(de) FDA-IFA, Gai Dao N°62 - Basisdemokranarchie? -- Anarchie vs. Basisdemokratie Von: Gerald Grüneklee

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Fri Mar 11 08:58:47 CET 2016


Ende Juni 2015 verkündete Griechenlands Regierungschef Tsipras, über die Forderungen der 
Troika ein Referendum durchführen zu wollen. Die Gläubiger*innen schäumten, sprachen von 
faulen Tricks, mir denen man an der Nase herum geführt werde und zu zahmeren Reformen 
erpresst werden solle. ---- Die Gläubiger*innen machten dabei zugleich deutlich wie 
selten, dass es ihnen selbst auch keineswegs um eine wie alibihaft auch immer geartete 
Demokratie geht, sondern schlicht und einfach um – Geld. Am 5. Juli wurde die 
Volksbefragung dann durchgeführt (massiv machten die deutschen Zeitungen dabei einmal mehr 
Stimmung gegen Tsipras), man stimmte gegen das "Rettungsprogramm" – nur wenige Tage später 
war diese Befragung bereits Geschichte, letztlich beugte sich Griechenland dem Diktat des 
Geldes und führte damit vor Augen, dass es keine Alternative innerhalb des Kapitalismus gibt.

Doch hat dieses Referendum auch in Deutschland ein
Element "direkter Demokratie" wieder in die
Debatte gebracht. Dies ist ein Anlass, um zu
fragen, was diese Direktdemokratie1 denn ist.
Welchen Sinn oder Stellenwert könnten derlei
Instrumente im Hinblick auf anarchistische
Praxis haben? Ein näherer Blick zeigt, dass
eine stärkere Kritik an Basis- bzw.
Direktdemokratie nötig wäre, damit eine
Verwischnung von Begriffen und Inhalten –
und damit auch der Praxis – verhindert wird.
Denn auch wenn "Basis" irgendwie nett klingt
(und "direkt" nach Unmittelbarkeit): der
Anarchie würden die Zähne gezogen, wenn sie
sich mit Basis- bzw. Direktdemokratie positiv
identifiziert. Für langjährige Anarchist*innen mag
dies ein Gemeinplatz sein – der folgende Text ist
insofern auch eher als Einführung geschrieben für
Menschen, die sich neu mit Anarchie und (Basis-
)Demokratie beschäftigen. Er entstand aus einer privaten
Diskussion heraus, in der vertreten wurde, dass Basisdemokratie
doch auch "irgendwie anarchistisch" sei.

"Basisdemokratie", das ist zunächst mal ein "diffuser Sammelbegriff"
(Wikipedia). Irgendwie eben "demokratischer als die Demokratie". Dabei
soll doch Demokratie bereits die "Herrschaft des Volkes" sein. Die "Basis"
kommt also ins Spiel, da Demokratie nun als "universale Leerformel"2
diskreditiert ist, als reine Formaldemokratie reduziert auf das
parlamentarische Repräsentationssystem, das wenig mit der
"Volksherrschaft" (die ja ihrem Wortsinn nach im Grunde herrschaftslos
wäre) zu tun hat. Denjenigen, die in den 1980er Jahren politisch
sozialisiert wurden, kommen die "Grünen" in den Sinn, die sich in ihrer
Frühzeit als basisdemokratisch verstanden (bevor auch diese Bewegung
von der dem parlamentarischen System innewohnenden Logik mehr
oder weniger korrumpiert wurde). Basisdemokratie war ein seinerzeit
vor allem in der Bürgerinitiativbewegung recht populärer Begriff.
Mittlerweile scheint sich eher der meist synonym definierte Begriff der
"direkten Demokratie" bzw. "Direktdemokratie" durchzusetzen. Welcher
Begriff für dieses Kind nun immer auch genutzt wird – dominant ist die
Anschauung, dabei das Mehrheitsprinizip zu bejahen3.

Basisdemokratie ist eine Entscheidungsform – nicht mehr
und nicht weniger. Sie soll eine direkte(re) Form der
Demokratie darstellen. Sie beinhaltet eine teilweise
Ablehnung oder zumindest Ergänzung des
(parlamentarischen) Stellvertreterprinzips (in
dem andere meinen für uns sprechen und
handeln zu dürfen). Das bedeutet im
Wesentlichen: eine wie auch immer definierte
Gruppe von Menschen soll nun über
bestimmte Belange abstimmen "dürfen". Doch
in diesem scheinbar klaren Satz offenbaren
sich bereits neun grundlegende Probleme:

1. zuallererst: wer hat überhaupt die
Definitionsmacht, nun zu bestimmen, wer wann
wozu abstimmen darf?

