(de) libertäre gruppe karlsruhe: UNSER REDEBEITRAG ZUR HEUTIGEN “SPART’S EUCH!“-DEMO IN KARLSRUHE

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Sun Jul 31 11:58:05 CEST 2016


„Großes Ranking 2015: Karlsruhe unter den besten Städten Deutschlands“, so titelte KA-News 
am 01.06.2016. Oberbürgermeister Mentrup bezeichnet Karlsruhe als 4* plus Stadt. 4* plus, 
aber für wen eigentlich? Schauen wir uns an, was ausschlaggebend für die gute Platzierung 
Karlsruhes im Städteranking war. ---- Es wird als gut bewertet, dass in Karlsruhe weniger 
Menschen von Hartz IV abhängig sind, als in anderen Städten. Weitere Faktoren zeigen 
jedoch die Hässlichkeit dieses Rankings auf. So wird der Mangel an Wohnraum und das damit 
zusammenhängende hohe Mietniveau als positiv bewertet. Faktoren wie kulturelle Angebote 
hingegen finden in diesem Ranking der Wirtschaftswoche keine Bedeutung. Diese Bewertung 
ist aus einem sozialen und gesellschaftlichen Blickwinkel heraus betrachtet absurd. Um 
deren Logik zu verstehen betrachten wir die historische Entwicklung von Städten.

Die Stadt ist seit dem Mittelalter ein Ort wirtschaftlicher Verwertungs- und 
Produktionsweisen. Sie dient als Handelszentrum und Umschlagplatz von Gütern jeglicher 
Art. Die „Attraktivität“ einer Stadt orientiert sich an ihrer wirtschaftlichen Stärke. 
Positive Lebensbedingungen und kulturelle Angebote tragen nur zur Behauptung gegenüber der 
Standortkonkurrenz bei. So spielen soziale Fragen lediglich eine untergeordnete Rolle.

Durch die Industrialisierung wurden viele Menschen gezwungen vom Land in die Stadt zu 
ziehen. An den Außengrenzen entstanden die klassischen Arbeiter*innenviertel. Der Wunsch 
nach kurzen Arbeits- und Handelswegen bestimmte die weitere Entwicklung der Städte. Die 
Struktur der Städte zeigt bis heute die Bedeutung der Verwertungslogik durch die 
Einteilung in soziale Schichten und die Verdichtung von Raum und Zeit.

Die fortwährende Entwicklung und Beschleunigung der Ökonomie sorgt seit den 70er Jahren 
für sogenannte Gentrifizierungsprozesse. Gentrifizierung ist ein Prozess, der sich in 
mehreren Schritten vollzieht. Vorstadtviertel mit günstigem Wohnraum bieten eine gute 
Basis für Menschen mit niedrigem Einkommen und sogenannte Pioniere, wie Subkulturen, 
Künstler*innen, Studierende. Mit der kreativen Ausgestaltung der Viertel steigt ihre 
Popularität und der Zuwachs an eigenem Kapital. Durch Kneipen, kleine Geschäfte und 
sympathische Kunst steigt der Kultfaktor des Stadtteils. Er wird für Touristen attraktiv. 
Das Interesse an hochwertigem Wohnraum steigt und Investor*innen nutzen die Gelegenheit. 
Öffentlicher Raum wird deshalb nach und nach in privates Eigentum umgewandelt. Die Stadt 
fungiert zunehmend als wirtschaftliches Unternehmen. Günstiger Wohnraum wird durch 
Sanierung aufgewertet und dadurch für einige Bewohner*innen unbezahlbar. Dies führt zu 
einem sozialen und kulturellen Wandel des Viertels. Bestimmte Personengruppen sind im 
öffentlichen Raum plötzlich problematisch und unerwünscht. Eine stetig steigende Zahl an 
Zwangsräumungen und die Entwicklungen in der Südstadt und auf dem Areal C beispielsweise 
zeigen, dass auch Karlsruhe von diesem Prozess betroffen ist.

Die damit zusammenhängenden sozialen Probleme wie Erwerbslosigkeit oder Wohnungslosigkeit 
zwingen die Stadtpolitik zu einer Regulierung, um einen sozialen Kollaps langfristig zu 
vermeiden. Ihre Aufgabe sieht sie jedoch nicht darin sozialpolitisch nach Lösungen zu 
suchen. Die Abhängigkeit von der Konkurrenz gegenüber anderen Städten, lässt lediglich 
eine Verwaltung der Probleme zu, um den scheinbaren sozialen Frieden zu wahren.

Wenn wir heute die Sparmaßnahmen des Gemeinderats kritisieren, können wir nicht erwarten, 
dass er den Widerspruch zwischen kapitalistischer Verwertung und sozialer Verantwortung 
auflösen kann. Er verrennt sich in einem Spagat zwischen Neu-Investition, Reproduktion 
sozialer Zusammensetzung und dem Erhalt des scheinbar vorhandenen sozialen Friedens.

Stattdessen fordern wir einen Stopp der Privatisierung öffentlicher Räume!
Sie müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Es gibt viele Menschen, die diese 
brauchen und nutzen möchten. Der Abbau und das Ausspielen sozialer, kultureller und 
öffentlicher Einrichtungen muss sofort aufhören!
Gleichzeitig fordern wir, das Hauptaugenmerk auf Investitionen in die soziale Sicherung 
zur Herstellung der Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit aller Bewohner*innen zu 
lenken. Unsere Kritik darf sich jedoch nicht in Forderungen an den Gemeinderat erschöpfen.

Wenn wir uns zum Ziel setzen eine Stadt für Alle zu schaffen, eine Stadt, welche sich an 
den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an der Vermehrung und der bestmöglichen 
Verwaltung des Kapitals, so müssen wir uns diese Stadt selbst gestalten und erkämpfen. Die 
Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen überwindet die soziale Spaltung. Solidarität 
widerspricht dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip, jedoch nicht dem Fortschritt moderner 
Technologie. Die solidarische Stadt ist das Produkt kollektiver Gestaltung aller 
Bewohner*innen. Sie wird den unterschiedlichen Ansprüchen jedes Individuums gerecht. 
Materielle, kulturelle und soziale Güter müssen für Alle ausreichend zur Verfügung stehen 
und genutzt werden können.

Luxus für Alle! Für eine Leben, Lieben und Lernen in Freiheit!

Infos zur Spart’s euch! - Kampagne: Spart’s euch! | Demo am 26.07.16

Weitere Aktionen sind für den Herbst geplant.

http://lka.tumblr.com/post/148010875826/unser-redebeitrag-zur-heutigen-sparts


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