-waehlt.de/wahlprogra…

5www.fb4.fh-frankfurt.de/whoiswho/gaitan…

6www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-…

7books.google.com/books?isbn=3658057572

8www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-s…

9 http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Zum Originalbeitrag

Schlagworte: AfD, Anarchie, anrchy, Antikapitalismus, fckzns, kapitalsimus, landtag, 
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