2. worüber darf abgestimmt werden? Etwa darüber,
ob man nun im Kapitalismus leben will und seine
Arbeitskraft (für welchen Preis?) verkaufen möchte? Oder
darf man nur im Rahmen eines gesetzten politischen Systems
abstimmen, das im Kern nicht angetastet werden darf? Vielleicht
dürfen Schüler*innen jetzt für eine "bessere" Schule oder einen anderen
Lehrplan abstimmen – aber dürfen sie auch gegen das Leistungsprinzip
an sich abstimmen4?
3. Einschluß bedeutet immer auch Ausschluß, zwei Seiten einer
Medaille: es wird eine Identität konstruiert, aus der heraus nicht
dazugehörige Menschen bzw. Menschengruppen abgelehnt und
ausgegrenzt werden. "Wir" und die "anderen" halt. Wer darf nun warum
nicht abstimmen (z.B. Altersgrenzen, territoriale/ nationale Grenzen
etc.)?

4. warum soll man überhaupt abstimmen "dürfen"? Anarchistische
Überzeugung wäre doch wohl eher, dass alle Menschen ein
selbstverständliches Recht (oder wie immer man es nennen mag) haben,
sich in die sie betreffenden Belange einzumischen. Dann brauchen sie
doch keine Genehmigung, oder?

5. kann überhaupt über komplexe Fragestellungen mal so eben
abgestimmt werden? Nicht auf jede Frage lässt sich einfach mit "Ja"
oder "Nein" antworten, differenzierte Sichtweisen drohen so aus dem
Blick zu geraten. Gesellschaftliche Vielfalt wird durch
(basis-)demokratische Entscheidungsstrukturen eher verhindert als
gefördert. Bedürfte es im Vorfeld nicht also erst mal viel
grundsätzlicherer Diskussionsformen und Debatten?

6. wie verbindlich sind solche Abstimmungsergebnisse, und in welchem
Turnus hätte eine nochmalige Abstimmung über die selbe Frage zu
erfolgen? In den 1970er Jahren hätte sich in der BRD z.B. gewiss eine
Mehrheit für die Atomenergie ausgesprochen. Und man mag sich nicht
vorstellen, was geschieht, wenn gegenwärtig in den Ländern der Erde
z.B. über die Todesstrafe oder die Aufnahme von Flüchtlingen
abgestimmt würde.

7. wie lassen sich solche Abstimmungen in komplexeren Systemen
organisieren? Immerhin, dieses Problem teilt die Basisdemokratie auch
mit anderen Abstimmungsverfahren, sobald sie über eine
Nachbarschafts- oder Dorfgröße hinausgehen. Der brasilianische
Bundesstaat Rio Grande do Sul mit seinen über 10 Millionen
Bewohner*innen beruft sich auf basisdemokratische Prinzipien. Doch
setzt die Teilhabe immerhin eine Alphabetisierung und ggf. auch
Mobilität voraus (um zum Abstimmungsort zu kommen), bei
sogenannten "I-Votings" auch die entsprechende technische
Infrastruktur - über die im globalen Maßstab längst nicht alle verfügen.

8. In den gegenwärtigen Gesellschaften haben gar nicht alle Menschen
die gleichen Möglichkeiten, sich zu artikulieren, sich in
Entscheidungsprozesse einzubringen oder gar Mehrheiten zu
organisieren. Das fängt schon bei informellen Hierarchien an – manche
wissen über manche Fragen besser Bescheid, haben Zugang zu
exklusiveren Informationen etc. Und ist es nicht illusorisch,
anzunehmen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft das gleiche
Mitspracherecht haben wie die Regierung? Und wenn z.B. über die
Zukunft des Individualverkehrs abgestimmt würde, hätte die Autolobby
ganz andere finanzielle Ressourcen, für ihre Positionen zu werben. Um
solchen Ungleichgewichten entgegen zu wirken, wäre ein hohes
politisches Bewußtsein die Voraussetzung (samt einem dieses
Bewußtsein fördernden Bildungssystem). Doch ist dies wirklich
gewollt?

9. der Basisdemokratie wohnt das Mehrheitsprinzip inne (es geht ja
gerade nicht um Konsensentscheidungen). Was bedeutet dies aber für
individuelle oder minoritäre Positionen? Diese würden dann
möglicherweise sogar noch mehr als im bisherigen System
untergebuttert werden. Denn da ja vermeintlich "alle abstimmen
dürfen" und sich somit beteiligt fühlen dürfen, wäre es viel schwerer,
politische Bewegungen für Minderheitspositionen zu organisieren. Das
basisdemokratische Prinzip wirkt so wie eine Konsensfabrik5.

Aus alledem folgt: so wie Basisdemokratie bisher konzipiert ist,
stabilisiert sie die bestehenden Verhältnisse. Es geht schlicht darum,
Zustimmung zu organisieren. Das sieht man daran, wann Regierungen
zu welchen Fragen ihr "Volk" befragen, z.B. eben bei dem von Syriza in
Griechenland 2015 organisierten Referendum zu den
Reformforderungen der Gläubiger*innen. Meist will also eine Partei
oder Regierung einen Freibrief für ein bestimmtes Vorhaben
bekommen. Oder es wird versucht, über solche Abstimmungen auf
kommunaler Ebene mehr bürgerschaftliches Engagement zu initiieren
(weil man sich beteiligt fühlt, wird die positive Identifikation mit dem
Gemeinwesen erhöht, so jedenfalls die Hoffnung). Statt Hoffnungen auf
formalisierte Beteiligungsmodelle zu setzen sollten emanzipatorische
Bewegungen ihre Kraft lieber in die Entwicklung von Strukturen
stecken, die der ange-strebten Gesellschaftsordnung entspre-chen.
Basisbewegung und Basisdemokratie mögen phone-tisch dicht
beisammen liegen, doch führt letztere offen-kundig in die Sackgasse
und hat am Ende gar noch befriedenden Charakter für soziale
Bewegungen.

Eine "basisdemokratische Basisdemokratie" - Rolf Schwendter, der
unterschiedliche Demokratiemodelle untersuchte, sprach von
"Radikaldemokratie"6 - müsste die Prinzipien von Macht, Herrschaft
und Staatlichkeit auf den Misthaufen der Geschichte werfen. Autoritäre
Strukturen (z.B. auch das selektierende Bildungssystem oder der
Zwang, seine Arbeitskraft verkaufen zu müssen) wären
abzuschaffen. Dazu gehört auch die grundsätzliche
Ablehnung von Autoritätshörigkeit (die von
den meisten Gesellschaftsmitgliedern
verinnerlicht ist aus Gewohnheit,
weil sie es nicht anders kennen –
und befürchten, dass ansonsten
"Anarchie und Chaos"
ausbrächen). Da alle Lebens-
bereiche in den
gegenwärtigen westlichen
Gesellschaften ökonomischen
Prinzipien untergeordnet sind,
wäre nicht zuletzt auch der
Kapitalismus abzuschaffen.

Grundbedingungen für eine umfassende
"partizipatorische Demokratie" wären also z.B. die Aufgabe des
staatlichen Prinzips, umfassende Selbstverwaltung auf allen
gesellschaftlichen Ebenen, kollektives Eigentum an Produktionsmitteln, Ressourcen und 
gesellschaftlich erwirtschaftetem Reichtum etc.
Vielleicht würde beispielsweise eine geldlose Schenkwirtschaft dann die
wirtschaftliche Grundlage. Generell müssten die gesellschaftlichen
Strukturen auf den Prüfstand – man könnte sich also nicht mehr damit
herausreden, dass die Dinge "nun eben mal so sind", sondern müsste
Gesellschaft als veränderbar betrachten, Interessen erkennen und
kritisch hinterfragen etc. Das bedingt natürlich eine Transformationn
des weitgehenden Desinteresses der Beherrschten in eine aktive (und
eben nicht nur symbolische, formalisierte) Beteiligung, um, nach Kant
zur Befreiuung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu gelangen
– schon dies eine riesige Aufgabe, an der sich soziale Bewegungen
regelmäßig die Zähne ausbeißen. Gesellschaftliche Befreiung bedingt
zunächst die Befreiung von Apathie, Angst und Autoritätshörigkeit –
soziale Bewegungen müssten dafür Sorge tragen, dass entsprechende
grundlegende und fortlaufende individuelle wie kollektive Lernprozesse
als Vorbedingung wie als Transformator gesellschaftlicher Veränderung
ermöglicht und als motivierend erlebt werden.

Erst unter solchen Rahmenbedingungen wären wirklich
selbstbestimmte Lebensformen realisiert, wäre die konsequente
Emanzipation der Individuen gegenüber unterdrückerischer,
hierarchischer Strukturen umgesetzt. Dann gäbe es so etwas wie die
Anarchie (oder wie immer man es nennen möchte), ein nicht-
hierarchisches Terrain, auf dem gesellschaftliche Barrieren, Grenzen
und Ausgrenzungen zumindest weitgehend abgeschafft sind. Doch
braucht es dann noch die Basisdemokratie, eine bei alledem ja auch
ziemlich formale, regulierende und starre Entscheidungsform? Oder
werden die Menschen dann ganz neue Entscheidungsstrukturen – bzw.
einen ganzen Strauß unterschiedlicher Strukturen - entwickeln? Gäbe
es dann nicht eher ein buntes Netzwerk spontaneistischer Aktivitäten,
freiwillige Vereinbarungen für die unterschiedlichsten Belange,
vielfältige Assoziationen und Kooperationen, gemeinschaftliche
Absprachen auf Grundlage der Herrschaftsfreiheit, in überschaubaren
Einheiten auch das ernsthafte Bemühen um eine Konsensfindung etc.?


Endnoten

1 ich verwende die Begriffe
Basisdemokratie und Direkt-
demokratie/ direkte Demokratie
im folgenden synonym.

2 RolfSchwendter: Modelle zur
Radikal-demokratie,
Wuppertal 1970.

3 Rald Burnicki bezog sich
hingegen aus anarchistischer
Perspektive auf den Begriff der
Direktdemokratie, da er mit dem Begriff der
in Summerhill Direktdemokratie auch Menschen für
anarchistische Prinzipien zu interessieren hoffte, die durch den in
der Öffentlichkeit vielfach negativ stigmatisierten Begriff "Anarchie"
abgeschreckt seien (vgl. Ralf Burnicki: "Anarchie als Direktdemokratie.

Selbstverwaltung, Antistaatlichkeit. Eine Einführung in den Gegenstand
der Anarchie", Moers 1998.). Er grenzte sich dabei von anderen Formen
der Direktdemokratie wie Plebiszit, Mehrheitsmodelle, hierarchische
Rätekonzepte, Parlamentarismus ab und plädierte für das
Konsensprinzip. Eine so verstandene Direktdemokratie würde es
ermöglichen, anarchistische Ansätze in gesellschaftliche Diskurse
einzubringen (E-Mail von R. Burnicki, 8.8.2015). Ich beziehe mich im
folgenden Text bei meiner Kritik aufdie verbreitetere Definition, die auf
dem Mehrheitsprinzip gründet.

4 In der "Vollversammlungsdemokratie" der freien Schule in Summerhill
reichten die Mitentscheidungsbefugnisse schon weiter – die Absetzung
des Schulleiters oder die Abkehr von zentralen zuvor gesetzten
Prinzipien etwa schloss dies jedoch auch hier nicht ein; vgl. Alexander S.
Neill: Erziehung in Summerhill. Das revolutionäre Beispiel einer Freien
Schule, Oldenburg 1965.

5 Eine eigene Auseinandersetzung wären die Positionen von Jörg
Bergstedt wert, der eine kollektive Identität strikt ablehnt: "Konkrete
Projekte wie Medien, alternative Lebensprojekte, Betriebe oder Lernorte
von unten haben die Chance, Experimentierflächen zu sein für den
Verzicht von Regeln, Vorbedingungen oder Entscheidungsfindung. Dann
wäre Anarchie nicht nur eine Werbephrase, eben eine Mogelpackung für
Basisdemokratie, sondern zumindest als Ziel der versuch eines
Ausgangs auch der Linken aus ihrer selbstbverschuldeten
Unmündigkeit, sprich: Der Unterwerfung unter das Kollektive" (vgl.
http://a-bibliothek.org/cms/wp-content/uploads/2015/02/Anarchie_Basisdemokratie_2.pdf). Doch
scheint mir ein solcher Ansatz bestenfalls für einzelne Kleinprojekte
tauglich (und selbst in denen bräuchte es gewisse Regeln, sprich
Vereinbarungen, damit z.B. bestimmte Arbeitsabläufe nicht immer
wieder neu durchdiskutiert werden müssen, wenngleich solche
Vereinbarungen natürlich offengehalten werden sollten). Wie jedoch
sollten halbwegs verlässliche Kooperationen unter den einzelnen
Projekten oder z.B. unter den Bewohner*innen verschiedener Orte und
Städte ablaufen?

6 "Radikale Demokratie entsteht aus der Synthese des Kampfes um die
Herrschaftspositionen in der Gesellschaft und des gleichzeitigen
Kampfes gegen diese Machtpositionen selbst", s. RolfSchwendter, a.a.o.


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